Schenkung GbR-Anteil: Viele Fragen..

Ich würde zwei Ergänzungspfleger für die Vertretung beim Vertrag bestellen, weil die Kinder hier auch in ein Rechtsverhältnis zueinander treten. Je Kind, das noch nicht 14 Jahre alt, würde ich einen weiteren Ergänzungspfleger für die Vertretung im Verfahren bestellen.

Die Grundbuchberichtigung ist aufgrund des Vertrags grundsätzlich möglich, allerdings müssen die übrigen GbR-Gesellschafter noch zustimmen. Der Nießbrauch ist in ordnung, er führt als Nießbrauch an einem Recht zu einer (grundbuchmäßig eintragbaren) Verfügungsbeschränkung. Die Rück-AV ist Quatsch, möglich sind zwar Rückübertragungsansprüche, sie sind aber grundbuchlich nicht durch Vormerkung sicherbar.

Alle weiteren Fragen tangieren Dich nur, soweit Du das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bejahst. Beim Handeln eines Ergänzungspflegers würde ich das hier im Zweifel bejahen (§ 1812 BGB wird da recht verschieden ausgelegt), wenn es keine Wirklich-Nur-Eigenheim-Immobilie ist, besteht wohl auch eine Genehmigungspflicht nach § 1822 Nr. 3 BGB.

Wegen der Haftung im Außenverhältnis würde ich entweder die Handlungsbefugnis des/der handelnden Gesellschafter beschränken (so z. B. bei einem geschäftsführenden Gesellschafter), der dann bei Verstoß in der Schadenersatzpflicht stünde, ansonsten wäre daran zu denken, dem Handelnden (hier: die Eltern) eine Freistellungserklärung abzufordern, die das Kind von allen Ansprüchen freistellt, die bis zum 18. Lebensjahr über den Wert des GbR-Anteils hinaus gehen.

Den Gesellschaftsvertrag mit allen bisherigen Änderungen sowie Angaben zu den Beweggründen usw. usf. brauchst Du dann natürlich auch.

Auch der Nießbrauch an einem GbR-Gesellschaftsanteil ist - wie auch eine Rück-AV - nicht eintragungsfähig:

OLG München, Beschluss vom 25.01.2011, Az. 34 Wx 148/10: ZIP 2011, 276 = NZG 2011, 228 = NotBZ 2011, 143 = MittBayNot 2011, 221 = FGPrax 2011, 67 = ZEV 2011, 268 = RNotZ 2011, 176 = https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post682061

OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2011, Az. 4 W 39/11: ZIP 2011, 1510 = ZfIR 2011, 542.

Andreas fokussiert sich hier offenbar zu Unrecht auf einen Nießbrauch am Grundstück, obwohl nach dem Sachverhalt lediglich ein solcher am Gesellschaftsanteil in Frage steht.

Die Schenkung der GbR-Anteile bewirkt den Eintritt der Kinder in die Gesellschaft. Dies begründet schon wegen der unbeschränkten Außenhaftung der Gesellschafter ein Genehmigungserfordernis nach § 1822 Nr. 10 BGB (OLG Hamm FamRZ 2001, 53; LG München I MittBayNot 1996, 128; MüKo/Wagenitz § 1822 Rn. 64, Fußn. 166; Dümig FamRZ 2003, 1, 3 f.).

Wie Cromwell

Re Nießbrauch: Es ist ja gerade der Charme der GbR, dass die diversen Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaftern nicht in das Grundbuch eingetragen werden (können). Aber eintragungsfähig ist das alles nicht, genausowenig wie die Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaftern anderer Rechtsträger eintragungsfähig sind.

Zitat von Cromwell

Auch der Nießbrauch an einem GbR-Gesellschaftsanteil ist - wie auch eine Rück-AV - nicht eintragungsfähig: (...)

Andreas fokussiert sich hier offenbar zu Unrecht auf einen Nießbrauch am Grundstück, (...)

Kaum, siehe hier:

Zitat von Andreas

Der Nießbrauch ist in Ordnung, er führt als Nießbrauch an einem Recht zu einer (grundbuchmäßig eintragbaren) Verfügungsbeschränkung.

Du kannst mir also "nur" nachsagen, ich hätte mich unklar ausgedrückt und übersehen, ob diese Verfügungsbeschränkung nach neuer Rechtslage noch eintragbar ist, aber nicht, ich hätte vorliegend einen Nießbrauch für als solchen eintragbar gehalten ...