Soeben erreichte mich eine Medieninformation von der heutigen Justizministerkonferenz.
Die Justizministerinnen und Justizminister haben demnach die Bundesministerin der Justiz heute gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf Landesebene vorzulegen.
HIER die Pressemitteilung.
Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten?
-
-
Ist ja interessant.
Ich hatte gerade im Rahmen unserer Geschäftsprüfung ein Gespräch, da wurde mir gesagt, dass das wohl vor 2005 mal angedacht war aber dann wieder fallen gelassen wurde. Nun doch wieder? -
Bei Wikipedia kann man nachlesen:
"Die immer wieder geführte Diskussion zur Zusammenlegung der Sozial- mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat zu keinem abschließenden Ergebnis geführt. Der Bundestag hat über entsprechende Vorstöße des Bundesrates nicht entschieden."
Gibt es Gründe, die damit rechnen lassen, dass es diesmal anders laufen wird?
-
...
Gibt es Gründe, die damit rechnen lassen, dass es diesmal anders laufen wird?
Die Kassenlage bzw. die Personalsituation?
Die Diskussion(en) kenne ich aus unserem Bundesland auch.
Ziel der Zusammenlegung ist doch, das Personal (insbes. die Richter) besser (bzw. überhaupt) 'umsetzen' zu können.
Wenn beim Verwaltungsgericht grade nicht so viel 'los' ist, kann man die dort 'unter'beschäftigten Richter im Sozialgerichtsbereich mit einbinden.
Sind die Gerichtsbarkeiten getrennt, geht das gar nicht ... -
Bei Wikipedia kann man nachlesen:
"Die immer wieder geführte Diskussion zur Zusammenlegung der Sozial- mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat zu keinem abschließenden Ergebnis geführt. Der Bundestag hat über entsprechende Vorstöße des Bundesrates nicht entschieden."
Gibt es Gründe, die damit rechnen lassen, dass es diesmal anders laufen wird?
Nein! -
Hmm; ich erinnere mich auch gut an die heftige Diskussion im Jahr 2005. Alles ist im Sand verlaufen. Ich gehe davon aus, dass das auch diesmal so ausgeht.
-
Meines Wissens ging es bei uns bisher weniger um die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte, als vielmehr die länderübergreifende Zusammenlegung. Waren da nicht insbesondere Thüringen und Sachsen in Verhandlungen? Kann aber auch schon vor 2005 gewesen sein.
-
In meinem Provinznest sind beide Gerichtsbarkeiten schon in einem Gebäude, aber mehr als die Zusammenlegung der Wachtmeisterei ist bis jetzt auch nicht geschafft worden...
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!