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Thema: ZU Strafbefehl in Bulgarien

  1. #1
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    ZU Strafbefehl in Bulgarien

    Ich soll hier einen Strafbefehl in Bulgarien zustellen. Leider (bzw. Gott sei Dank!!!) kommen hier Auslandszustellungen in Strafsachen nur alle Jubeljahre vor. Deswegen bin ich in diesen Sachen nicht besonders fit. Daher habe ich folgende Fragen:

    a) Gem. Nr. 115 (3) RiVASt ist eine Zu durch unmittelbare Übersendung (also mit EgR) zulässig, wenn der Aufenthaltsstaat diese Möglichkeit eingeräumt hat. Dies ist m.E. bei Bulgarien der Fall.Gem. Abschnitt III.3. des Länderteils Bulgarien werden Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post übersandt. Zustellung durch EgR dürfte daher zulässig sein, oder?

    b) Der Länderteil bestimmt auch, dass "den Unterlagen Übersetzungen in die bulgarische, englische oder französische Sprache beizufügen" sind. Zustellungsempfängerin ist vorliegend eine deutsche Staatsbürgerin, die sicherlich deutsch kann. Nach dem Wortlaut des Länderteils mussich jedoch wohl trotzdem eine entsprechende Übersetzung beifügen, oder?
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  2. #2
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    Zustellungen können doch nicht per EgR erfolgen, oder?

  3. #3
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    Zitat Zitat von Fussel77 Beitrag anzeigen
    Zustellungen können doch nicht per EgR erfolgen, oder?
    Warum nicht? Im Schengen-Raum kann im Regelfall die Zustellung von Schriftstücken im Ausland (z.B. Strafbefehlen) mit EgR erfolgen. Einzelheiten dazu in den jeweiligen Länderteilen der RiVASt!
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  4. #4
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    für Bulgarien konnte ich das jetzt nicht so aus der RiVASt rauslesen

  5. #5
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    Länderteil Bulgarien:
    III.2. Verfahrensurkunden werden an Personen, die sich im Hoheitsgebiet Bulgariens aufhalten, unmittelbar durch die Post übersandt.
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