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Art: Beiträge; Benutzer: Rechtspflegerin.

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Forum
  1. Hab die entsprechende Vorschrift für mein...

    Hab die entsprechende Vorschrift für mein Bundesland gefunden und es kann aufgrund Lösung der Verbindung auch hier Sollstellung erfolgen. Danke :)
  2. Bei uns wird nicht mit FourmStar gearbeitet......

    Bei uns wird nicht mit FourmStar gearbeitet... Hinsichtlich der Vollstreckung von Ordnungs-/ und Zwangsgeldern bietet unser System keinerlei Vorlagen...

    Da es sich nur noch um Gerichtskosten und...
  3. Dankeschön

    Dankeschön
  4. Kosten Zwangsgeld § 35 FamFG Sollstellung?

    Huhu,

    wenn ich gegen eine/n Betreuer/in ein Zwangsgeld festgesetzt habe und vor Eintreibung die Pflicht, wegen der das Zwangsgeld festgesetzt wurde, erfüllt wird, sind die Kosten ja noch zu...
  5. Rechtsanwalt unterschreibt Antrag auf BerH selbst, ohne dies kenntlich zu machen

    Huhu,

    ich hab hier eine/n RA, die/der die BerH Anträge selbst unterschreibt ohne dies kenntlich zu machen.

    Ich mehreren Fällen war der/die RA/in gesetzliche/r Betreuer/in und hat dies einfach...
  6. Dankeschöön, also ob man das noch bestimmten...

    Dankeschöön, also ob man das noch bestimmten Leistungsbefehl nennen kann.

    Ein Dritter kann mit Sicherheit nicht nachvollziehen, was verlangt werden kann :gruebel:
  7. :eek::eek: Danke! Hatte sowas noch nie auf dem...

    :eek::eek: Danke! Hatte sowas noch nie auf dem Tisch...
    Und bei dem anzurechnenden Kindergeldbetrag orientiere ich mich jetzt an den 5,00 bzw. 0,00, die ausdrücklich in der Titulierung stehen?
    Ich...
  8. Unterhaltstitel zur ZV geeignet? Bestimmtheit?

    Guten Morgen :),

    mir liegt ein Unterhaltstitel aus 2006 zum Erlass eines PÜ's vor.

    Der Leistungsbefehl lautet:

    Der B wird verurteilt, der K zu Händen des gesetzl. Vertreters vom Tage ihrer...
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    Bei der Forderung handelt es sich um Miete für...

    Bei der Forderung handelt es sich um Miete für den Zeitraum 01.05.2016 bis 31.12.2016.

    Als Rechtspfleger hab ich ja aber eigentlich nicht zu prüfen, inwieweit die KGE wirksam ist.
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    Insoeröffnung war bereits 2016 :) Also Zu des...

    Insoeröffnung war bereits 2016 :)

    Also Zu des ergangenen KFB's aufgrund des Schreibens an den IV veranlassen?!
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    Ich habe nun folgenden Fall: Am 04.05.2016...

    Ich habe nun folgenden Fall:

    Am 04.05.2016 wurde Insolvenz eröffnet.
    Anfang 2017 wurde das hiesigen Verfahren gegen die Insolvenzschuldnerin eingeleitet.
    Es ist KGE ergangen und am 06.09.2017...
  12. Huhu, nochmal meine Frage: Ich habe nun...

    Huhu,

    nochmal meine Frage:

    Ich habe nun übereinstimmende Auszahlungsbewilligungen aller Empfangsberechtigten vorliegen, sowie der entsprechenden Bewilligung des erstrangigen...
  13. Rückzahlung an Hinterleger trotz erklärtem Verzicht

    Huhu,

    kann ich an den Hinterleger auszahlen, der auf sein Recht auf Rückzahlung verzichtet hat, wenn alle Empfangsberechtigten zustimmen?

    Der Hinterleger ist ja eigentlich nicht mehr...
  14. EG BerH bei teilweisem Forderungserlass bei Einmalzahlung

    Huhu,

    folgender Fall:

    BerH wurde bewilligt für Forderungsabwehr.

    Nunmehr beantragt der RA seine Gebühren. Er macht die GG und die Einigungsgebühr geltend.

    Es ist ersichtlich, dass gegen...
  15. Keiner eine Idee? :)

    Keiner eine Idee? :)
  16. Es wurde sofort VKH mit Beiordnung beantragt,...

    Es wurde sofort VKH mit Beiordnung beantragt, Beiordnung ist nicht erfolgt, da zum Entscheidungszeitpunkt bereits das Mandat beendet war.

    Nach Mandatkündigung wurde das Mandat in der Akte...
  17. Ich hab nun noch folgendes Problem: In dem...

    Ich hab nun noch folgendes Problem:

    In dem Anschreiben, das die Vollstreckungsverfahrensgebühr ausgelöst haben soll, wird nur um Durchführung der Handlung ( Rückschneiden der Hecke) gebeten,...
  18. § 11 RVG, u.a. Anrechnung GG Beratungshilfe

    Huhu,

    ich hab einen Antrag auf Festsetzung nach § 11 RVG.

    Die Anwältin (Anwältin 1) war zunächst im Rahmen der Beratungshilfe tätig und es wurde die GG Nr. 2503 festgesetzt.

    Es hat sich ein...
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    Geschäftsgebühr Scheidung

    Huhu,

    Beratungshilfe ist bewilligt und Scheidung und Folgesachen.

    Anwalt schreibt Gegenseite an :

    Mein Mandat beabsichtigt sich von Ihnen scheiden zu lassen.
    Es wird um Mitteilung gebeten,...
  20. Es wird jetzt begründet, dass zur Klärung der...

    Es wird jetzt begründet, dass zur Klärung der Frage, ob das Wohngeld auch in das Sozialgeld hinein fällt eine juristische Beratung erforderlich ist.

    Mhhhm also ich weiß nicht.
  21. Bescheid Feststellung Grad der Behinderung

    Huhu,

    ich habe hier eine Rechtsanwältin, die ebenfalls in mehreren Verfahren als Betreuerin eingesetzt ist.

    Diese beantragt nun in gefühlt allen Verfahren, in denen sie Betreuerin ist...
  22. Es wird sich nicht auf einen Härtefall berufen,...

    Es wird sich nicht auf einen Härtefall berufen, sondern lediglich vorgetragen, welche Leistungen bezogen werden. Es werden dann entsprechende Nachweise beigefügt.
  23. BERH wegen Ablehnung Antrag auf GEZ Befreiung

    Huhu,

    ich hab einen Antrag vorliegen auf Bewilligung von BerH. Es wurde Widerspruch eingelegt gegen die Ablehnung des Befreiungsantrags.
    Begründung:

    Die Antragstellerin empfängt...
  24. Rechtsnachfolge § 727 ZPO Gesamtrechtsnachfolge bereits vor Erlass

    Guten Morgen :),

    ich habe einen Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer RNF auf Schuldnerseite. ( Titel = 11er KFB)

    Anhand der Handelsregisterauszüge ist zu erkennen, dass bereits zum...
  25. Achjaaa hab jetzt auch die Verordnung über die...

    Achjaaa hab jetzt auch die Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden gefunden ;) Dankeee
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