Hinterlegung durch Gerichtsvollzieher wegen fehlender Inkassovollmacht

  • Ich habe den Beitrag auch schon unter "Zwangsvollstrecung" eingestellt.
    Der Gerichtsvollzieher hatte selbiges Problem wie viele von uns:
    Antrag einer D... Inkassso GmbH.
    Gläubigerin: "Kaufhaus" GmbH
    Inkassovollmacht der Kaufhaus GmbH ( in Insolvenz ) für diese Inkasso GmbH a)vom 16. 03.10 ( schlecht zu lesen ) in einfacher Kopie - betr. "alle offenen titulierten Forderungen aus Warenlieferungen des Kaufhauses ...";
    b)dito vom 23.April 2010 und
    c) noch eine der Kaufhaus GmbH ( ohne Zusatz in Insolvenz ) vom 2.April 2009
    - alle in einfacher Kopie vorliegend -.
    Nachdem auf Erinnerung der Gläubigerin vom ... der GV angewiesen worden ist, die Vollstreckung aus dem VB ... nicht mit dem Einwand abzulehnen, dass keine Personenidentität zwischen VB und Gläubigerin gegeben sei, hat der GV vollstreckt und Gelder von der Schuldnerin vereinnahmt ( und nicht wenig).
    Der Aufforderung des GV, eine Inkassovollmacht im Original vorzulegen, ist das Inkassobüro bisher nicht nachgekommen. Die Bitte um Mitteilung einer Bankverbindung der Gläubigerin hat das Inkassobüro erfüllt, allerdings handelte es sich bei der angegeben Bankverbindung um ein Konto, deren Inhaber ein RA, nicht die Kaufhaus GmbH, ist.
    Der GV hat sowohl die Prüfungsgruppe Bezirksrevisor ( Prüfungsstelle für Gerichtsvollzieher ) als auch den hiesigen Vollstreckungsrichter kontaktiert.
    Beide sind der Auffassung, dass die Hinterlegung des eingenommenen Betrages erfolgen soll und zwar für
    a) Inkasso GmbH
    b) Gläubigerin Kaufhaus GmbH in Insolvenz
    c) Insolvenzverwalter.
    "Die Frage, wer letztendlich Berechtigter der eingetriebenen Beträge ist, ist letztendlich im Hinterlegungsverfahren zu klären", teilt der Vollstreckungsrichter dem GV mit.
    Diese Auffasung teile ich zwar nicht, da wohl eine Gläubigerungewißheit nicht besteht - sonst hätte der GV nicht vollstrecken dürfen.
    Es fehlt lediglich an der Vorlage einer Originalinkassovollmacht oder einer Bankverbindung der Gläubigerin.
    M.E. kann die Hinterlegung für den Insolvenzverwalter nicht erfolgen, sonst hätte der GV die Vollstreckung ja gar nicht im Auftrage der Inkasso GmbH vornehmen dürfen. Im Übrigen kann der Insolvenzverwalter ggf. unter Vorlage einer Bescheinigung über die Bestellung als Inslovenzverwalter die Auszahlung beantragen.
    Bestehen Bedenken gegen die Hinterlegung für die Kaufhaus GmbH und die Inkasso GmbH?

  • Wo ist das Problem? Es wird sich doch wohl feststellen lassen, wer Inso-Verwalter der Kaufhaus GmbH ist. Dieser ist berechtigt, für die insolvente GmbH die Leistung anzunehmen.

    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  • Wenn ich die Vollstreckung aus dem vorgelegten Titel so zulasse, dann wären für mich als Empfänger berechtigt die Kaufhaus GmbH und das Inkasso. Gerichtsvollzieher kann denen mitteilen, dass bei Nichtvorlage einer entsprechenden Vollmacht des Empfängers das Geld hinterlegt wird.

  • Vom ganzen Sachverhalt ist nur dieser Satz von Belang:
    Der Aufforderung des GV, eine Inkassovollmacht im Original vorzulegen, ist das Inkassobüro bisher nicht nachgekommen.
    Hinterlegung wegen Annahmeverzugs.

  • Hallo,

    der Gerichtsvollzieher beantragt auch in meinem Fall die Annahme zur Hinterlegung, da die Original Inkassovollmacht nicht eingereicht wurde (eine einfache Kopie liegt dem GV vor).
    Im Hinterlegungsantrag ist als möglicher Empfangsberechtigter aber nur der Gläubigervertreter angegeben, nicht auch der Gläubiger selbst. Ist das so korrekt?

    Vielen Dank!

  • Ich würde eher dazu tendieren nur die Gläubigerin als Empfangsberechtigte zu sehen, da dass Inkassounternehmen diese nur vertritt und auch den zugrunde liegenden Anspruch nicht in eigenem Namen fordern kann.

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