"unbeschadet"

Bei der Auslegung einer Gemeindesatzung stellt sich die Frage, wie der Satzungsgeber das Wort "unbeschadet" gemeint haben könnte.

Den Sachverhalt und damit den Satzungstext stark vereinfachend, gebe ich die maßgeblichen Normen wie folgt wieder:

§ 8. Auf den zur Lambertistraße und zur Clemensstraße gehörenden Grundstücken ist rückwärtig an der Grenze zum ***-Kanal mit Sichtschutzwänden ein Abstand von 3 m einzuhalten, wenn [... usw., es folgen Details].

[...]

§ 11. Unbeschadet § 8 ist auf den zur Lambertistraße und zur Clemensstraße gehörenden Grundstücken rückwärtig an der Grenze zum ***-Kanal mit toten Einfriedungen aus Kunststoff ein Abstand von 5 m einzuhalten, wenn [... usw., es folgen Details].

Mir geht es um das Wort "unbeschadet" in § 11.

In dem betreffenden Fall handelt es sich um eine Sichtschutzwand aus Kunststoff. Es ist einhellige Ansicht aller beteiligten, dass diese sowohl unter § 8 (Sichtschutz) wie auch unter § 11 (tote Einfriedung aus Kunststoff) fällt, so dass das Problem ist, welche Norm vorgeht.

Die einen argumentieren:

Es gilt § 11, es sind 5 m einzuhalten, denn "unbeschadet" bedeutet hier: auch wenn § 8 anwendbar ist, ist wegen des Kunststoffs § 11 die speziellere Norm.

Die anderen argumentieren:

Es gilt § 8, es sind 3 m einzuhalten, denn "unbeschadet" in § 11 heißt, dass § 8 vorgeht.

Was meint ihr?

Hmm, fraglich ist, was die Gemeinde einmal mit den Sichtschutzwänden und andererseits mit den toten Einfriedungen bezwecken will.

Ich verstehe es so, dass mit den Sichtschutzwänden, die dichter am Gewässer stehen sollen, ein anderer Zweck verfolgt wird. Die Sichtschutzwände dienen sicherlich der Blickvermeidung auf z. B. Autobahn, Tiermastanlage, etc.

Die toten Einfriedungen dienen wiederrum direkt dem jeweiligen Grundstückseigentümer als sichtbare Abmarkung seines Grundstücks.

Eventuell soll ein 2 m Abstand bereitgehalten werden, um z. B. Pflegemaßnahmen am Graben (z. B. Entkrautung) vornehmen zu können.

§ 11 ist etwas umständlich formuliert. Ich würde bei einer Wertermittlung § 8 den Vorzug geben, da die Gemeinde etwas mit dem 2 m Streifen bezweckt.

Ich bitte höflichst den Sachverhalt zu beachten, wonach jeder Beteiligte davon ausgeht, dass nach dem Wortlaut beide Normen einschlägig sind, da es sich sowohl um tote Einfriedungen aus Kunststoff wie auch um Sichtschutzwände handelt.

Daher bitte ich, die Diskussion nicht darauf zu verlagern, dass doch nur eine der beiden Normen passe. Es passen beide, es geht um ihr Verhältnis zueinander, das durch das Wort "unbeschadet" bestimmt wird.

Mir geht es, wie in # 1 ausgeführt und in der Threadüberschrift angedeutet, um die Auslegung des Begriffs "unbeschadet".

Wenn bei B steht "unbeschadet A", gilt dann A oder gilt dann B?

§ 8. Auf den zur Lambertistraße und zur Clemensstraße gehörenden Grundstücken ist rückwärtig an der Grenze zum ***-Kanal mit Sichtschutzwänden ein Abstand von 3 m einzuhalten, wenn [... usw., es folgen Details].

[...]

§ 11. Unbeschadet § 8 ist auf den zur Lambertistraße und zur Clemensstraße gehörenden Grundstücken rückwärtig an der Grenze zum ***-Kanal mit toten Einfriedungen aus Kunststoff ein Abstand von 5 m einzuhalten, wenn [... usw., es folgen Details].

Es handelt sich hier um zwei verschiedene Regelungstatbestände die BEIDE gelten.

Der Sichtschutzzaun hat genau wie die toten Einfriedungen seine Daseinsberechtigung.

UNBESCHADET meint ganz einfach, dass § 11 neben § 8 existiert, ohne die Regelungstatbestände in § 8 durch die Regelungstatbestände in § 11 aufzuheben.

UNBESCHADET = ohne den vorrangigen Paragraphen zu "mildern".

Sehe ich auch so.

Die §§ 8 und 11 sind ursprünglich offensichtlich nicht dafür gedacht, dass etwas unter beide fällt.
Wenn das aber wie hier der Fall ist, dann ist § 8 die allgemeinere und § 11 die speziellere Norm.

dito

Mir wäre es im Parteiinteresse recht, wenn § 11 gälte. In meinem Fall ist aber die erdrückende Mehrheit der Beteiligten (und der von mir befragten Kollegen) der Auffassung, es gelte § 8, und zwar mit der Begründung, die Nennung in § 11 mit dem Wort "unbeschadet" besage gerade, dass § 11 nicht die "Kraft" habe, den vorrangigen § 8 zu ersetzen, dieser müsse weitergelten.

Zitat von Tom27

Die §§ 8 und 11 sind ursprünglich offensichtlich nicht dafür gedacht, dass etwas unter beide fällt.

Darauf antwortet die Mehrheit: "Doch, sonst wäre § 8 nicht eigens in § 11 erwähnt."

§ 439 Abs. 3 S. 1 BGB "Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist."

Heißt für mich: Bei unverhältnismäßigen Kosten kann die Nacherfüllungsart verweigert werden. Damit wird aber die Regelung des § 275 Abs. 2 und 3 BGB nicht ausgeschlossen, die kann zusätzlich zu der hier vorliegenden Regelung weiterhin angewendet werden.

Letztlich tritt Regelung 2, die unbeschadet einer Regelung 1 gelten soll neben diese. Regelung 1 und 2 können also beide auf den Fall angewendet werden. Das Wort "unbeschadet" stellt also klar, das Nr. 1 nicht von Nr. 2 verdrängt wird.

Wenn § 8 gelten würde, wäre § 11 überflüssig im Sinne einer "Spezial-" Regelung für Kunststoffwände.

Aber auch schon der Wortlaut "unbeschadet" spricht m. E. dafür, dass hier der § 11 für die betreffende Sichtschutzwand gilt.

Aus dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit auf der Homepage des bmj Rdnr. 87

Das Verhältnis mehrerer Regelungen zueinander kann ebenfalls sprachlich klar gefasst werden. Soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Regelung z. B. zur Kostenerhebung gegenüber anderen zurücktritt (Subsidiarität), so kann formuliert werden „ … soweit nicht in anderen Gesetzen Kostenregelungen enthalten sind“ oder deutlicher „Kostenregelungen anderer Gesetze gehen vor“. Die Formulierung kann auch stärker auf den konkreten Fall zugeschnitten werden: „… soweit nicht nach anderen Gesetzen Kosten erhoben werden“. Solche Bezugnahmen müssen hinreichend genau bestimmt sein.


Sollen neben der jeweiligen Vorschrift weitere Rechtsnormen anwendbar sein, kann formuliert werden: „unbeschadet der Rechte Dritter“ oder „unbeschadet der Vorschriften über“.


Beispiel:
Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.

Das heißt, dass durch die verwaltungsbehördliche Erteilung der Genehmigung zivilrechtliche Abwehransprüche Dritter nicht ausgeschlossen werden.

Zitat von Wobder

Valerianus sag bitte auch noch mal deine Meinung .

Ich folge Candide mit den Argumenten # 12 und # 18.