Teilausfertigung für Unterhaltsvorschusskasse

Kommt drauf an, glaube ich... wie war denn die Situation z.Zt. des Vergleichs? Waren die Eltern noch verheiratet und getrennt lebend? Haben sie die gemeinsame elterliche Sorge? Wenn nämlich die Mutter den Unterhaltsanspruch des Kindes im eigenen Namen geltend machen musste, dann lauten, meine ich, die Vergleiche so, dass an die Frau für das Kind zu zahlen ist. Aber dann müsste trotzdem die Klausel erteilt werden können.

Also, ich gehe bei folgenden Überlegungen davon aus, dass der Titel (also der Vergleich) im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB während der Trennungszeit der Eltern (vor Scheidung) erwirkt worden ist.

Grundsätzlich ist aus dem Titel zunächst die Mutter als Gläubigerin berechtigt.

Der Titel kann m.E. aber, wenn die Voraussetzungen der Prozessstandschaft inzwischen nicht mehr vorliegen, auf das Kind umgeschrieben werden (§ 727 ZPO).

Vgl. dazu z.B. MueKoBGB, 4. Auflage 2002, beck-online, Rn. 107 zu § 1629 BGB.

Somit steht der Anspruch aus dem Vergleich dann dem Kind zu und kann daher auch auf die Unterhaltskasse übergegangen sein.

Musielak, ZPO, 4. Auflage 2005, beck-online, sagt dazu bei § 727 ZPO unter Rn. 12 u.a.:
"Analog § 727 kann, wenn keine Gefahr der Doppelvollstreckung besteht, der in Prozessstandschaft erstrittene Titel der sorgeberechtigten Mutter (s. dazu § 724 Rn. 5) auf das Land umgeschrieben werden, das Leistungen nach dem UVG erbracht hat."

Demnach müsste die Teilausfertigung m.E. erteilt werden.

Absolut richtig!

Ich denke, ich habe bestimmt in solchen Fällen schon mehrfach weitere vollstreckbare Teilausfertigungen wegen eines Übergangs nach UVG erteilt.