Rechtsmittel gg. Ablehnung d. Erteilung e. Rechtsnachfolgeklausel

  • In einem KFB gem. § 19 BRAGO sind auf Antragstellerseite mehrere Anwälte namentlich aufgeführt. Nun wurde von einem der Anwälte der Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel auf ihn alleine gestellt, da die Rechtsnachfolge offenkundig sei (zwei der Anwälte seien aus der Kanzlei ausgeschieden und er führt sie nun alleine). Ich habe seinen Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel abgelehnt, da ich nicht finde dass die Rechtsnachfolge offenkundig ist. Gegen diesen Beschluss hat er nun sofortige Beschwerde eingelegt.

    Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Ablehnung und wo steht da was dazu?

    Ist das für euch offenkundig? Für mich nicht wirklich ;)


  • Ist das für euch offenkundig? Für mich nicht wirklich ;)

    Wenn es für dich nicht offenkundig ist, dann ist es das auch nicht. Einzige Ausnahme wäre ggf. eine Veröfentlichung im Bundesanzeiger, was hier vermutlich nicht in Frage kommt.

    "Ich bin ja wirklich nicht tolerant, aber alles hat seine Grenzen!"
    (Heinz Becker)

  • Hat der Antragsteller keine Abtretungserklärungen der ausscheidenen Kollegen vorgelegt?


    Nur so kann die Rechtsnachfolge nachgewiesen werden. Wenn die Kollegen aus der Kanzlei ausgeschieden sind bedeutet das noch lange nicht, dass sie keinen Anspruch mehr auf die festgesetzte Vergütung haben. Eine Offenkundigkeit kann es hier nicht geben.

  • Und wenn man dem Gericht den Eintritt der RNF durch "irgendwelche Urkunden" nachweisen muss, ist dies das Gegenteil von offenkundig.

    "Ich bin ja wirklich nicht tolerant, aber alles hat seine Grenzen!"
    (Heinz Becker)

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