Amtswiderspruch

Guten Morgen allerseits
Habe folgendes Problem.
Habe bei einer beantragten Teilabtretung in die Grundschuldbestellung geschaut und festgestellt, daß eine Unterwerfung nach § 800 ZPO eingetragen worden ist, obwohl diese nicht bewilligt war. Außerdem liegt nur eine öffentlich beglaubigte Urkunde vor.
Nach Vollzug will der neue Gläubiger Abtretungsurkunde zurück wegen Umschreibung der Vollstreckungsklausel.
Amtswiderspruch oder nicht? Über den öffentlichen Glauben der Vollstreckungsklausel ist sich die Rechtssprechung nicht sehr einig.

Danke für die Mithilfe

Ist ein Briefrecht, Untwerfung ist auch auf dem Stammbrief vermerkt.

Gegen eine fälschlich eingetragene Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO kann kein Amtswiderspruch eingetragen werden (Bauer, v. Oefele, GBO, 2. Aufl. Rn 50 zu § 53 GBO). Eine Unterwerfungserklärung kann nicht gutgläubig erworden werden.

Das habe ich auch gelesen, andererseits steht gerade jetzt die Umschreibung der Vollstreckungsklausel an, die dann gegebenenfalls unter falschen Voraussetzungen erfolgt. Meikel sagt hierzu in Rndnr. 59 zu § 53 GBO, daß ein Amtswiderspruch gegen die Löschung eines zu Recht eingetragenen Vermerks möglich ist.

Die Eigentümer sind eine Erbengemeinschaft und befinden sich in der Teilungsversteigerung, sieht nicht so aus, daß ich von denen was bekomme. Vielleicht stellt mir der neue Gläubiger ja einen Berichtigungsantrag.

Wie wollen die denn die Vollstreckungsklausel umschreiben, wenn es gar keine vollstreckbare Urkunde geben kann (§ 794 Nr. 5 ZPO i.V.m. § 797 ZPO oder so ähnlich)?

Es liegt ja wohl nur eine öffentlich beglaubigte Urkunde vor.

Passieren kann daher eigentlich gar nichts

Sehe ich wie Feluis. Ich würde mit dem neuen Gl. telefonieren und einen Berichtigungsantrag anfordern. Danach gem. § 22 GBO den Vermerk löschen.

Zitat von Saubär

Das habe ich auch gelesen, andererseits steht gerade jetzt die Umschreibung der Vollstreckungsklausel an, die dann gegebenenfalls unter falschen Voraussetzungen erfolgt. Meikel sagt hierzu in Rndnr. 59 zu § 53 GBO, daß ein Amtswiderspruch gegen die Löschung eines zu Recht eingetragenen Vermerks möglich ist.

Wie Feluis. Der Notar wird nichts finden, auf das er eine Rechtsnachfolgeklausel setzen könnte.

Habe die Angelegenheit mit dem neuen Gläubiger besprochen. Bekomme von denen eventuell einen neuen Berichtigungsantrag. Die bekommen den Sachverhalt und eine beglaubigte Kopie der Grundschuldbestellung zugestellt, dann können die im Zweifel nicht behaupten, sie hätten von nichts gewusst. Es scheint ein Vollstreckungstitel zu existieren, der befindet sich allerdings nicht in der Grundakte.

Leitsatz OLG München in JFG 15, 259:
Die im Grundbuch eingetragene Unterwerfungsklausel nach § 800 ZPO nimmt am Schutze des § 892 BGB nicht teil; gegen ihre Eintragung ist daher Beschwerde zulässig.

Das Problem hat sich gelöst.

Gläubiger hat Antrag auf Grundbuchberichtigung durch Löschung des Vermerks gestellt.

Danke an alle