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Thema: § 13a Abs. 2 BeurkG

  1. #1
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    § 13a Abs. 2 BeurkG

    Nachdem ich heut die dritte Sache mit dem gleichen "Problem" hab, brauch ich mal ne kurze Meinungsäußerung von euch:

    In einer Urkunde nehmen die Beteiligten Bezug auf eine andere Urkunde (UR-Nr. usw. genau bezeichnet), die ihnen "heute in Ausfertigung vorliegt". Diese andere Urkunde ist aber weder beigefügt, noch haben die Beteiligten auf die Beifügung verzichtet. Ich würd das daher bemängeln. Oder verstehe ich § 13 a Abs. 2 BeurkG falsch?

    Schon mal ein schönes WE!

  2. #2
    Bernstein
    Gast
    ich sehe kein Eintragungshindernis, das mit Vfg nach § 18 GBO zu beheben wäre..

    die Beurk.-Vorschrift hat der Notar zu beachten, hier das Grundbuchamt einschreiten zu lassen, geht m.E. zu weit

  3. #3
    SweetHoney
    Gast

    Rotes Gesicht

    Es ist richtig, dass dies Sache des Notars ist. Aber das Grundbuchamt hat immer die Vorschriften des BeurkG zu prüfen. Also ich würde es auch beanstanden.
    Gerade bei WEG kommen solche Probleme öfters. Das Vorliegen von § 13 a Abs. 4 BeurkG und § 44 BeurkG ist ein Wirksamkeitserfordernis (siehe Schöner/Stöber, 14. Aufl., Rn. 2854 und 2855).

  4. #4
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    Natürlich ist der Verzicht der Beteiligten Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Aufnahme des Verzichts in die notarielle Urkunde ist jedoch lediglich eine "Soll-Vorschrift", § 13a Abs. 1 Satz 2 BeurkG. Haben die Beteiligten verzichtet und hat der Notar den Verzicht nicht in die Urkunde aufgenommen, ist er dennoch wirksam.

  5. #5
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    So isses

  6. #6
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    Ich häng mein Problemchen mal hier ran:

    In der Urkunde wird auf eine andere verwiesen und auf das Vorlesen und Beifügen verzichtet. Es steht nichts drin, dass der Inhalt der Bezugsurkunde bekannt ist. Wenn es der Notar "nur" vergessen hat, ist die Urkunde wirksam, wenn sie den Beteiligten aber nicht bekannt war, ist sie unwirksam. Ich denke, da braucht es doch eine Bestätigung der Beteiligten, dass ihnen der Inhalt bekannt war, ansonsten trage ich evtl. auf Grund einer unwirksamen Urkunde ein. Oder liege ich falsch?

  7. #7
    Rumbalotte
    Gast
    Aber wenn die Beteiligten auf das Vorlesen und Beifügen verzichtet haben? Ich sähe kein Hindernis.

  8. #8
    Noch neu hier
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    Beitrag Was wenn Anlagen der Urschrift bei Ausfertigung nicht an"liegen"?

    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    So isses
    Ich sehe das ganz genauso, frage mich aber dennoch, ob es reichen würde, wenn es keinen Verzicht gab, die Abgeschlossenheitsbescheinigung nebst Plänen als Anlage zur Urschrift zu nehmen und der Ausfertigung diese nicht extra beizufügen.

    In meinem Fall steht in der Urkunde:

    "wir verweisen gem. §13 a BeurkG" und " das Original reichen wir dem Grundbuchamt ein"

    Soweit spricht -zugegeben uralt-Auflage- Keidel bei fehlerhafter Ausfertigung von Schadensersatzpflicht des Notars...
    Geändert von GB-NK (29.12.2017 um 15:13 Uhr)

  9. #9
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Wenn die Beteiligten auf die Vorlage des Aufteilungsplans zur Durchsicht verzichtet haben und der Vermerk hierüber fehlt, bleibt -wie hier dargestellt-
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1047305
    die Beurkundung als solche wirksam (s. Lerch, Beurkundungsgesetz, Dienstordnung und Richtlinienempfehlungen der BNotK, 5. Auflage 2016, § 13a BeurkG RNern. 15, 21 mwN). Es müsste dann von der Vermutung des § 13 Absatz 1 Satz 3 BeurkG ausgegangen werden. Die Bestimmung lautet: „Haben die Beteiligten die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, dass sie in Gegenwart des Notars vorgelesen oder, soweit nach Satz 1 erforderlich, zur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist.“ Da nach § 13 a Absatz 1 Satz 4 BeurkG die Sätze 1 bis 3 für die Vorlage zur Durchsicht anstelle des Vorlesens von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen entsprechend gelten, wird mithin mit der Unterschrift auch vermutet, dass die Vorlage des Aufteilungsplans, auf den nach § 13a BeurkG verwiesen wurde, zur Durchsicht erfolgt ist. Ergänzung: s. dazu Otto im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.10.2017, § 29 GBO RNern. 160, 165; zu Bauplänen: OLG München 13. Zivilsenat, Urteil vom 14.01.2015, 13 U 1188/14, Rz. 55, 57 mwN) http://www.gesetze-bayern.de/Content...122641?hl=true. Allerdings findet § 13 Abs. 1 Satz 3 BeurkG auf die Frage, ob der in § 13 a Abs. 1 Satz 1 BeurkG vorgesehene Verzicht auf die Vorlage zur Durchsicht erklärt wurde, keine entsprechende Anwendung (BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 28.01.1994, V ZR 131/92, Rz. 12 unter Zitat Keidel/Kuntze/Winkler § 13 a BeurkG Rdn. 38). Das gleiche gilt für die Frage, ob auf die Beifügung verzichtet wurde. Hertel führt dazu im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, Vorbemerkungen zu §§ 127a und 128 (BeurkG) RN 428 aus, dass die Beifügungspflicht zur Urschrift nur entfällt, wenn alle Beteiligten darauf verzichten (§ 13 Abs 2 BeurkG) und dass dies Wirksamkeitsvoraussetzung sei (Zitat: Lerch § 13a BeurkG Rn 16; Winkler § 13a BeurkG Rn 47).Von dem Verzicht auf die Beifügung zur Urschrift zu trennen sei jedoch die Frage, ob ggf trotz Beifügung zur Urschrift Ausfertigungen und Abschriften ohne die Bezugsurkunde erstellt werden sollen. Das dürfte Deinen Fall betreffen.

    Das alles sind aber Beurkundungserfordernisse, auf die es beim Aufteilungsplan aber nicht ankommt.

    Der Aufteilungsplan und die Abgeschlossenheitsbescheinigung sind nach § 7 IV WEG der Eintragungsbewilligung als Anlagen beizufügen.

    Wie hier ausgeführt
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1044846
    bedeutet „Beifügen“ nicht die Mitbeurkundung als Anlage

    (s. dazu OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 28.06.2010, 3 Wx 54/10
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20100628.html
    oder KG, Beschluss vom 02.07.2015 - 1 W 558/14, RN 33 („Erforderlich ist nicht deren Mitbeurkundung im Sinne von §§ 9 Abs. 1 S. 2 und 3, 44 BeurkG, jedoch muss ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich werden (OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 8; Hügel/Elzer, a. a. O., Rdn. 22; Kral, in: Hügel, GBO, 2. Aufl., WEG, Rdn. 66“)
    http://www.gerichtsentscheidungen.be...l=1#focuspoint
    sowie das Gutachten des DNotI im DNotI-Report 3/1999, 17 ff, http://www.dnoti.de/gutachten/index....d7?mode=detail
    oder Kral im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.10.2017, Sonderbereich WEG RN 98 („Auch die Einhaltung von § 9 Abs. 1 S. 2, S. 3 BeurkG, § 13 Abs. 1 BeurkG, § 13a Abs. 1, Abs. 4 BeurkG (dazu → § 29 Rn. 160 ff.) ist im Normalfall nicht erforderlich (Gutachten DNotI-Report 1999, 17; Hügel/Elzer Neues WEG-R § 2 Rn. 1; Schöner/Stöber GrundbuchR Rn. 2854 mwN).“
    oder Hügel im BeckOK BGB, Stand 15.06.2017, § 7 WEG RN 7 oder Rapp im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 7 WEG RN 15).

    Es reicht daher aus, dass dem GBA der Aufteilungsplan, auf den verwiesen wurde, s. dazu hier:
    http://rechtspflegerforum.de/showthr...47#post1097547
    mit der Eintragungsbewilligung vorgelegt wird.

    Wie im Bezugsthread ausgeführt, lässt sich aber der Umstand, dass die Beurkundung tatsächlich in der Weise erfolgt ist, dass die Beteiligten auf die Vorlage des Aufteilungsplans zur Durchsicht und dessen Beifügung als Anlage nach § 13a Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 BeurkG verzichtet haben, auch durch eine nachträgliche Erklärung des Notars (selbständiges Ergänzungszeugnis in der Form einer Niederschrift (§ 36) oder eines Vermerks (§ 39)) belegen (s. Lerch, § 13 BeurkG RN 67). Dies würde ich beim Notar anregen.


    Guten Rutsch
    Geändert von Prinz (01.01.2018 um 18:46 Uhr) Grund: Ergänzung eingefügt
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

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