In NRW kann seit kurzem der MB-Antrag auch ohne Verwendung des Vordrucks gestellt werden, wobei die Informationen dann als Barcode auf Blankopapier ausgedruckt und beim Mahngericht eingescannt werden.
Näheres dazu ist unter http://www.mahnverfahren.nrw.de/bekannt/nachr/0022.htm zu finden.
Ist das auch in anderen Bundesländern geplant?
Ich habe zwar mit dem ZeMa in Nds. nix am Hut, aber davon gehört habe ich auch noch nix. 
das Barcode-Verfahren soll wohl ab 14.08.2006 in Euskirchen und Hagen eingefürt werden:
http://www.mahnverfahren-aktuell.de/Aktuelle_Infos…ml#BarcodeinNRW
In RLP ist noch nichts konkretes bekannt, evtl. wird hier ein anderes System eingeführt. Aber nix genaues weiß man nicht.
In den nächsten paar Monaten wird es in Bayern wohl auch eingeführt werden.
Also ich denke innerhalb dieses Jahres wird es wohl in allen Zemas möglich sein oder?
In Hamburg ist geplant, diese Option auch demnächst zur Verfügung zu stellen
Was ich bei der landeseinheitlichen Umsetzung für bedenklich halte:
Man bekommt keine Vordrucke für andere Länder. Ich brauchte mal für einen Bekannten einen aus RLP, da war nix zu machen. Es war vor Zwischennetzzeiten, aber auch heute hat nicht jeder oder kann nicht jeder mit der weitenweitenwelt umgehen. Und für die, ist es dann unmöglich. Da finde ich doch wie früher ein bundeseinheitliches Verfahren besser.
Auch für uns: Man stell sich vor, auf einer NRW RAST erscheint jemand und will einen MB zu Protokoll einreichen, der für RLP bestimmt ist.
Man bekommt keine Vordrucke für andere Länder.
Ich wollte gestern einen MB für Mdt. mit Sitz in Bayern beantragen. Da ich zugegebenermaßen vorher nicht nachgeschaut hatte, ob in Coburg mittlerweile auch Barcode-Anträge möglich sind, bin ich ins Schreibwarengeschäft, um dort nicht fündig zu werden (eben wegen der Verbreitung der Barcode-Variante bestelle ich mir nix beim Anwaltsbedarfshändler). Die hatten nur die Nds.-Ausgabe vorrätig.
Auf Frage, ob es dort auch Vordrucke ohne eingedruckte Gerichtsanschrift gibt: "Die dürfen wir nicht mehr verkaufen, die kriegen Sie nur noch beim Rechtsanwalt." 
Naja, danach habe ich dann festgestellt, daß der Barcode-Antrag in Bayern jetzt auch geht. Das ist wirklich eine tolle Sache! 
Kann ich mir grad gar nicht vorstellen, dass man nur MB- Anträge für sein eigenes Bundesland kaufen kann. Eben weil es doch ein vereinfachtes Verfahren für "jedermann" ist, muss man doch in Nds. auch Vordrucke für Bayern kaufen können. Sonst bin ich ja gezwungen den Antrag an ein örtlich unzuständiges Gericht zu senden und so vielleicht Fristen versäume (grad jetzt die Verjährungshemmung) oder ich müsste die Adresse raustippexen und die neue eintragen... nicht Sache des Erfinders, oder?
Vielleicht verkaufen die nur intern keine anderen mehr?
Nds. hat auch das Barcodeverfahren seit Oktober (?).
@heideröschen:
Ja, das ist irgendwie merkwürdig. Die Hoffnung, hier die Coburg-Version zu bekommen, habe ich gar nicht erst gehegt und ausdrücklich nach dem Vordruck ohne fertige Anschrift gefragt. Und warum man den nicht mehr verkaufen soll...
Wir, also das ZEMA Berlin-Brandenburg, sind seit dem 20.02.07 dabei. Es sind aber bisher nur eine handvoll Anträge eingegangen.
Wie sind denn so die Erfahrungen in den Ländern, die den Barcode Antrag schon länger haben? Wird es gut angenommen?
Ist das auch in anderen Bundesländern geplant?
Sachsen führt das ab 1. Mai 2007 auch ein. Ab diesem Datum werden Mahnverfahren beim Gemeinsamen Mahngericht in Staßfurt bearbeitet, der Barcode - Antrag geht dann - neben anderen Möglichkeiten - auch.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
