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Art: Beiträge; Benutzer: audideus

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    Ich sehe auch die Pauschgebührenpflicht und keine Möglichkeit der Niederschlagung. Dazu habe ich letztlich (2014) die folgende Stellungnahme (meine Rechtsauffassung wurde durch die Kostenkammer...
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    Die Verwaltungsvorschrift über die Bewertung der Dienstposten in Baden-Württemberg (Az. 2104/0170 vom 09.06.2015) kann man auf www.landesrecht-bw.de bekommen.

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    Kammergericht, Beschluss vom 27.11.2009 - 1 Ws 142/09 - in Juris.
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    Die Kosten eines Dolmetschers gegenüber der Landeskasse abzurechnen ist relativ unproblematisch, da grundsätzlich diese Auslagen – sofern sie erforderlich waren – nach Prüfung durch den...
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    Dabei ist noch zu beachten, dass die Gebühren für das Verwaltungsverfahren grds. nicht erstattungsfähig sind (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.4.2008 - L 30 B 475/06 AL PKH - und...
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    Wenn es lediglich ein deklaratorischer Beschluss ist, dann erfolgt die Verminderung auf die einfache Gebühr gem. KV-GKG Nr. 7111 wegen Nr. 4, ist ein "richtiger" Beschluss über die Kosten ergangen,...
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    Ich glaube es war das Urteil vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -.

    In Berlin wird meines Wissens nach schon an den Dienstpostenbewertungen gearbeitet, federführend ist hier das Kammergericht.
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    Auch zur Gerichtsverwaltung gehören die Prüfungsstellen für die Auslandszustellungen gem. § 9 ZRHO.
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    Hinsichtlich des Verfahrens bietet sich an, in das Handbuch der Rechtspraxis Band 9 Strafvollstreckung zu schauen, ich habe die 8. Aufl., 2009, da die Randnummern 511 - 533 auf den Seiten 354 bis...
  11. Thema: PEBB§Y

    von audideus
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    Was ich mich immer schon gefraft habe .... Ist...

    Da Urlaubs- und Krankentage sowie sonstige Fehlzeiten bei der Berechnung der Jahresarbeitszeit mit einfließen, ist damit die Vertretung mit erfasst.
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    Zu dieser Thematik gibt einen lesenswerten Aufsatz - mit Rechenbeispielen - von Hansens (RVGreport 2014, 373-377). Vielleicht hilft dieser bei der Lösung.:daumenrau
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    :daumenrau Die Berechnung erfolgt immer nach der nicht verminderten Verfahrensgebühr (vgl. Schneider/Thiel, Das neue Gebührenrecht für Rechtsanwälte, 2. Aufl., DeutscherAnwaltVerlag Bonn, 2014, Seite...
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    Soweit mir bekannt ist, gibt es die Justizkassenordnung nur noch in Textform in Höver/Müller Justizkassenordnung, 3. Aufl., 1952. Die meisten der in der JKassO enthaltenen Vorschriften sind...
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    Nach den Vorschriften des Auswärtigen Amtes (Schreiben vom 25.06.2007 - Gz. 505-1-511.01/2)- die für Berlin durch die zuständige Senatsverwaltung für anwendbar erklärt wurden - erfolgt die Zustellung...
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    Da der Anspruch erst nach dreissig Jahren verjährt ist die Festsetzung durchaus möglich. An eine mögliche Verwirkung werden jedoch hohe Ansprüche gestellt (dazu mit weiteren Nachweisen von...
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    Die zuständigen Kostenkammern des SG Berlin (nur für diese kann Aussagen treffen) prüfen die gesamte Festsetzung - ist hier auch notwendig, da fast ausschließlich Betragsrahmengebühren festgesetzt...
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    Nach der Auffassung der Kostenkammern des SG Berlin (Beschluss vom 20.09.2013 - S 133 SF 8306/11 E) greift hier die VV-RVG Nr. 3102, da der Widerspruchsbescheid eine erstmalige Beschwer enthält. Der...
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    Gesonderte Übersetzer- und Dolmetscherkosten kann der im Wege der PKH beigeordnete RA nur erhalten, wenn er durch das Gericht herangezogen wurde. Dann richtet sich die Vergütung nach den §§ 9 und 11...
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    Die Begründung ergibt sich aus dem Gesetz: § 183 Satz 4 SGG: § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Dazu auch im Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9....
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