Belastungsvollmacht Ausfertigung Widerruf

wenn der KV in Ausfertigung vorliegt nicht, ansonsten Demharter § 29 Rd. 59.

Zitat von Julchen V.

Wie handhabt ihr das so?
(von Notaren außerhalb unseres Bezirks bekomme ich regelmäßig zu hören, das würde nirgends so gemacht, wir sollen uns nicht so anstellen/nicht so kleinlich sein.)

Bei "uns" ist das auch üblich und wird von mir und den Kollegen auch ohne Meckern akzeptiert. Denn sonst "könnte ja jeder kommen" und behaupten, er sei bevollmächtigt.

Wir verlangen das auch.
Die geringe Resonanz auf diese Umfrage zeigt entweder ein mangelndes Problembewußtsein (d.h. die Kollegen verstehen gar nicht, was du meinst ;)) oder es ist ohnehin allen klar.

Zitat von Balka

Gibt es dafür irgendeine Fundstelle?

...

Zitat von Ron

siehe hierzu auch Schöner/Stöber Rd-Nr. 3585

Zitat von Balka

"... X handelnd aufgrund der im Kaufvertrag erteilten Vollmacht....."

Was ausreichend ist, weil der Bevollmächtigte damit auf eine konkrete Vollmacht Bezug nimmt. Die Frage war doch, ob sich das Grundbuchamt ohne Weiteres auf den Fortbestand der Vollmacht verlassen darf. Das wäre grds. nur der Fall, wenn ein Rechtsschein dazu besteht. Wenn also der Bevollmächtigte z.B. eine Ausfertigung der Vollmacht vorlegt (§ 172 BGB). Ausreichend wäre auch, dass die Ausfertigung bei der Beurkundung vorlag und der Notar das bestätigt, weil ein anschließender Entzug der Vollmacht die Wirksamkeit der abgegebenen Erklärung nicht mehr berührt. Es genügt nach Schöner/Stöber aber auch, wenn sich das Original der dem Grundbuchamt in einfacher Abschrift vorliegenden Vollmacht in der Sammlung des nun die Grundschuld beurkundenden Notars befindet und der Bevollmächtigte sich darauf beruft.

Das ist aber auch nur eine Kommentarmeinung, die das Gesetz so nicht hergibt....

Zitat von Martin

Das ist aber auch nur eine Kommentarmeinung, ....

... und die der in Fußnote 20 zitierten Rechtsprechungen. Die Alternative besteht darin, dass der Notar noch vor Beurkundung der Grundschuld die Vollmacht ausfertigt.

Hab ich gesehen. Schöner beruft sich auf OLG Stuttgart und OLG Stuttgart beruft sich auf Schöner - praktisch.

Das OLG Stuttgart führt aus "....Das GBA darf davon ausgehen, dass der Notar in Wahrung seiner Amtspflichten einen Hinweis macht oder die Bezugnahme auf die Vollmachtsurkunde unterläßt, wenn ihm der Vollmachtgeber den Widerruf der Vollmacht mitgeteilt hat".

Da kann ich nur müde lächeln......

Dann müßte man sich aber grds. eine Ausfertigung der Vollmacht vorlegen lassen, weil man auch die Bestätigung, dass dem Notar eine solche vorgelegen habe, nicht genügen lassen dürfte.

Zitat von Martin

Das OLG Stuttgart führt aus "....Das GBA darf davon ausgehen, dass der Notar in Wahrung seiner Amtspflichten einen Hinweis macht oder die Bezugnahme auf die Vollmachtsurkunde unterläßt, wenn ihm der Vollmachtgeber den Widerruf der Vollmacht mitgeteilt hat".

Da kann ich nur müde lächeln......

Warum? Sine "eure" Notare allesamt Betrüger?

Zitat von Ron

siehe hierzu auch Schöner/Stöber Rd-Nr. 3585

Ich halte mich auch an diese Meinung, von daher tatsächlich i.d.R. kein Problem. Wenn derselbe Notar GS u. Belastungsvollmacht beurkundet hat, gehe ich vom Fortbestand der Vollmacht aus, unabhängig davon, ob ich eine Ausfertigung vorliegen habe oder nicht.

Hatte (scheinbar naiverweise) die Hoffnung, nach der Einführung des § 34 GBO nicht mehr so viel Zeit für die Überprüfung der Belastungsvollmachten verwenden zu müssen. Offensichtlich ist das andernorts aber auch nicht besser...

Zitat von tom

Zitat von Martin

Das OLG Stuttgart führt aus "....Das GBA darf davon ausgehen, dass der Notar in Wahrung seiner Amtspflichten einen Hinweis macht oder die Bezugnahme auf die Vollmachtsurkunde unterläßt, wenn ihm der Vollmachtgeber den Widerruf der Vollmacht mitgeteilt hat".

Da kann ich nur müde lächeln......

Warum? Sine "eure" Notare allesamt Betrüger?

Nein, schlampig (aber auch nicht alle)...... "Unsere" Notare verwenden allesamt solche Vermerke ".....in Ausfertigung vorgelegen.....nicht widerrufen...." usw. Wurde vielleicht vor meiner Zeit mal mit dem GBA so abgesprochen und beibehalten, ob es nun notwendig ist oder nicht.
Nur die "Ausländer" machen es häufig nicht.