Neue InsO ab 1.7.2014 (RSBVerk+StärkGR-Gesetz - k.a.Abk.)

Zitat von lazuli

Tja, ich denke, die generelle Verkürzung der RSB-Frist auf 3 Jahre aufgrund europäischer Vorgaben rückt näher, da braucht man sich hier über Ungereimtheiten bei den Verkürzungen nach der aktuellen Rechtslage auch nicht mehr so viele Gedanken machen:

Zitat

Kommissionsvorschlag: Neue Insolvenzregeln für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 22.11.2016 ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt. Dies teilte die Kommission in einer Pressemitteilung vom selben Tag mit

...

Wesentliche Elemente des Richtlinienvorschlags

• Gemeinsame Grundsätze für die Verwendung von Rahmen für eine frühe Umstrukturierung, die Unternehmen helfen werden, ihre Tätigkeit fortzusetzen und Arbeitsplätze zu erhalten.
  
• Bestimmungen für Unternehmer auf eine zweite Chance, da sie nach einem Zeitraum von höchstens drei Jahren eine vollständige Schuldenbefreiung erhalten. Derzeit gibt die Hälfte der Europäer an, dass sie aus Angst vor dem Scheitern kein Unternehmen gründen würden
  
• Gezielte Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, die Effizienz der Insolvenz-, Umstrukturierungs- und Schuldenbefreiungsverfahren zu erhöhen. Dadurch verringern sich die übermäßig langen und teuren Verfahren in vielen Mitgliedstaaten, die zu Rechtsunsicherheit für Gläubiger und Anleger sowie zu niedrigen Einbringungsquoten und nicht beglichenen Schulden führen.
  

....

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Beck-Online FD-InsR 2016, 384043

Richtlinienvorschlag in Englisch:
http://ec.europa.eu/information_so…posal_40046.pdf

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Das wäre schön, aber ich denke, dass sich doch paar Rechtspfleger mit vereinzelten Fällen der 3-Jahres-Verkürzung ab frühestens ~ August 2017 zu befassen werden haben müssen.

(War das jetzt Futur 4 ? Seht es mir nach)

Der neue § 300 InsO stellt in Abs. 1 Nr. 1 nur auf die anmeldenden Gläubiger (keine) oder deren Vollbefriedigung ab.

Das greift dem Wortlaut nach gleichwohl imo weiterhin zu kurz... (?)

Wie ist dabei mit den zwar anmeldenden, aber nicht im Schlussverzeichnis aufgenommenen Gl. zu verfahren, also kein Gl. lt. SV oder nur deren (lt. SV) Vollbefriedigung.

Eindeutig absichtlich (dergestalt verkürzt) oder weiterhin auslegungs-erweiterbar geregelt ...

(Denn das SV als maßgebliches Kriterium kommt dem reinen Wortlaut nach erst bei Nr. 3, bezogen - nur - auf Nr. 2 ins Spiel, nicht bezogen auf Nr. 1, schnaffke - macht das Sinn ?)

Ja, gute Idee natürlich.

Aber so rein vom chronologischen Wortlaut her den 300er betrachtend, könnte / müsste man ja schon meinen, dass der zweite Halbsatz in Nr. 1 sich eigentlich nur beziehen kann auf den ersten Halbsatz in Nr. 1 ...

Und dann bezieht sich die Vollbefriedigung als Oder-Variante des zweiten Halbsatzes der Nr. 1 auf die anmeldenden Gl., nicht auf die lt. SV, das erst viel später ins Spiel gebracht wird.

Zitat von lazuli

Laut Uhlenbruck-Sternal § 300 Rdnr. 11 a.E. sind auf bestrittene Forderungen Abs. 1 S. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Ich wüsste auch keinen Grund, der dagegen spricht (außer, dass es nicht ausdrücklich aufgeführt ist).

Ich wäre ja auch für eine "entsprechende" Anwendung.

Aber der scheinbar klare Wortlaut gibt das eigentlich nicht her, weil das SV ausdrücklich nur für das prozentuale Gedöns der Nr. 2 ins Feld geführt wurde.

Der einzig denkbare Grund wäre das Offenhalten möglicher Versagungsanträge gem. § 297 InsO für die anmeldenden Insolvenzgläubiger bis zum regulären Ende der Abtretungsfrist.

Will man daher bei Nr. 1 nicht auf die anmeldenden, sondern nur die Gl. lt. SV abstellen, müsste man imo argumentatorisch weiterhin zur Hilfe und in Anspruch nehmen die Entscheidung des

AG Göttingen, Beschluss vom 9. September 2009, 74 IK 34/07 .

(Und das werde ich auch tun.)

Ja, in Nr. 1 hat der Gesetzgeber letztlich nur die zwei von drei BGH-Fällen vertextlicht.

1) keine anmeldenden Gl.
2) anmeldende Gl. vollbefriedigt

3) Vergleich, hat er zwar gesehen, aber nicht vertextlicht; auch diese BGH-Entscheidung bezog sich wohl ebenfalls auf die anmeldenden Gl.

Und ja, in den drei BGH-Fällen ging es eben um die anmeldenden Gl.
Die Aufnahme-in-das-SV war offenbar nicht entscheidungsrelevanter SV.

Der Wortlaut ist einerseits klar, aber weiterhin auslegungsfähig erweiter- und anwendbar.

Hätte man schon bisserl besser fassen können, aber der 300 wird eh noch Probleme machen,
und dann kann wieder der BGH ran - und dann vertextlicht der Gesetzgeber wieder neu.

...

Und so bleiben wir alle geistig rege

Ich wollt's ja nur mal angemerkt haben.

Zitat von Defaitist

(...) Für mich ist da das Gesetz ausnahmsweise mal sehr klar.

We'll see ...

Nicht so selten kann immer mal wieder Masse verwertet werden im Bereich ab 2.000 €, die für die IV-Vergütung, die GK und eine Rückstellung für die TH-Vergütung in der WP reicht, so dass letztlich die Anwendungsmöglichkeit von § 300 Abs. 1 Nr. 1 InsO bereits feststeht.

Wie macht ihr das so rein praktisch bei der 200er-Aufhebung:

setzt ihr euch eine Genau-Frist von fünf oder sechs Jahren ab EÖ,
weist ihr den Schuldner auf die Möglichkeit der Antragstellung zur vorzeitigen Erteilung hin,
wann, schon bei der Aufhebung
oder setzt ihr die Frist auf sechs Jahre nach EÖ
und wenn der Antrag nicht kommt, dann halt nicht ?

Oder aber setzt ihr in diesen Fällen definitiv gleich die 5-Jahresfrist
und wollt gar keinen expliziten Antrag ?

- sonstiges, äh ... ?

Zitat von lazuli

Ich habe den Schuldner bei ST-Anberaumung gebeten, (selbst - manchmal hatte der IV/TH einen gestellt) einen Antrag zu stellen, der kam dann auch. Wenn er nicht kommt, 1x würde ich wohl noch erinnern nach dem ST, geht es eben ins RSB-Verfahren, bis der Antrag kommt, notfalls bis die 6 Jahre abgelaufen sind.

geht es in jedem Fall, ich meinte bei meinem letzten "Umfrage-Post" wirklich nur die eigentlich schon bei der 200er feststehenden Fälle des Nr. 1

Zitat von lazuli

Und wieso erteilst Du dann auf Antrag nicht mit der Aufhebung vorzeitig die RSB? Oder wann sollen die 2.000 € auf dem TH-Konto liegen? Kapiere nicht ganz, was Du meinst.

Äh, völlig zu Recht. Pardon, pardon, peinlich. Ich meinte die Fälle des § 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO.