ZU Strafbefehl in Bulgarien

  • Ich soll hier einen Strafbefehl in Bulgarien zustellen. Leider (bzw. Gott sei Dank!!!) kommen hier Auslandszustellungen in Strafsachen nur alle Jubeljahre vor. Deswegen bin ich in diesen Sachen nicht besonders fit. Daher habe ich folgende Fragen:

    a) Gem. Nr. 115 (3) RiVASt ist eine Zu durch unmittelbare Übersendung (also mit EgR) zulässig, wenn der Aufenthaltsstaat diese Möglichkeit eingeräumt hat. Dies ist m.E. bei Bulgarien der Fall.Gem. Abschnitt III.3. des Länderteils Bulgarien werden Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post übersandt. Zustellung durch EgR dürfte daher zulässig sein, oder?

    b) Der Länderteil bestimmt auch, dass "den Unterlagen Übersetzungen in die bulgarische, englische oder französische Sprache beizufügen" sind. Zustellungsempfängerin ist vorliegend eine deutsche Staatsbürgerin, die sicherlich deutsch kann. Nach dem Wortlaut des Länderteils mussich jedoch wohl trotzdem eine entsprechende Übersetzung beifügen, oder?

  • Zustellungen können doch nicht per EgR erfolgen, oder? :gruebel:


    Warum nicht:gruebel:? Im Schengen-Raum kann im Regelfall die Zustellung von Schriftstücken im Ausland (z.B. Strafbefehlen) mit EgR erfolgen. Einzelheiten dazu in den jeweiligen Länderteilen der RiVASt!

  • Die Zustellung mit Einschreiben hat bei mir leider nicht geklappt. Ich muss über die Behörden zustellen. Kann mir jemand sagen, wie ich die zuständige Behörde in Bulgarien finden kann? (Die Übermittlung erfolgt zwischen den zuständigen Justizbehörden beider Staaten).

  • Ich nehme immer die 406. Sending and service of procedural documents. Aber das kommt aufs gleiche raus.

    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus


    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki



Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!