privatschriftliche Abtretung Briefgrundschuld

Ich hätte da mit dem Bestimmtheitsgrundsatz Probleme.

So was noch nicht, Geständniserklärungen (= Vollmachtsbestätigungen) schon. Da waren sie aber speziell deswegen an das Grundbuch gerichtet. Ob das in einer so allgemein gehaltenen Formulierung ("... nach Angabe ...") ebenfalls ausreicht, weiß ich nicht. Die Zinsen sollten dagegen kein Problem darstellen. Selbst wenn nur das Kapitalrecht abgetreten worden wäre, wäre das für die Löschung unerheblich. Eigentlich ist es sogar eher häufig, dass mit dem Kapitalrecht auch ein fremdes Zinsrecht gelöscht wird (vgl. Schöner/Stöber Rn 2751 m.w.N.).

Ist das Recht in der "Geständnisurkunde" überhaupt zweifelsfrei bezeichnet worden? Wenn nicht, würde ich auf jeden Fall auch dieses in der Zurückweisung thematisieren.

Da das an B abgetretene Grundpfandrecht in der notariellen Urkunde zwischen B und seinen Eltern mit Grundbuchstelle und Betrag bezeichnet ist, würde ich die dortige Geständniserklärung entsprechend der Rechtsprechung zur Vollmachtsgeständniserklärung als ausreichend ansehen. Im Jahr 2007 (deshalb noch die alten Fundstellen) habe ich zur Vollmachtsgeständniserklärung folgende Fundstellen zitiert: vgl. z. B. BGHZ 29, 366 = NJW 1959, 883 = Rpfleger 1959, 219 = DNotZ 1959, 312; BayObLG, Rpfleger 1985, 102; Schaub in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 2 Aufl., 2006, AT VII RN 73; Knothe in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 2. Auflage 2006, § 29 RN 34; Meikel/Brambring, Grundbuchrecht, 8. Auflage 1998, § 29 GBO RN 60; Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Auflage, 2006, § 29 GBO RN 20 (Fußn. 59); Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Auflage, 2004, Randnummern 3304, 3536 (Fußn. 7); Demharter, Grundbuchordnung, 25. Auflage, 2005, § 29 RN 10 mit weit. Nachw.)

Das Vorhandensein etwaiger Zinsrückstände, die nach § 1159 BGB nicht dem Sachenrecht, sondern den Vorschriften über die Forderungsabtretung unterliegen, scheint mir kein Hindernis zu sein. Das BayObLG führt im Beschluss vom 10.01.1997 - 2Z BR 137/96 = Rpfleger 1997, 258 aus: …“Bei einer Grundschuld kann das Stammrecht zusammen mit Nebenleistungen, insbesondere den Zinsen abgetreten werden, aber auch ohne diese. Denn die Nebenleistungen gehören nicht zu den Nebenrechten im Sinn des § 401 BGB, die mit dem Stammrecht übergehen (Palandt/Heinrichs BGB 56. Aufl. § 401 Rn. 6). Bei der Eintragung der Abtretung einer verzinslichen Grundschuld verlangt der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz daher, daß die an die Stelle der Eintragungsbewilligung tretende Abtretungserklärung zweifelsfreie Angaben darüber enthält, ob auch die Zinsen mit abgetreten sind, ferner in welchem Umfang und in welcher Höhe sie abgetreten sein sollen. Dabei ist eine Auslegung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Voraussetzung ist aber, daß die Abtretungserklärung auslegungsfähig und auslegungsbedürftig ist (BayObLGZ 1984, 122/123 f.; Demharter Rn. 19, KEHE/Ertl Grundbuchrecht 4. Aufl. Rn. 35, Meikel/Böttcher Grundbuchrecht 7. Aufl. Rn. 39, jeweils zu § 26 und jeweils m.w.N.)…“

Selbst wenn sich also vorliegend nicht aus der privatschriftlichen Abtretungserklärung ergeben sollte, dass auch das Zinsrecht mitabgetreten wurde, wäre dies für die Löschung des Grundpfandrechts kein Hindernis. Nach der bei Wolfsteiner im Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2009, § 1159 RN 16 zitierten hM erlischt mit der Aufhebung des Grundpfandrechts auch das Pfandrecht für die Zinsrückstände, und zwar selbst dann, wenn der Gläubiger, an den die Zinsrückstände abgetreten wurden, der Aufhebung nicht zugestimmt hat (KG JFG 18, 35; LG Regensburg vom 21. 1. 1987 – 5 T 398/86 – MittBayNot 1987, 102; Balser NJW 1958, 698; Wolff/Raiser § 149 IV 3; BGB-RGRK/Mattern § 1158 Rn 6)