Hallo,
wir haben in einer Bußgeldangelegenheit die Gebühren erhöht um 25%, somit auch die Gebühr 5115. Diese wurde von der RS-Vers. nicht anerkannt, da diese Gebühr keine Rahmengebühr ist.
Da diese doch aber in Höhe der Verfahrensgebühr anfällt und diese erhöht wurde, kann doch die 5115 auch in der Höhe anfallen