Revisorstellung?

Tätigkeit des UdG (m.D u. g.D.)= selbständig und weisungsunabhängig, vgl. Zöller, § 153 Rdn. 11 GVG m.w.N., )vgl. auch § 49 ZPO, welcher das gewährleisten soll). (M.a.W. der § 9 RpflG ist "nichts" praktisch wert.)

Tätigkeit des KB (m.D. u. g.D.)= weisungsgebunden, §§ 42, 43 KostVfg.

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Vielleicht erklärt uns henry erstmal, worum es überhaupt geht?

Je nach Art der Festsetzung kann nämlich sehr wohl der Rechtspfleger zuständig sein (vgl. § 21 RPflG). Und selbstverständlich gilt dann auch § 9 RPflG.

Daneben gibt es auch Festsetzungen, die dem Urkundsbeamten obliegen (z. B. § 55 RVG), dann gilt § 9 RPflG tatsächlich nicht. Es ist aber inzwischen allgemein anerkannt, dass auch der Urkundsbeamte selbständig und eigenverantwortlich entscheidet und nicht den Weisungen des Bezirksrevisors oder sonst wem unterliegt. Wenn der Revisor im Festsetzungsverfahren Weisungen erteilen könnte, bräuchte die Staatskasse kein Erinnerungsrecht nach § 56 RVG.

Zitat von Mitwisser

Vielleicht erklärt uns henry erstmal, worum es überhaupt geht?

Je nach Art der Festsetzung kann nämlich sehr wohl der Rechtspfleger zuständig sein (vgl. § 21 RPflG). Und selbstverständlich gilt dann auch § 9 RPflG.

Daneben gibt es auch Festsetzungen, die dem Urkundsbeamten obliegen (z. B. § 55 RVG), dann gilt § 9 RPflG tatsächlich nicht. Es ist aber inzwischen allgemein anerkannt, dass auch der Urkundsbeamte selbständig und eigenverantwortlich entscheidet und nicht den Weisungen des Bezirksrevisors oder sonst wem unterliegt. Wenn der Revisor im Festsetzungsverfahren Weisungen erteilen könnte, bräuchte die Staatskasse kein Erinnerungsrecht nach § 56 RVG.

Auch wenn Henrys Beitrag 1 vielleicht etwas optimiert gestaltet wurde, lässt sich ihm entnehmen, dass es um eine Festsetzung nach § 55 RVG geht ("als UdG und nicht als Rechtspfleger").

Zudem sind wir hier im PKH-Forum.

*einmalpopcornbitte*...

@ audideus

Seit wann ist diese in Kraft, mit Link bitte. Das BMJ (juris) hat noch diese als aktuelle Fassung, da ist es § 42.

(Bei mir ist es gerade andersrum, der Bezi. kennt zwar nicht alle meine Auffassungen, aber meinen Namen und da wird der sich hüten -um nicht schon wieder zu "verlieren" - nicht wesentlich davon abweichen. )

@ henry Du prüfst Festsetzungen von Koll., obwohl gar kein RM vorliegt und legst dem Bezi vor?
Wozu brauchst du Unterstützung, kannst deine Entscheidungen nicht vernünftig allein begründen (wenn du dir eine andere Meinung gebildet hast) oder denkst du, die Mehrheit bekommt Recht?

Immer noch interessant in diesem Zusammenhang die Anmerkung von Lappe (Rpfleger 1984, 76) zu einer Entscheidung des AG Lübeck (wenn auch der Hinweis auf die Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG inzwischen überholt ist, weil die Vorschrift aufgehoben wurde).

Zitat von henry

Zum Beispiel die Anwälte: Die würden ja auch nichts gegen ihre Mandantschaft sagen (wäre das nicht sogar Parteiverrat?)

Auch wenn es manchmal so scheint, sind wir keine Sklaven unserer Mandanten. Ich sage meinen Mandanten deutlich die Meinung, schon um mich vor späteren Haftungsansprüchen zu schützen. Wie man die "Meinungsverschiedenheiten " natürlich nach außen verpackt, ist eine andere Sache.

Zitat von henry

Ich höre jetzt lieber gar nicht mehr an weil wenn Anwalt und Revisor sagt daß es Gebühr gibt und ich sage es gibt kiene gibt der Richter dem Anwalt Recht obwohl es streitig ist.

Sag mal, hast Du etwa ein Problem mit Anwälten. Könnte man fast meinen ...

Zitat von henry

@audideus:
Danke das ist sehr interesant.:daumenrau
Aber wenn jetz schon mal einRevisor hier ist 2 Fragen
1) Warum nehmt ihr (wenn nicht du dann deine Kolegen) manchmal für die Anwaltsseite Stellung obwohl etwas streitig ist? Damit tut ihr niemand einen Gefallen außer den Anwälten oder?
Und den Richtern veilleicht denen ihr Munition liefert.:(
2) Was heißt das ihr nur unter engen Vorausetzungen Erinnerungen einlegen dürft? Hab scheon paarmal Akten von Kollegen zum Revisor geschickt in denen die zuviel festgesetzt hatten und gedacht Revisor legt jetzt erinnerung ein aber die Akten wurden immer wieder einfach so zurückgeschickt?

@Doppelte Halbkraft:
Deinem letzten Satz stimme ich nat. zu aber manchmal gehts halt doch ums Prinzip wenn man sich mit den Anwälten fightet.
Und dann fühlt man sich etwas verraten wen einem der Revisor nicht unterstützt
henry

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zu 1) Wenn etwas streitig ist, dann schließe ich mich der Meinung an, die mich (mehr) überzeugt. Oder kreiere ggf. eine eigene.
Beim Revisor läuft das nicht anders. Und falls das dann mal "pro Anwalt" sein sollte, dann ist es eben so.

Oder vertritts Du immer die Meinung, die dem Anwalt die meisten Gebühren kürzt?

zu 2) Warum sollte der Revisor Erinnerung einlegen, wenn er die Festsetzung für rechtmäßig hält?

btw: DU prüfst die Festsetzungen Deiner Kollegen???

Zitat von henry

Aber ok wenn ichs jetz entgegen Waldschart richtig verstanden habe bin ich sowieso unabhängig und der Revisor hat in den Sachen nix zu melden.henry

Ich hab doch schon zugegeben, dass ich mich da etwas unklar ausgedrückt habe und es mir um den Kostenansatz ging. Deswegen stehe ich auch schon die ganze Zeit in der Ecke und schäme mich.

Bei PKH/VKH bist du nicht weisungsgebunden, da kannst du natürlich eine andere Meinung als der BezRev vertreten.

Oh henry, du lieferst hier einen Klopper nach dem Nächsten.....

Zitat von henry

1) Warum nehmt ihr (wenn nicht du dann deine Kolegen) manchmal für die Anwaltsseite Stellung obwohl etwas streitig ist? Damit tut ihr niemand einen Gefallen außer den Anwälten oder?
Und den Richtern veilleicht denen ihr Munition liefert.:(

Wenn der Vergütungsantrag des Rechtsanwalts richtig ist, sagt auch der Bezi "ist richtig" - und wenn etwas gut vertretbar ist, wird er auch sagen "Ist gut vertretbar", sofern er nicht anderweitiger Auffassung ist.

Streitig kann es in diesem Sinne eh nur sein, wenn der RA etwas beantragt und der Bezi hiergegen Einwendungen erhebt, die nicht zu einer teilweisen Antragsrücknahme führen.
Wenn etwas in der Literatur und/oder Rechtsprechung strittig ist, steht es dir auch frei, contra RA und contra Bezi zu entscheiden, wenn dich die Argumentation nicht überzeugt. Aber bitte SACHLICH bleiben dabei!

Zitat

2) Was heißt das ihr nur unter engen Vorausetzungen Erinnerungen einlegen dürft? Hab scheon paarmal Akten von Kollegen zum Revisor geschickt in denen die zuviel festgesetzt hatten und gedacht Revisor legt jetzt erinnerung ein aber die Akten wurden immer wieder einfach so zurückgeschickt?

Akte zum Bezi schicken m.d.B., Erinnerung einzulegen, geht mal gar nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass ich diese Arbeitsweise ("Der Kollege hat was falsch gemacht, das muss ich jetzt versuchen zu retten") im Vergütungsfestsetzungsverfahren für mehr als bedenklich halte, ist auch die Rechtsauffassung und das Verständnis der Parteien im Festsetzungsverfahren zu hinterfragen.

Davon ab widerspricht es sich ja auch mit deiner vorherigen These, der Bezi sei dein Dienstvorgesetzter. Du willst ihn durch das Hochschicken der Akte letzten Endes dazu bewegen, Rechtsmittel einzulegen....

Kleiner Tipp für den zukünftigen Umgang mit deinem Bezi: Mit den meisten kann man gut reden und auch mal außerhalb einer Akte etwas erörtern. Der Telefonhörer ist da dein Freund. Und wenn du etwas von dir aus hochschicken "möchtest", ist es auch sinnvoll, das vorab abzuklären (gerade bei bereits ausgezahlten Vergütungen!), weil eine Beteiligung der Staatskasse nur in Ausnahmefällen wirklich erforderlich ist.
"Eleganter" ist es (auch nach außen hin), wenn der Bezi sich die Akte anfordert oder aber du ihm die Akte übersendest, bevor überhaupt festgesetzt wurde (z.B. wegen einem streitbaren Ansatz von Gebühren und/oder Auslagen).

Zitat

@Doppelte Halbkraft:
Deinem letzten Satz stimme ich nat. zu aber manchmal gehts halt doch ums Prinzip wenn man sich mit den Anwälten fightet.
Und dann fühlt man sich etwas verraten wen einem der Revisor nicht unterstützt

Da fällt mir die Kinnlade runter.
Es geht um das Recht, nicht ums Prinzip! Entweder ist der Ansatz richtig/gut vertretbar/überhaupt vertretbar oder er ist falsch/schwer vertretbar/nicht vertretbar.

Etwas abzusetzen, nur weil es um's "Prinzip" geht (und vielleicht noch darum, dem RA eine reinzuwürgen)... nee, sorry, da fallen mir keine passenden Worte ein - bzw. nur welche, mit der ich die hiesige Nettiquette verletzen würde...

Rambo - (Viet)nam.

Jetzt klar?