§ 15 BNotO

Eine Notarin weigert sich, einen Grundstückskaufvetrag zu beurkunden, weil für den Veräufer vor 2 Jahren ein Betreuer u.a. für den Aufgabenkreis "Grundstücksangelegenheiten". eingesetzt wurde Lt. Gutachten hat der der Betreute psychische Probleme, keine Demenz o.Ä. und der Betreuer ist der Auffassung, dass der Betroffene den Kaufvertrag versteht und geschäftsfähig ist. Nach § 11 BeurkundungsG muss sich der Notar sja elbst von der Geschäftsfähigkeit überzeugen. Es wurden deshalb schon etliche Briefe hin und her gschrieben. Zuletzt vertrat die Notarin die Auffassung, sie könne das als medizinscher Laie gar nicht beurteilen und ich hätte ja die Möglichkeit, sie nach § 15 BNotO gerichtlich anweisen zu lassen. Müsste da nicht der Betreute Beschwerde erheben?

Diese Mühe täte ich mir nicht an. Es gibt auch noch andere Notare.
Auch gibt es die Möglichkeit, den behandelnden Arzt zur Beurkundung hinzuziehen, der dann das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit im Moment des Handelns attestieren kann.

Hat der Betreute eventuell einen Einwilligungsvorbehalt?

Und warum schließt nicht der Betreuer den Vertrag? Scheut er vielleicht das Genehmigungsverfahren?

Zitat von Luftpumpenkäfer

Und warum schließt nicht der Betreuer den Vertrag? Scheut er vielleicht das Genehmigungsverfahren?

Durchaus berechtigte Frage. Wieso sollte explizit für die Grundstücksangelegenheiten ein Betreuer eingesetzt werden, der es dann genau für diesen Aufgabenkreis nicht für erforderlich hält, mitzuwirken. Selbst die Hinzuziehung des Arztes würde mich sehr verwundern. Bedeutede das nun, dass ggf. die Betreuung aufzuheben sei, weil der Betreute nicht mehr betreut werden muss ? Oder ist sich der Betreuer etwa ganz sicher, dass der Betreute just am Beurkundunsgtag alles allein genau überblickt und keinen Betreuer (nicht mal zusätzlich) benötigt.

Also - insgesamt klingt das für mich merkwürdig.

Offensichtlich geht die Mehrzahl unbewusst davon aus, dass Betreute mindestens auf dem halben Weg zur Geschäftsunfähigkeit sind. Warum eigentlich?
Nach den vor einigen Jahren veröffentlichten Erhebungen von Cöppicus, ehemals Richter am AG Oberhausen, sind die Betreuungszahlen unverhältnismäßig hoch geschossen. Einen empirisch fundierten Grund wusste er nicht zu ermitteln. Die Krankheitsbilder in der Gesellschaft sind nicht im gleichen Umfang gewachsen. Das lässt - so Cöppicus - darauf schließen, dass Betreuungen auch da angeordnet werden, wo sie nicht erforderlich sind. Soweit erinnerlich hat er auch mitgeteilt, dass er drei Viertel der von ihm übernommenen Verfahren anderer Gerichte bei oder kurz nach Übernahme aufgehoben hat.

Ergo: viele Betreuungen sind unnötig, stigmatisieren aber irgendwie.

In der Akte befindliche (ältere) Gutachten schildern den Stand von gestern. Sie sind - nicht nur bei progredienten Krankheitsbildern - so gut wie untauglich. Also muss man auf aktuelle ärztliche Atteste zurückgreifen. Das macht jeder Richter.
Will das ein Notar tun, wird das von River #5 als verwunderlich dargestellt.
Was will Sonea mit der Anhörung des Betroffenen in Bezug auf die Frage, ob er selber den Vertrag schließen kann?
Warum sollte - wie Luftpumpenkäfer in den Raum stellt - der Betreuer das Genehmigungsverfahren scheuen, wenn der Betroffene selber handlungsfähig ist?
Es gilt immer noch die Devise, dass der Betroffene so viel Autarkie wie möglich genießen soll. Wenn er die Angelegenheit mit dem Betreuer bespricht und dieser der Überzeugung ist, dass er die Veräußerung selber über die Bühne ziehen kann, soll er das tun. Ich ließe mir das nicht gefallen, wenn meine Handlungsfähigkeit grundlos - siehe erster Satz - in Zweifel gezogen wird.

Dem stimme ich zu.

Im Übrigen gehören zum Aufgabenkreis "Grundstücksangelegenheiten" ja auch mehr Handlungen als der Verkauf eines Grundstückes (z. B. Abschluss mit Versorgungsunternehmen, ggf. von Mietverträgen usw.).

Zitat von Gänseblümchen

Warum sollte - wie Luftpumpenkäfer in den Raum stellt - der Betreuer das Genehmigungsverfahren scheuen, wenn der Betroffene selber handlungsfähig ist?
Es gilt immer noch die Devise, dass der Betroffene so viel Autarkie wie möglich genießen soll. Wenn er die Angelegenheit mit dem Betreuer bespricht und dieser der Überzeugung ist, dass er die Veräußerung selber über die Bühne ziehen kann, soll er das tun. Ich ließe mir das nicht gefallen, wenn meine Handlungsfähigkeit grundlos - siehe erster Satz - in Zweifel gezogen wird.

Es kann schon sein, dass die Betreuung hier nicht erforderlich ist und deshalb eigentlich aufzuheben wäre. Aber bisher besteht sie eben noch. Deshalb ist es schon eigentümlich, wenn der Betreuer aus dem Geschäft heraushalten will, das zu seinem Aufgabenkreis gehört. Warum beantragt er nicht die Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung? Normalerweise würde es der Vertragspartner auch nicht riskieren, mit dem Betreuten selbst zu kontrahieren, wenn er von der Betreuung weiß. Wenn die Notarin da hellhörig wird, kann ich ihr das eigentlich nicht verdenken.

Zitat von Luftpumpenkäfer

Zitat von Gänseblümchen

Warum sollte - wie Luftpumpenkäfer in den Raum stellt - der Betreuer das Genehmigungsverfahren scheuen, wenn der Betroffene selber handlungsfähig ist?
Es gilt immer noch die Devise, dass der Betroffene so viel Autarkie wie möglich genießen soll. Wenn er die Angelegenheit mit dem Betreuer bespricht und dieser der Überzeugung ist, dass er die Veräußerung selber über die Bühne ziehen kann, soll er das tun. Ich ließe mir das nicht gefallen, wenn meine Handlungsfähigkeit grundlos - siehe erster Satz - in Zweifel gezogen wird.

Es kann schon sein, dass die Betreuung hier nicht erforderlich ist und deshalb eigentlich aufzuheben wäre. Aber bisher besteht sie eben noch. Deshalb ist es schon eigentümlich, wenn der Betreuer aus dem Geschäft heraushalten will, das zu seinem Aufgabenkreis gehört. Warum beantragt er nicht die Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung? Normalerweise würde es der Vertragspartner auch nicht riskieren, mit dem Betreuten selbst zu kontrahieren, wenn er von der Betreuung weiß. Wenn die Notarin da hellhörig wird, kann ich ihr das eigentlich nicht verdenken.

Die Notarin hat selbstverständlich das Recht, eine ihr angetragene Amtshandlung abzulehnen. Aber die vorgetragenen Gründe sind äußerst dünn und einer Volljuristin unwürdig. Sie entsprechen der landläufigen Meinung: Betreuung eingerichtet - Betroffener ist geschäftsunfähig. Und wenn er es nicht ist: sicher ist sicher.

Wenn sie der Überzeugung ist, dass der vor ihr stehende Betroffene nicht in der Lage ist, die Tragweite des Rechtsgeschäftes zu erfassen, handelt sie ja richtig. Aber der alleinige Hinweis auf eine Betreuung? Ein Armutszeugnis.

Es geht nicht nur um die Geschäftsfähigkeit. Nach § 14 Abs. 2 BNotO muss der Notar seine Amtstätigkeit verweigern, wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen unredliche oder unerlaubte Zwecke verfolgt werden. Und dafür spricht hier einiges. Mir kommt das Verhalten der Beteiligten jedenfalls ziemlich obskur vor.

Die Heranziehung von § 14 BNotO ist nun wirklich ein Rückzugsgefecht.
Was ist unredlich oder unerlaubt oder sogar strafrechtlich relevant, wenn ein Eigentümer sein Grundstück verkauft?

Oder soll damit zum Ausdruck kommen, dass der Erwerber eine angebliche Schwäche des Veräußerers "gnadenlos" zu seinen Gunsten ausnutzt?

Der dürre Sachverhalt gibt im übrigen für die Anwendung von § 14 BNotO nichts her.

Das scheint mir alles sehr theoretisch. Ich stimme zu, dass Betreuungen wohl nicht selten zu schnell angeordnet werden. Wenn Betreuungen nicht erforderlich sind, sollten sie aufgehoben werden. Das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall, sonst hätte der Betreuer die Aufhebung der Betreuung anregen müssen. Deshalb kommt mir das Verhalten des Betreuers und auch des Käufers merkwürdig vor. Ich würde es jedenfalls nicht riskieren, mit dem Betreuten persönlich einen Kaufvertrag abzuschließen und das Grundstück dann irgendwann wieder herausgeben zu müssen, wenn sich der Betreute, sein (neuer) Betreuer oder seine Erben auf die fehlende Geschäftsfähigkeit beim Vertragsschluss besinnen. Wenn der Käufer dieses Risiko eingehen will, wird das seine Gründe haben, und der Betreuer wird auch wissen, warum er sich standhaft weigert, den Kaufvertrag für den Betreuten abzuschließen. Vielleicht sind die Gründe jeweils durchaus ehrenwert. Ich habe aber jedes Verständnis, wenn sich der Notar darauf nicht verlassen will. Es ist regelmäßig leichter, von anderen Mut zu fordern,als ihn im entscheidenden Moment selbst zu haben. "Vom sichern Port lässt sichs gemächlich raten..."

Die Frage der Geschäftsfähigkeit wird hier von der Notarin m. E. völlig falsch angegangen. Es ist nicht Sache des Arztes, die Geschäftsfähigkeit festzustellen. Ärzte treffen Diagnosen und können etwas zu Krankheitsbildern und deren Auswirkungen auf den Verstand von sich geben. Die Geschäftsfähigkeit selbst ist ein juristischer Begriff. Es ist alleine Sache der Notarin, die Geschäftsfähigkeit für diesen speziellen Fall (Beurkundung) festzustellen. Sie kann sich dabei zwar auf ärztliche Aussagen, Diagnosen und sonstigen Indizien stützen, die Entscheidung muss sie aber für sich selbst treffen. Hat sie nicht das hinreichende Fachwissen, muss sie sich eben informieren.

Eine Ablehnung der Beurkundung mit der Begründung "ich kann das nicht beurteilen" ist in meinen Augen falsch. Die Begründung kann nur lauten: "Der Betrofffene ist nicht geschäftsfähig, weil ..."

Und an dieser Stelle kommen wir dann wieder zu dem altbekannten theoretischen Streit, ob bei der Geschäftsfähigkeit nach leicht und schwer verständlichen Angelegenheiten unterschieden werden darf, usw. usw.

#18 geht genau davon aus, vor dem ich warne. Die Betreuungseinrichtung ist von Gesetzes wegen nur eine Hilfestellung, aber offensichtlich unterstellen auch Fachleute unbewusst, dass es mit der Geschäftsfähigkeit hapert. Klar, auch der unerkannt Geschäftsunfähige ist geschäftsunfähig, aber dieses Risiko laufe ich doch jeden Tag bei Personen, die nicht unter Betreuung stehen oder unter einer Betreuung stehen, von der ich aber nichts weiß. Entsprechende Schilder werden - soweit ich weiß - noch nicht verteilt.
Was das Argument des § 1901 Abs. 5 BGB angeht: diese Vorschrift wird oft genug ignoriert, zumindest wird ihr keine Bedeutung beibemessen. Wie oft finde ich in den Jahresberichten den Vermerk, dass der Betroffene seine finanziellen Dinge selber verwaltet hat (nebst beiliegender Bescheinigung des Betroffenen) und bei der Frage, ob die Betreuung beibehalten/eingeschränkt/aufgehoben werden soll, ist "beibehalten" angekreuzt?