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Thema: Mal wieder: Löschung Rück-AV nach Tod

  1. #261
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    Eben das ist das Problem. Mit den "Grundschulden bewilligen und beantragen" könnte man noch irgendwie im Sinne mancher OLG s argumentieren, dass das ja bisher nicht geschehen ist, also zumindest die Eintragung. Aber ob sie jetzt ihre Ansprüche an eine Bank abgetreten haben.... wie soll man das nachweisen.

    Zusätzlich ist noch eine Rück-AV drin mit u.a. "...wenn die Ehe des Übernehmers geschieden wird". Das könnte man wohl mit Personenstandsurkunden nachweisen, da keine weiteren Ausführungen zu Zugewinnausgleich etc. wie im Fall des OLG München, Beschl. vom 17.10.2016, 34 Wx 208/16 vorhanden sind.

  2. #262
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    Das sehe ich nicht so, Cromwell. Ansonsten bedeutet, dass ausser einer Abtretung an eine Bank der Anspruch unvererblich ist. Und Anspruch ist Anspruch. Da steht eben nix drin von Geltendmachung. Die Geltendmachung ist ja nur ein Mosaiksteinchen, das zur vollständigen Entstehung des Anspruchs führt.

  3. #263
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    "Ansonsten" kann auch bedeuten, dass auch ein zu Lebzeiten des Übergebers "für sich selbst" ausgeübter Anspruch vererblich sein soll. Wir haben also wieder einmal den Fall, dass eine notarielle Urkunde auslegungsbedürftig ist, obwohl sie es nicht sein sollte.

    In der Sache selbst ist der Knackpunkt stets, ob ein zu Lebzeiten des Übergebers ausgeübter Anspruch vererblich ist oder nicht, und die Krux ist, dass die notariellen Urkunden diesen Punkt oft nicht ausdrücklich regeln. Ich habe dazu in meiner o.g. Entscheidungsanmerkung in der FGPrax bereits entsprechende Ausführungen gemacht, so dass ich mich hier nicht zu wiederholen brauche. In aller Regel wird es aber so sein, dass ein lebzeitig ausgeübter Anspruch vererblich sein soll, weil kaum angenommen werden kann, dass er auch bei bereits erfolgten Zuwiderhandlungen des Übernehmers erlöschen soll, sofern der Übergeber diese Zuwiderhandlungen noch zu Lebzeiten zum Anlass genommen hat, den Anspruch geltend zu machen.

  4. #264
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    Ich les es ("ansonsten") auch so. Wenn sie zu Lebzeiten nicht verlang haben, dass Grundschulden bestellt werden oder sie den Anspruch nicht an eine Bank abgetreten haben, dann erlischt der Anspruch mit dem Tod.

    Aber falls sie den Anspruch geltend gemacht haben, erlischt er nicht.

    Auf der anderen Seite geht es hier allerdings nicht um eine "Zuwiderhandlung" wie bei der Rück-AV, sondern der Übergeber (der auch Nießbraucher war) wollte wohl die Möglichkeit haben, zu Renovierungszwecken Darlehen aufzunehmen und abzusichern o.ä.
    Deshalb überleg ich hier noch, ob wirklich die Vererblichkeit für den Fall der lebzeitigen Ausübung gewollt war, zumal in Verbindung mit dieser Vorlöschklausel.

  5. #265
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    A überträgt Grundstück an B. Für A wird eine RückAV eingetragen. B wird von A Vollmacht erteilt, nach dem Tod dessen Tod die Löschung zu bewilligen.
    B ist verstorben und es wurde Nachlassinsolvenz angeordnet. Kann der Nachlassinsolvenzverwalter des B jetzt die Vollmacht ausüben und die Löschung der RückAV bewilligen in Vollmacht.

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