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Thema: Vergütung Verfahrenspfleger

  1. #21
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    Ich spinne den Faden Mal weiter.
    Wie sieht es aus, wenn er den Bericht und den Vergütungsantrag mit der gleichen Post schickt?
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  2. #22
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    Dann betreiben wir Sachverhaltsquetsche und weichen unnötig vom Fall ab.

    Aber in diesem Sonderfall wäre das Porto evtl. erstattungsfähig. Wenn durch den VA das Porto erhöht wird (1,45 € statt 0,70 €) könnte man den Bericht abwiegen und das Porto anteilig kürzen. Oder man erstattet einfach das volle Porto für beides.

    @st679: Natürlich meinst du einen berufsmäßigen Verfahrenspfleger. Ein Ehrenamtler hätte grundsätzlich erstmal keinen Anspruch auf Vergütung. Es bleibt aber bei meiner Aussage, die Anna1290 nochmal weiter ausgeführt und unterfüttert hat (danke dafür).
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  3. #23
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  4. #24
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    ebenfalls wie Anna1290

  5. #25
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    Danke!

  6. #26
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    Zitat Zitat von Patweazle Beitrag anzeigen
    Dann betreiben wir Sachverhaltsquetsche und weichen unnötig vom Fall ab.
    Nein, das kommt sehr oft vor. Es war eine ernsthafte Frage meinerseits.
    Das machen sowohl Verfahrenspfleger wie auch Nachlasspfleger so. (Ja ich weiß, wie sind hier in der Betreuung)
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  7. #27
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    Kommt so bei mir auch regelmäßig vor und dann bekommt der Pfleger bei mir auch das Porto und zwar ohne vorher zu wiegen, ob ich was für den Antrag abziehen könnte.

  8. #28
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    Zitat Zitat von st679 Beitrag anzeigen
    Ich hänge mich auch mal hier dran:
    Kann der Verfahrenspfleger die Portokosten für den eigenen Vergütungsantrag erstattet bekommen?
    Das ist ausgestanden, die bekommt er nicht.
    Mit dem Vergütungsantrag nimmt er keine Aufgaben der Verfahrenspflegschaft war, sondern er verfolgt die eigenen monetären Interessen.
    Das gilt natürlich auch für die Zeit, die er für die Erstellung der Rechnung benötigt.
    Die klugen Menschen suchen sich selbst die Erfahrungen aus, die sie zu machen wünschen.
    (Aldous Huxley)

  9. #29
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    Stellt etwa Euch der Handwerker / die Werkstatt Portokosten in Rechnung? Die Frage ist mit dem gesunden Menschenverstand zu beantworten.

  10. #30
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    Zitat Zitat von Eddie Macken Beitrag anzeigen
    Stellt etwa Euch der Handwerker / die Werkstatt Portokosten in Rechnung? Die Frage ist mit dem gesunden Menschenverstand zu beantworten.
    Naja, normalerweise ist genau der bei juristischen Fragen komplett fehl am Platz Aber in dem Fall passt es sogar mal

    Stand dazu nicht was in der Signatur unseres lieben Dinos 13?
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  11. #31
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    Musste ich jetzt mal nachlesen. Sehr schön.........

  12. #32
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    Zitat Zitat von Manfred Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von st679 Beitrag anzeigen
    Ich hänge mich auch mal hier dran: Kann der Verfahrenspfleger die Portokosten für den eigenen Vergütungsantrag erstattet bekommen?
    Das ist ausgestanden, die bekommt er nicht. Mit dem Vergütungsantrag nimmt er keine Aufgaben der Verfahrenspflegschaft war, sondern er verfolgt die eigenen monetären Interessen. Das gilt natürlich auch für die Zeit, die er für die Erstellung der Rechnung benötigt.
    So bereits u. a. auch hier



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  13. #33
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    @Puco:

    Sofern sich bei gleichzeitiger Einreichung des Vergütungsantrags und anderer Unterlagen das Porto nicht ändert, bekommt der Verfahrenspfleger, Nachlasspfleger pp. das Porto von mir in voller Höhe erstattet.

    Erhöht sich das Porto z. B. aufgrund des Mehrgwichts, könnte man sicherlich um die Erhöhung des Portos kürzen, aber in der Praxis würde ich dies nicht tun.

    (Zumal ich die Pfleger zur Vemeidung unnötigen Aktenumlaufs sogar um gleichzeitige Einreichung bitte. Bei uns werden von den meisten Pflegern gar keine Portokosten angesetzt, da die Ihre Post oft persönlich (!) bringen oder über ihr Gerichtsfach abwickeln).
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  14. #34
    Foren-Experte Avatar von Yarra
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    Genau.

    Bei uns fügt der Verfahrenspfleger (wie im übrigen auch der Betreuer oder der Nachlasspfleger) -wenn es zeitlich passt- seinem Bericht bzw. seiner Rechnungslegung seinen Vergütungsantrag bei.

    Selbstverständlich bekommt er in diesem Fall sein Porto ersetzt.

    Und nein: ich gehe nicht auf die Poststelle und wiege den Bericht/Rechnungslegung/Vergütungsantrag im Verhältnis zum Vergütungsantrag aus und kürze ggf. das Porto von € 1,45 auf € 0,70.

    Allein der Weg zur und von der Poststelle kostet m.E. den Fiskus mehr als € 0,75.

    P.S.: im Nachbarbezirk hat -lt. einem auch in meinem Bezirk tätigen Nachlasspfleger/Verfahrenspfleger- eine Rechtspflegerin diesem auf seine Portoauslagen die Umsatzsteuer im Cent-Bereich mit einem mehrseitigen Beschluss gekürzt. Einer steuerlichen Belehrung war sie lt. dem Nachlasspfleger nicht zugänglich. Aber einen Rechtsbehelf -wegen den paar Cent- wollte sie nicht zulassen.
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  15. #35
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    Zitat Zitat von Yarra Beitrag anzeigen
    Genau.

    Bei uns fügt der Verfahrenspfleger (wie im übrigen auch der Betreuer oder der Nachlasspfleger) -wenn es zeitlich passt- seinem Bericht bzw. seiner Rechnungslegung seinen Vergütungsantrag bei.

    Selbstverständlich bekommt er in diesem Fall sein Porto ersetzt.

    ....

    Ist vermutlich bei zeitgleicher Einreichung mit dem Bericht auch nicht zu beanstanden. Hier geht es aber wohl vorrangig um die separate Einreichung von Vergütungsanträgen.

    (Beim "normalen" Betreuer spielt es wegen der Pauschalierung ohnehin keine Rolle.)

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