Um uns die Arbeit zu erleichtern, habe ich mal ein paar Sachen zusammengestellt, die sich angesammelt haben. Die Liste kann gern ergänzt werden.
Formularsammlung Auslandssachen
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- Vortrag zum europ. Vollstreckungstitel
- Anhang 1 zu VO 805/2004 - Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel - Entscheidung
- Anhang 2 zu VO 805/2004 - Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel - gerichtlicher Vergleich
- Anhang 3 zu VO 805/2004 - Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel - öffentliche Urkunde
- Anhang 4 zu VO 805/2004 - Bestätigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit
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- Anhang 5 zu VO 805/2004 - Ersatzbestätigung als europäischer Vollstreckungstitel infolge eines Rechtsbehelfs
- Anhang 6 zu VO 805/2004 - Antrag auf Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
- Bescheinigung nach den Artikeln 54 und 58
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- Übersetzungshilfe - Glossar (englisch, französisch, spanisch)
- Zustellungsantrag EU - Empfangsstelle (dreisprachig)
- Zustellungsantrag EU - Empfangsstelle (einsprachig)
- Protokoll bei der Abholung (eingehendes Ersuchen)
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- Zustellungsersuchen
- Zustellungsersuchen (mit Russisch)
- Begleitschreiben (mit Russisch)
- Zustellungszeugnis RiVASt zu Nr. 78 Abs. 2 (Muster 16)
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Super Idee!
Ich habe allerdings gerade die neue Zustellungsverordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 in die Finger bekommen. Damit wurde die Verordnung Nr. 1348/2000 aufgehoben. Leider habe ich die Formulare nicht in Dateiform. Nicht mal auf den einschlägigen Onlineseiten sind diese veröffentlicht. Ich hoffe dann mal, dass die Formblätter bald veröffentlicht werden. -
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. 12. 2007 ist die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europ. Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates veröffentlicht; s. L 324 Seite 79 ff.
Hiernach ist offensichtlich die VO (EG) Nr. 1348/2000 (EG-ZustVO) zum
13. 11. 2008 aufgehoben;
ab 13. 11. 2008 gilt offensichtlich für Zustellungen innerhalb der EU die VO (EG) Nr. 1383/2007.Offenbar gilt die neue VO jedoch nicht im Verhältnis zu Dänemark.
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Hiernach ist offensichtlich die VO (EG) Nr. 1348/2000 (EG-ZustVO) zum
13. 11. 2008 aufgehoben;
ab 13. 11. 2008 gilt offensichtlich für Zustellungen innerhalb der EU die VO (EG) Nr. 1383/2007.
Okay, dann gilt für alle aktuellen Zustellungen noch die alte VO. Bis zum 13.11.2008 werden die Formblätter auch zur Verfügung stehen. -
Danke für die Fleißarbeit, lili, super!
Und danke für die anderen Infos. Ich hätte sonst mal wieder nichts mitgekriegt. -
Auch von mir ein großes Danke für die Fleißarbeit......bei uns hat die Dir Konferenz gerade beschlossen, dass wieder den Rechtspflegern sämtlich Rechtshilfe auch für die Richter übertragen wird...... die Freude darüber lässt sich vorstellen....... wird halt angewiesen, nun haben wir Rechtspfleger uns zu einigen, wen es nun trifft......... insoweit habe ich ja HOffnung, dass ich hier so manchen Tipp zu richtigen Richtung bekommen kann, falls es an mir hängen bleibt....
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Verfügt jemand von Euch zufällig über das Muster Nr. 31 der RiVASt in niederländischer Sprache und könnte es hier als Leerformular einstellen oder mir schicken ?!?
Zum Sachverhalt:
Es wurde versucht, eine Anklageschrift per Einschreiben mit internationalem Rückschein an eine Beschuldigte in den Niederlanden zusammen mit einer Übersetzung ins Niederländische zuzustellen.
Die ZU-Empfängerin hat die Annahme (unberechtigt) verweigert, der niederländische Postbote hat das Schriftstück jedoch leider nicht in der Wohnung der ZU-Empfängerin zurückgelassen, sondern an uns zurückgesandt, so dass bisher von keiner wirksamen Zustellung auszugehen ist und nunmehr ein förmliches Rechtshilfeersuchen über die ausländischen Behörden durchgeführt werden muss. -
http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ir_htm/musterv…vilsachen-2.htm
hier sind die neuen Vordrucke...
viel Spass..:D -
hat vielleicht jemand einen Vordruck für die Belehrung nach Anlage II den man auch am PC ausfüllen kann? Bislang haben wir hier den Vordruck ausgedruckt und mit der Schreibmaschine ausgefüllt, aber sieht immer weng doof aus, weil das antike Teil kein "@" hat...
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Hier im justiziellen Atlas der Europäischen Kommission (die deutsche Version kommt an dritter Stelle) hat man die Möglichkeit, die Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht am PC auszufüllen und anschließend ausgedruckt zu verwenden.
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herzlichen Dank
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