weitere vollstr. Ausf. eines notariellen Schuldanerkenntnisses

Dem stimme ich zu. Die Entscheidung des Gerichts ist vom Notar einzuholen (BayObLG Rpfleger 2000, 74), der dann auf Anweisung des Gerichts die weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt (OLG Düsseldorf DNotZ 1977, 571). Auf die Anhörung des Schuldners wird man gleichwohl nicht verzichten können (§ 733 Abs.1 ZPO).

Zitat von Tommy

Folgender etwas seltsamer Fall.

Schuldner erscheint beim Notar und lässt ein Schuldanerkenntnis zugunsten der Y-GmbH beurkunden. Darin wird vermerkt, dass der Gläubiger jederzeit nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, sich Ausfertigungen und vollstreckbare Ausfertigungen (VA) erteilen zu lassen.

Dann beantragt der Schuldner beim Notar die VA des Schuldanerkenntnisses für den Gläubiger aber zu Händen des Schuldners zu erteilen. Diesem Antrag wird Folge geleistet und der Schuldner hat nun die VA in Händen.

Der Gläubigervertreter fordert den Schuldner dann auf ihm die VA zu übergeben, dieser lehnt ab.

Der GlVertr beantragt nun beim Notar eine weitere VA und pflaumt den Notar heftig an, dass er dem Schuldner überhaupt die VA ausgehändigt habe.
Der Notar schreibt frech zurück, dass einerseits der Schuldner "Herrr des Verfahrens" sei und dieser sich daher auch die VA des Gl zu eigenen Händen habe erteilen lassen können. Eine weitere VA wäre nicht möglich, da die erste ja noch existiere, der Antrag daher unbegründet und der Notar schon garnicht zuständig sondern das Amtsgericht wegen § 797 Abs. 3 ZPO. Daher müsste der Antrag, der auch beim Amtsgericht als unbegründet abgelehnt werden müsste dort gestellt werden.

Als Einstimmung hat der Notar den Schriftwechsel mit dem GlVertr an mich übersandt.

Ich sehe das nun aber gänzlich anders als der Notar.
1. Ist es mir egal ob der Notar die VA dem Schuldner hätte geben dürfen oder nicht.
2. Sehe ich den Schutzzweck von §§ 733, 797 ZPO eigentlich nur darin, dass es aus einem Titel keine mehrfache Vollstreckung gegen den Schuldner geben soll. Hier hat der Schuldner die erste VA, wesewegen diese Gefahr gar nicht besteht. Von einem quittierten Titel oder Rückgabe der VA kann m.E. schon garnicht die Rede sein.
3. Ist der Notar sachlich/funktionell für die Entgegennahme des Antrags auf eine weiter VA zuständig, da er die Urkunde aufbewahrt und dieser hat die Ermächtigung des Amtsgerichts gem. § 797 Abs. 3 ZPO selbst herbeizuführen.

Was meint ihr dazu?

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Hallo,

ich meine, daß der Notar völlig recht hat:

1. "Herr" der Beurkundung des Schuldanerkenntnisses ist der Auftraggeber, hier der Schuldner, in dessen Belieben es steht, zu bestimmen, ob ihm selbst die vollstreckbare Ausfertigung ausgehändigt wird oder unmittelbar dem Gläubiger.

Hier hat er sich zu ersterem entschieden, möglicherweise, weil er sich noch nicht sicher war, ob er überhaupt willens ist, dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel in die Hand geben zu wollen.

2. Wenn der Gläubiger den Notar "abpflaumt", darf der durchaus auch mal "frech" zurückschreiben, und zwar mit dem Inhalt, der hier zitiert wurde, denn das ist auch noch sachlich völlig richtig.

Zwar wird der Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unmittelbar bei dem Notar gestellt, bei dem die Urkunde verwahrt ist, der Notar reicht jedoch den Antrag an das zuständige Gericht weiter.

3. Genau das - nämlich die Weiterreichung an das Gericht - stellt die Übersendung der Unterlagen an dasselbe dar. Jedenfalls ist das so zu interpretieren.

Da sich aus dem Sachverhalt ergibt, daß der Gläubiger nie im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung war und ein Rechtsanspruch hierauf unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich ist, kann das Amtsgericht bereits zu diesem Zeitpunkt den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zurückweisen, da es bereits eine Ausfertigung gibt und deren Verbleib bekannt ist.

Wenn man unbedingt will, kann man ja noch den Schuldner anhören; was der sagen wird, liegt auf der Hand.

Die einzige Möglichkeit, die der Gläubiger hätte, wäre die, den Schuldner auf Herausgabe der bereits erteilten vollstreckbaren Ausfertigung verklagen.

Gruß HansD

Ich muss "fisch" zustimmen. Dass der Schuldner nach den Ausführungen von "HansD" berechtigt war, die Erteilung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung für den Gläubiger an sich zu verlangen, ändert nichts daran, dass dem Gläubiger aufgrund der notariellen Urkunde ein eigener Anspruch auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zusteht. Wenn der Schuldner hätte sicherstellen wollen, dass er wirklich Herr des Verfahrens bleibt, hätte er dem Gläubiger den Erteilungsanspruch nicht in der eingangs geschilderten globalen Weise einräumen dürfen.

Zitat von beldel

Ich habe auch schon ein paar solche Sachen gehabt und bin der Meinung, dass der Gläubiger keinen Anspruch auf eine weitere vollstreckbare Ausfertigung hat. Die notarielle Urkunde ist für den Gläubiger so erst mal nutzlos. Der Notar hat die erste vollstreckbare Ausfertigung - wie in der Urkunde festgehalten - an den Schuldner gegeben. Der kann damit machen was er will. Der Gläubiger hat keinen Anspruch.
Ich habe die Genehmigung auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nicht erteilt. Dagegen hat der Notar Rechtsmittel eingelegt. Meine Entscheidung wurde von unserem Landgericht gehalten. Der Gläubiger hat kein Rechtsschutzbedürfnis.
Allerdings stellt die notarielle Urkunde ein "Schuldanerkenntnis" dar, womit der Gläubiger gute Aussichten bei einer Klage hat.

Hallo,

schön, daß es mal jemanden gibt, der mir vom Grundsatz her zustimmt.

Laßt mich folgendes noch mal ausführen:

Nach § 52 BeurkG gelten für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen nicht die Vorschriften der §§ 47 ff. BeurkG über (einfache) Ausfertigungen, sondern die „dafür bestehenden Vorschriften", also die §§ 797, 725 ff. ZPO.

Die ZPO missbilligt aber grundsätzlich die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen, um den Schuldner vor mehrfacher Zwangsvollstreckung aus demselben Titel zu schützen.

Nach § 733 ZPO, der über § 795 ZPO für vollstreckbare notarielle Urkunden anwendbar ist, darf grundsätzlich wegen eines vollstreckbaren prozessualen Anspruchs nur eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden soll.

Nach § 797 Abs. 3 ZPO wird die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bei notariellen Urkunden von dem Amtsgericht getroffen, in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat.

§ 797 Abs. 3 ZPO begründet insoweit eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts zur Entscheidung über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen. In diesem Umfang ist dem Notar, obwohl er die weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt, die Entscheidung entzogen.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Entscheidung ist nicht abdingbar.

Dementsprechend ist eine Erklärung des Schuldners, der Notar solle auf bloßen Antrag hin weitere vollstreckbare Ausfertigungen erteilen, unwirksam.

Daher ist die Klausel unwirksam, wenn sie dahingehend zu verstehen ist, dass die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ohne Entscheidung des Gerichts allein auf Antrag der Gläubigerin möglich sein soll.

So weit zum Grundsätzlichen.

Ein Schuldanerkenntnis - wie hier - ist doch eine einseitige Willenserklärung, die erst dann wirksam wird, wenn sie dem Gläubiger zugeht. Und das ist hier eben gerade nicht der Fall gewesen! Der Schuldner hat gerade das vermieden.

Ich sehe keinen Grund, weshalb dem Gläubiger eine weitere vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde erteilt werden könnte.

Klassischer Fall der Erteilung einer zweiten Ausfertigung ist doch der, der die erste Ausfertigung ( die vollstreckbare ) in Verlust geraten ist.

Gruß HansD

HansD:

Ob dem Gläubiger das Schuldanerkenntnis in einfacher Urkundenausfertigung oder beglaubigter Abschrift -wie üblich- zugegangen ist, wissen wir nicht. Es steht aber zu vermuten, denn woher sollte der Gläubiger sonst von der Existenz des Anerkenntnisses Kenntnis haben? Damit aber wäre das Anerkenntnis aufgrund des erfolgten Zugangs der Versprechenserklärung an den Gläubiger als Vertrag materiell wirksam und es ginge nur noch um die Frage der Erteilung der (weiteren) vollstreckbaren Ausfertigung.

Zitat von juris2112

HansD:

Ob dem Gläubiger das Schuldanerkenntnis in einfacher Urkundenausfertigung oder beglaubigter Abschrift -wie üblich- zugegangen ist, wissen wir nicht. Es steht aber zu vermuten, denn woher sollte der Gläubiger sonst von der Existenz des Anerkenntnisses Kenntnis haben? Damit aber wäre das Anerkenntnis aufgrund des erfolgten Zugangs der Versprechenserklärung an den Gläubiger als Vertrag materiell wirksam und es ginge nur noch um die Frage der Erteilung der (weiteren) vollstreckbaren Ausfertigung.

Hallo,

na ja, das ist reine Spekulation, aber laß mich mal aus der Praxiserfahrung berichten:

Es kommt der Schuldner ins Notariat und bittet um Beurkundung eines Schuldanerkenntnisses unter Vorlage eines "Aufforderungsschreibens" des Gläubigers.

Gleichzeitig bittet er darum, die vollstreckbare Ausfertigung dem Gläubiger noch nicht zur Verfügung zu stellen, sondern zu seinen Händen zu erteilen, da er noch verhandeln will.

Es werden dementsprechend eine Ablichtung erteilt für den Schuldner und eine vollstreckbare Ausfertigung für den Gläubiger, letztere zu Händen des Schuldners, der damit machen mag, was er will.

Und in dieser Konstellation - und ei ist die Regel - ist kein Raum für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung.

Gruß HansD

HansD:

Ist es wirklich so, dass der Gläubiger in den genannten Fällen nicht einmal eine einfache Abschrift des Anerkenntnisses erhält?

Eigentlich müsste dies doch in dem üblichen Passus "Von dieser Urkunde erhalten ..." vorgesehen sein.

Zitat von Tommy

Folgende Rechtsprechungen habe ich in Juris gefunden:
OLG Rostock, Beschluss v. 20.03.2001, 1 W 137/97:
"1. Ein Notar ist schon aufgrund eines gemäß ZPO § 797 Abs 3 ergangenen Beschlusses des Amtsgerichts zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde verpflichtet, wenn der Beschluß eine entsprechende Anweisung enthält. Diese Anweisung hat der Notar, frei von jeder Regreßgefahr zu befolgen, sofern (wie hier) keine übrige Ausfertigungsvoraussetzung fehlt.
2. Die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung setzt nicht notwendig die Rückgabe der ersten vollstreckbaren Ausfertigung voraus. Dem Gläubiger ist eine weitere vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen, wenn er ein Recht auf Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und zusätzlich ein Interesse an einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung hat.
3. Das Recht des Gläubigers auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ergibt sich aus BeurkG § 51 Abs 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere vollstreckbare Ausfertigung ist zu bejahen, wenn der Gläubiger, der Gerichtsvollzieher oder (wie hier) der Notar die erste Ausfertigung dem Schuldner ausgehändigt hat, obwohl der Gläubiger noch nicht vollständig befriedigt worden ist."

und anders:
LG Schwerin, Beschluss v. 23.04.1997, 5 T 21/96:
Auch wenn der Notar in einem notariellen Schuldanerkenntnis seitens des Schuldners angewiesen ist, dem Gläubiger sofort eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, ist der Notar auf Ersuchen des Gläubigers nicht verpflichtet, ihm eine zweite vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen, wenn die erste vollstreckbare Ausfertigung dem Schuldner übergeben wurde und dieser dem Gläubiger nicht einmal eine einfache Ausfertigung des Schuldanerkenntnisses hat zukommen lassen.

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Hallo,

schön, die beiden Entscheidungen, die doch in vollem Umfang - die erste Entscheidung zu Ziffer 3 - meine Auffassung bestätigen.

Ich denke, daß die unterschiedlichen Auffassungen hier im Forum daher rühren, daß "Ihr Rechtspfleger" es i.d.R. mit vollstreckbaren Ausfertigungen von gerichtlichen Entscheidungen zu tun habt, die selbstverständlich die jeweiligen Prozeßbeteiligten betreffen und bezüglich derer jedenfalls der Gläubiger einen Anspruch auf Erteilung einer ( oder auch einer weiteren ) vollstreckbaren Ausfertigung hat.

Das ist eben der Unterschied zur notariellen Urkunde, es sei denn, der Schuldner selbst wäre an der Errichtung der Urkunde beteiligt, besipielsweise im Rahmen eines Kaufvertrages, in welchem sich der Käufer wegen der Zahlung des Kaufpreises der sofortigen Vollstreckung unterwirft.

Gruß HansD

Zitat von Tommy

Zitat

schön, die beiden Entscheidungen, die doch in vollem Umfang - die erste Entscheidung zu Ziffer 3 - meine Auffassung bestätigen.

Sorry, aber ich lese Ziffer 3 genau anders, denn:

Zitat

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere vollstreckbare Ausfertigung ist zu bejahen, wenn der ... Notar die erste Ausfertigung dem Schuldner ausgehändigt hat, obwohl der Gläubiger noch nicht vollständig befriedigt worden ist

Diese Entscheidung spricht aus meiner Sicht eindeutig dafür, eine weitere VA zu erteilen, bzw. diesbzgl die Ermächtigung zu erteilen, denn
1. Der Notar hat dem Schuldner die VA ausgehändigt (s.o.).
2. Der Gläubiger wurde noch überhaupt nicht befriedigt (s.o.).
3. Damit besteht laut OLG Rostock ein Rechtschutzbedürfnis f.d. Erteilung einer weiteren VA.

Hallo Tommy,

nein, entscheidend ist doch m.E., daß der Gläubiger irgendwann einmal rechtmäßig m Besitz der ersten vollstreckbaren Ausfertigung gewesen sein muß, bzw. es nur deswegen nie geworden ist, weil beispielsweise die Urkunde auf dem Postweg verloren gegangen ist.

Gruß HansD

P.S. Aber Du hast recht: ich hab beim Lesen der von Dir eingebrachten Entscheidung Gläubiger und Schuldner verwechselt.

Zitat HansD:

Entscheidend ist doch m.E., daß der Gläubiger irgendwann einmal rechtmäßig im Besitz der ersten vollstreckbaren Ausfertigung gewesen sein muß.

Wo steht geschrieben, das dies eine Voraussetzung für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung darstellt? Meines Erachtens kommt es darauf nicht an. Außerdem ist die VA im vorliegenden Fall nicht dem Schuldner, sondern dem Schuldner für den Gläubiger ausgehändigt worden. Beim vorliegenden eines entsprechenden Besitzmittlungsverhältnisses i.S. des § 868 BGB wäre der Gläubiger somit mittelbarer Besitzer der VA geworden, sobald der Schuldner den unmittelbaren Besitz erhalten hat. In diesem Fall wäre auch die von HansD für erforderliche gehaltene Besitzlage im Hinblick auf die erste VA gegeben.