Notariatsreform in Baden-Württemberg

  • Sei doch froh - nun hast Du insoweit weniger Verantwortung. Mir ist das mit der Organisationshoheit nicht fremd. Wir haben auch unsere eigenen Geschäftszimmer und ggf. Angestellte. Es besteht hier ein ureigenes Interesse, das der Laden irgendwie läuft. Wenns nicht läuft, muss man den Kopp hinhalten.

    - Endstufe gD hast Du auch - aber setze "Bereichsrichter" anstelle Richter, sonst werden die Volljuristen noch sauer:D

    Ich arbeite in forumSTAR mit einem Richterzugang und einem gesondertem Rechtspflegerzugang, jeweils mit unterschiedlichen Berechtigungen. Was in einen Bereich geht, geht im anderen Bereich nicht, z.B. Festsetzungen von Vergütungen und Zahlbarmachung von Auslagen. Kann ich nur im Rechtspflegerzugang. Und natürlich die Servicemitarbeiter.

  • -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

    Nachlass-Kanzlei / Büro für gerichtliche Pflegschaften / Nachlasspflegschaften, Nachlassverwaltungen, Testamentsvollstreckungen, Nachlassbetreuungen /
    Nachlasspfleger Thomas Lauk - http://www.thomaslauk.de

  • Das ist man im Ländle aber nicht gewohnt.

    -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

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  • Tja; die Leutz hier sind teilweise baff erstaunt , dass man ( z.B. wegen 3000,00 EUR Guthaben auf einem Bausparvertrag ) nunmehr einen Termin bei Gericht hierfür braucht.
    Wir hier arbeiten zwar Erbscheinsanträge bereits ab; allerdings sind nie genug Leute zum Ausfertigen da, weil entweder jemand auf Schulung ist oder die Nacherfassung von Altakten der Notariate Vorrang hat.

    Unterschätzt wurde von uns im Vorfeld der Reform wohl auch

    1.) das Testamentsaufkommen überhaupt.
    Eröffne jeden Tag mind. 4 -6 Testamente ( vorwiegend noch in den Altfällen der Notariate ) .
    Ernüchternd auch die Erfahrung , dass jedes zweite handschriftliche Testament mind. auslegungsbedürftig, wenn nicht sogar verkorkst ist.....

    2.) die Masse an Grundbesitzern hier , die zum Erbscheinsverfahren nötigen.

  • Dann muss man halt mal ein bisschen auf einen Erbschein warten.

    Was ich noch sagen wollte:

    Eine funktionierende und schnelle Rechtspflege ist ein Garant für volkswirtschaftlichen Wohlstand eines Landes. Funktioniert die Justiz nicht oder nur sehr langsam, geht idR. auch das Land irgendwann den Bach runter.

    -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

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  • Der Rechtsstaat geht nicht unter, wenn jemand mal etwas auf einen Erbschein warten muß.
    Und wenn, wie im verlinkten Beitrag, der Erbfall im Oktober eintritt und am 19.01. erst der Antrag gestellt wird kann die Not nicht so groß sein.

  • Personal fehlt hinten und vorne. Es werden sich auch im Nachlass- und Betreuungsbereich enorme Rückstände bilden. Wenn jetzt in den ZGA teilweise
    50.000 Rückstände vorhanden sein sollen, ist das nicht zu fassen. Junge Rechtspfleger haben z.T. schon gekündigt.
    Die Notariatsreform ist nur für die jetzt freiberuflichen Notare ein Erfolg, für den Rest der Justiz eine Katastrophe.

  • Personal fehlt hinten und vorne. Es werden sich auch im Nachlass- und Betreuungsbereich enorme Rückstände bilden. Wenn jetzt in den ZGA teilweise
    50.000 Rückstände vorhanden sein sollen, ist das nicht zu fassen. Junge Rechtspfleger haben z.T. schon gekündigt.
    Die Notariatsreform ist nur für die jetzt freiberuflichen Notare ein Erfolg, für den Rest der Justiz eine Katastrophe.


    Den letzten Halbsatz würde ich nicht unterschreiben.

    Nach den Anfangsschwierigkeiten sollte es auch wie in anderen Bundesländern laufen. Die Personalausstattung könnte sicher an einigen Gerichten besser sein, das beschränkt sich aber nicht auf ein Bundesland.

    Und eine halbwegs einheitliche Gerichtsstruktur bundesweit ist aus meiner Sicht von Vorteil, schließlich gibt es trotz des Föderalismus ein gemeinsames Deutschland.

  • Der Rechtsstaat geht nicht unter, wenn jemand mal etwas auf einen Erbschein warten muß.
    Und wenn, wie im verlinkten Beitrag, der Erbfall im Oktober eintritt und am 19.01. erst der Antrag gestellt wird kann die Not nicht so groß sein.

    Ich verstehe nicht, daß nicht auf Dauer funktionieren soll, was im Rest Deutschlands funktioniert.
    Daß es Anfangsschwierigkeiten gibt, ist doch klar. Wer erwartet hat, daß am 2. Januar alles funktioniert verdient mein Mitleid.


    Dann freue ich mich ja, dass die Gerichtsvollzieher wie du offenbar keine Rückstände haben und zumindest dort die Rechtspflege noch funktioniert...so wie im Rest des Landes....oder habe ich da was übersehen?

    https://www.wasserburger-stimme.de/schlagzeilen/g…tet/2017/01/27/
    https://www.welt.de/regionales/ham…em-Kollaps.html

    Und wenn man über 1 Jahr auf einen Grundbucheintrag warten muss, dann ist die Not auch nicht so groß....ja?

    http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/gr…--96279934.html


    http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/gr…--96279934.htmlhttps://bnn.de/lokales/achern…rbeitungszeiten

    Doch nicht nur im FGG, sondern auch im Straf- und Zivilverfahren klemmt es:

    https://www.welt.de/print/die_welt…ch-laenger.html


    Offenbar ist die Not nicht wirklich groß genug. Ist doch toll, dass nun auch BaWü so langsam endlich den bundesweiten Standard hat. *ironiemodus aus*

    -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

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  • Die im Artikel genannte Dame, die 100 km nach Heilbronn gefahren ist (und dann 100km wieder zurück fahren muß) hätte natürlich auch zu einem Notar in der Nähe ihres Wohnorts gehen können. Ob die Umsatzsteuer wirklich so viel höher ist als die Fahrtkosten?

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Die im Artikel genannte Dame, die 100 km nach Heilbronn gefahren ist (und dann 100km wieder zurück fahren muß) hätte natürlich auch zu einem Notar in der Nähe ihres Wohnorts gehen können. Ob die Umsatzsteuer wirklich so viel höher ist als die Fahrtkosten?

    Das ist typisch Heilbronner Stimme. Mit denen habe ich mich auch schon per Facebook angelegt. Die sollten vielleicht lieber mal jemanden dazu befragen, der sich auskennt und etwas differenzierter berichten. So jedenfalls ist das (mal wieder) ein leicht lächerlicher Artikel. O-Ton: "Er habe alle notwendigen Daten per Email an das Nachlassgericht geschickt"...:wechlach:

    -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

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  • Vielleicht kannst du Quellen dafür benennen, dass es in anderen Bundesländern - außer Hamburg - hinsichtlich der Dauer von Verfahren mindestens genauso schlecht aussieht?

    Die Bearbeitungszeiten bei badischen Grundbuchämtern haben mit dem aktuellen Wegfall der Bezirksnotare auch direkt nichts zu tun. Ob es in anderen Bundesländern vergleichbar lange Bearbeitungszeiten gibt, entschließt sich meiner Kenntnis.

  • @ TL

    Ich bin in meinem Büro in der Regel tagfertig.
    Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft werden in der Woche des Eingangs terminiert. Der Termin ist dann im Regelfall in drei Wochen (bei gesetzl. vorgeschr. Zahlungsfrist von zwei Wochen).
    Und bei einer Reform gibt es sicher immer Reibungspunkte. Aber oft wird gesagt: "Das ist neu. Also ist es schlecht.".

  • @ TL

    Ich bin in meinem Büro in der Regel tagfertig.
    Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft werden in der Woche des Eingangs terminiert. Der Termin ist dann im Regelfall in drei Wochen (bei gesetzl. vorgeschr. Zahlungsfrist von zwei Wochen).
    Und bei einer Reform gibt es sicher immer Reibungspunkte. Aber oft wird gesagt: "Das ist neu. Also ist es schlecht.".

    https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuel…eberlastet.html


    https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuel…eberlastet.htmlhttp://www.iww.de/ve/archiv/lese…llzieher-f41773

    https://www.derwesten.de/staedte/oberha…-id9177362.html


    https://www.derwesten.de/staedte/oberha…-id9177362.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/zahlung…los/150224.html

    http://www.rp-online.de/nrw/panorama/z…w-aid-1.4543423


    http://www.rp-online.de/nrw/panorama/z…w-aid-1.4543423https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…6/12566%7C1%7C0

    Hinsichtlich der Überlastung von Gerichtsvollziehern und der idR. allgemein langen Verfahrensdauer von gerichtlichen Verfahren berufe ich mich vollumfassend auf § 291 ZPO :)

    Dass es im Einzelfall (und soeiner bist du wohl) Ausnahmen gibt, ist höchst erfreulich. Ich halte dennoch an meiner Aussage von #2750 fest.


    "Das ist neu. Also ist es schlecht.".

    Wer mich kennt, weiß dass das auf mein Denken 0,0 zutrifft. Ich bin aber ein Freund klarer Worte und auch davon, dass man Probleme anspricht - aber mit dem Ziel diese zu beheben.

    -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

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    3 Mal editiert, zuletzt von TL (23. Januar 2018 um 13:34)

  • Ne du da muss ich mal für die Gerichtsvollzieher einspringen. Denen Ihre Erledigungen sind gut. Tagfertig vielleicht nicht, aber innerhalb eines Monates ist der Auftrag erledigt.
    Einzige Ausnahme , und da hält sich mein Mitleid in Grenzen , wenn der Gläubigerer einen reinen Sachpfändungsauftrag beantragt, was soll der bringen ist doch heute nichts mehr pfändbar und der Schuldner in einem kleinen Dorf wohnt. Ehe da der GV mal hinkommt da wartet man unter Umständen Monate.

    Alles Gute im Leben ist entweder illegal, unmoralisch oder macht dick. (Murphys Gesetz)

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