§ 29 III GBO - Siegel oder Stempel?

Zitat von marcus77

Dann wundert mich aber, dass Du noch nicht in der RAST gelandet bist Aber die RAST hat nunmal nur ne begrenzte Anzahl von Stellen:D

Ja man möchte lachen, wenn das Ganze nicht einen realen Hintergrund hätte....

Das wäre jetzt genau der richtige Anlass für den Rechtspflegerverband einzusteigen und ein deutliches Zeichen für unsere Unabhängigkeit zu setzen. Aber auch da wird uns wahrscheinlich der Schnabel sauber bleiben.

Zitat von Martin

Zitat von marcus77

Dann wundert mich aber, dass Du noch nicht in der RAST gelandet bist Aber die RAST hat nunmal nur ne begrenzte Anzahl von Stellen:D

Ja man möchte lachen, wenn das Ganze nicht einen realen Hintergrund hätte....

Aus der Praxis kann ich die von Martin angesprochene Vorgehensweise nur bestätigen:
Der Rechtspfleger, der den hier genannten
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post954429
(unveröffentlichten !) Beschluss des OLG Karlsruhe, 14. ZS in Freiburg, vom 29.03.2011, 14 Wx 11/11, erwirkt hat, wurde zum LG-Präsidenten zitiert. Dort ist ihm nahegelegt worden, sich auf eine andere Stelle zu bewerben, wenn er überhaupt noch die Chance einer Beförderung im Blick haben wolle. Dem ist er nachgekommen. Angesichts der Misere bei den kurz darauf eingerichteten zentralisierten GBÄ war er allerdings Im Nachhinein der Ansicht, dass es das Beste war, was ihm passieren konnte….
Also: nur nicht einknicken !:)

Da absehbar war, dass es um eine Sachentscheidung geht, wäre es am Besten gewesen, erst gar nicht hinzugehen. Dann hätte der Gegenpart seine Ansicht der Dinge schriftlich äußern müssen und davor hätte er sich angesichts einer nicht auszuschließenden strafrechtlichen Relevanz der betreffenden "Hinweise" wohl höchstvorsorglich gehütet.

Der Hinweis auf ein Tätigwerden des Berufsverbandes erscheint mir im Grundsatz berechtigt. Allerdings halte ich wenig davon, mangels eigenen Rückgrats gleich nach dem Verband zu rufen, noch dazu unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich viele Kollegen die paar Euro für eine Mitgliedschaft bewusst sparen, sich dann aber beklagen, wenn sie beruflichen Unbilden alleine gegenüber stehen. Wer nicht bereit ist, für seine sachliche Unabhängigkeit selbst einzustehen, muss sich fragen lassen, ob er den richtigen Beruf gewählt hat. Es gibt genügend mit Weisungsgebundenheit versehene Berufsperspektiven im gehobenen Dienst, die man wählen kann, wenn man eine weisungsfreie Tätigkeit scheut oder sie als faktisch weisungsgebundene Tätigkeit missversteht.

Zitat von AndreasH

Nach dem, was ich gehört habe, denkt man in Berlin jetzt über eine umfassende Bereinigung, nicht nur des "Randproblems" § 29 GBO, sondern auch für § 317 ZPO etc. nach. Soll alsbald geregelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Das wäre sehr zu begrüßen. Unser Ministerium übt sich nämlich vordergründig in Vogel-Strauß-Politik. Nach unserem LG-Präsidenten gar sei das überhaupt kein Problem, das über § 29 III GBO hinaus ginge.

Zitat von ElStra

Woran wir uns die Zähne ausbeißen, sind leider allzu oft nicht zuerst die gerngescholtenen Politiker und Justizverwaltungen, sondern die eigenen Kollegen, die vor einer selbstverantworteten Geschäftsverteilung zurückschrecken.

Ich überlege gerade, ob wir diese Diskussion nicht besser im Smalltalk führen?

Was geht das den LG-Präsidenten an??

Das Ganze kam auf dem Dienstweg, und er hat eben seine Meinung dazu kundgetan.

Zitat von Cromwell

Da absehbar war, dass es um eine Sachentscheidung geht, wäre es am Besten gewesen, erst gar nicht hinzugehen.

Das sehe ich anders. Unabhängig davon, ob das Gesprächsthema bekannt/vorhersehbar ist, kann man sich dann dadurch angreifbar machen, dass die Anordnung des Erscheinens als solche zu befolgen ist, solange sie nicht aufgehoben wird (vgl. § 36 Abs. 2 BeamtStG bzw. entsprechendes Landesrecht).

Zitat von Cromwell

Dann hätte der Gegenpart seine Ansicht der Dinge schriftlich äußern müssen und davor hätte er sich angesichts einer nicht auszuschließenden strafrechtlichen Relevanz der betreffenden "Hinweise" wohl höchstvorsorglich gehütet.

Ich nehme an, das spielt auf diesen Sachverhalt an: https://www.juris.de/jportal/portal…genachricht.jsp. Dazu müsste der Adressat erst einmal willens sein, eine Anzeige zu erstatten.

Zitat von Cromwell

Der Hinweis auf ein Tätigwerden des Berufsverbandes erscheint mir im Grundsatz berechtigt. Allerdings halte ich wenig davon, mangels eigenen Rückgrats gleich nach dem Verband zu rufen, noch dazu unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich viele Kollegen die paar Euro für eine Mitgliedschaft bewusst sparen, sich dann aber beklagen, wenn sie beruflichen Unbilden alleine gegenüber stehen.

Warum sollen Rechtspfleger das im Alleingang machen, während Angehörige anderer Sparten (zum Beispiel Feuerwehr oder Polizei) das bei ihren Anliegen nahezu standardmäßig per Berufsverband tun?

Zitat von Cromwell

Wer nicht bereit ist, für seine sachliche Unabhängigkeit selbst einzustehen, muss sich fragen lassen, ob er den richtigen Beruf gewählt hat. Es gibt genügend mit Weisungsgebundenheit versehene Berufsperspektiven im gehobenen Dienst, die man wählen kann, wenn man eine weisungsfreie Tätigkeit scheut oder sie als faktisch weisungsgebundene Tätigkeit missversteht.

Es gibt auch Berufsperspektiven im öffentlichen Dienst außerhalb der Justiz, in denen die Weisungsgebundenheit - ich sage mal - gegenüber weiten Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheiten in den Hintergrund tritt. Hier wird leider oft ein verzerrtes Bild gezeichnet, das auf der Annahme basiert, dass außerhalb der Justiz - überspitzt gesagt - ständig jemand hinter einem steht, der einem sagt, was man zu tun hat. Jedenfalls dann, wenn man sich nicht im Bereich der Verwaltung von Massenvorgängen befindet, trifft das so aus meiner eigenen Erfahrung (bin teilweise abgeordnet) nicht zu.

Zitat von AndreasH

Zitat von rainer19652003

Schon seltsam bei einem OLG.

...

Wieso? Woher soll das OLG schnellere Rechtskenntnis haben als andere Rechtsanwender? OLG-Richter lesen die BGH-Website. Was dort nicht oder noch nicht veröffentlicht ist, ist auch OLG-Richtern nicht bekannt - es sei denn, sie haben die Verfahrensakte selbst schon vor der Veröffentlichung zurückbekommen, weil es gerade ihr Verfahren war, in dem der BGH gewirkt hat. Der Regelfall ist das nicht, meist kann man die Entscheidung im Internet lesen, bevor die Akte wieder da ist.

Und gerade bei der hier relevanten Entscheidung war es doch so, dass sie Anfang Ende letzter Woche noch überhaupt nicht veröffentlicht war, nicht einmal auf der BGH-Website.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

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Für die simple Erkenntnis, dass der Aufdruck "Amtsgericht Bayern" auch nicht den Bestimmungen der AVWpG entspricht, hätte man aber die Entscheidung des BGH auch gar nicht gebraucht. Aber wenn Beschwerdeakten einem Dienstvorgesetzten zugeleitet werden, darf man ja an Objektivität und Neutralität ein bisschen zweifeln, oder?
Also bei einer Gesetzesänderung die AVWpG oder alternativ die Umstellung der EDV nicht vergessen.

Ich habe jetzt schon länger nicht mehr nachgeschaut, aber so um den 9./10.3. herum hat der Bundestag wohl u. a. das neue Werkvertragsrecht durchgewunken. Zumindest stand das auf einigen Internetseiten. Huckepack auf dieses Gesetzesvorhaben hat man die Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss gepackt. Wenn ich das richtig gesehen habe, leider nur diejenigen, die direkt aus dem Beschlusstenor ersichtlich waren. Wenn das tatsächlich so ist, werden wir so schnell keine saubere Lösung mehr bekommen.

Hatten wir die schon mal, eine saubere Lösung .

Ausschußempfehlung: An § 29 Abs. 3 GBO soll folgender Satz angefügt werden: "Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.“

Das beseitigt aber nicht die spezifischen Probleme in Bayern...

Zitat von tom

Ausschußempfehlung: An § 29 Abs. 3 GBO soll folgender Satz angefügt werden: "Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.“...

Plenarprotokoll 18/221, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 221. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017

Drucksache 18/11437 Die Reden werden zu Protokoll gegeben. – Sie sind damit einverstanden. 4) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11437, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8486 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zitat von tom

Das beseitigt aber nicht die spezifischen Probleme in Bayern...

Es beseitigt ferner nicht die Probleme mit den maschinellen Siegeln im Bereich des § 29 Abs. 1 GBO und schon gleich gar nicht bezüglich der Vollstreckungsklauseln - letzteres ein Problem, das über den Grundbuchbereich weit hinaus geht. Ich habe letzte Woche von einem Anwalt vernommen, er werde jetzt auf dieser Basis die Einstellung der (Immobiliar-)Zwangsversteigerung beantragen.

Zitat von Andreas

Zitat von tom

Das beseitigt aber nicht die spezifischen Probleme in Bayern...

Es beseitigt ferner nicht die Probleme mit den maschinellen Siegeln im Bereich des § 29 Abs. 1 GBO....

Deshalb habe ich eurem Nachlaßgericht auch gestern einen maschinell gesiegelten Erbschein wieder zurückgeschickt

Wie ist es denn nun beim Vollstreckungsbescheid? Da ist zwar eine maschinelle Siegelung zugelassen, aber er enthält ja auch (im Gegensatz zu anderen Bundesländern) nur den Aufdruck "Amtsgericht Bayern", was lt. BGH ja auch nicht dem AVWpG entspricht. Spitzfindig könnte man allerdings sagen, dass es nur ein Mahngericht in Bayern gibt und deshalb die Bezeichnung der Behörde ausreichend ist.