Verwertung eines Depots nach § 821 ZPO

....nur mal so am Rande: In dem neuen tollen, allseits geliebtem Zwangsvordruck wird das Depot - sofern man nur Anspruch D (an Kreditinstitute) ankreuzt gerade nicht mitgepfändet. Gepfändet wird lediglich das zum Wertpapierdepot gehörende Gegenkonto. Wir haben deshalb öfters Diskussionen mit Gläubigern.

Aber in dem hier vorliegenden Fall ist ja offensichtlich in der Drittschuldnererklärung das Depot angegeben worden, insofern scheint es ja zusätzlich in den Pfüb aufgenommen worden zu sein...

Die ganze Wertpapierverwahrung ist im Stöber unter Rn 1787 ff. ganz gut beschrieben, man sollte es aber mindestens 2x zum Verständnis lesen, insbesondere weil dort zwischen Sonder- und Sammelverwahrung (Regelfall) unterschieden wird. Wie ein PfÜB vom Wortlaut her im jeweiligen Fall aussehen muss, ist unter Rn 1787 bezeichnet. Im Endeffekt läuft es aber in beiden Fällen darauf hinaus, dass die Wertpapiere selbst oder für das gepfändete Miteigentum am Sammeldepot an einen GV herauszugeben sind. Eine entsprechende Anordnung sollte im PfÜB ersichtlich sein oder nachgeholt werden. Sodann verwertet der GV die Wertpapiere über § 847 ZPO dann gemäß § 821 ZPO, in der Regel wird er sie wohl gleich der Bank belassen und zum Börsenkurs verkaufen lassen und sich sodann das Geld überweisen lassen.

Wie man sieht, ist Anspruch "D" aus dem Vordruck hier nur sehr eingeschränkt, d.h. lediglich für Gutschriften auf dem Verrechnungskonto brauchbar. Hier wird man entsprechend Muster Stöber wohl noch zwingende Buchstabe "G" bemühen müssen - einige machen es bzw. nutzen ja zusätzliche eigene Anlagen, viele belassen es bei "G", weil die meisten Schuldner ohnehin über keine Wertpapiere verfügen.

Zitat von Phil

Forderungspfändung (PfÜB) und § 821 ZPO passt schlicht nicht zusammen.

Das ist so nicht ganz richtig. Wenn die Gegenstände im Besitz eines Dritten sind, muss man u.U. erst den Herausgabeanspruch pfänden. Erst dann kann man die Herausgabe verlangen und dann nach § 821 ZPO verfahren. Es besteht also durchaus ein Zusammenhang.

Der Herausgabeanspruch bezüglich der im Depot verwahrten Aktien muss in einem PfÜB gepfändet sein, und es die Herausgabe an einen Gerichtszieher angeordnet worden sein (letzteres ließe sich aber durch separaten Beschluss noch ergänzen, wie etwa die Herausgabe eines Grundstücks an einen Sequester). Sodann geht der GV zur Bank und verlangt die Herausgabe, die aber auch dergestalt erfolgen kann, dass die Aktien in ein anderes Depot übertragen werden (der GV wird aber kein dienstliches Depot für Wertpapiere haben) oder die Bank unmittelbar beauftragt wird, die Aktien an der entsprechenden Börse zu verkaufen und den Erlös auf das Dienstkonto des GV zu überweisen.

Vielleicht kann mir jemand die Rechtslage noch einmal erklären!?

Im PfüB (G) sind die Ansprüche des Schuldners aus den mit der Drittschuldnerin geschlossenen Wertpapierdepotverträgen, insbesondere der Anspruch auf Veräußerung der Wertpapiere sowie der Auszahlungsanspruch auf die jeweiligen Verkaufserlöse gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden.

Mir liegt jetzt ein Gläubigerantrag gem. § 844 ZPO vor - auf Anordnung einer anderweitigen Verwertung. Die Drittschuldnerin hält die Verwertung allein durch Anordnungen des PfüB für nicht möglich.

Es handelt sich um Wertpapiere in Sammelverwahrung.

Ich werde aus dem Stöber nicht recht schlau: Was soll das mit dem Gerichtsvollzieher? Warum kann der Gläubiger nicht direkt den Drittschuldner mit der Verwertung zum tagesaktuellen Kurs und Auszahlung an sich selbst beauftragen?