Widerruf einer Vollmacht

Wenn die Vollmacht zum Zeitpunkt der Abgabe der Eintragungsbewilligung bestand, ist ein späterer Widerruf grundsätzlich unbeachtlich (OLG Hamm, B. v. 11.05.2004, 15 W 163/04; OLG München, B. v. 22.06.2012, 34 Wx 481/11). Zudem wäre der Vollmachtswiderruf gegenüber dem Bevollmächtigten und nicht gegenüber dem GBA zu erklären, dem GBA ist lediglich der gegenüber dem Bevollmächtigten erfolgte Widerruf darzutun (OLG München, B. vom 23.11.2012, 34 Wx 319/12). Ein solcher Widerruf wäre im Übrigen auch bei einer unwiderruflich erteilten Vollmacht aus wichtigem Grund zulässig (BGH, WM 1985, 646, 647; MüKo/Schramm, § 168 BGB RN 28 mwN). Auch die Frage, ob eine Vollmacht deshalb widerrufen werden kann, weil sie gegen §§ 305-310 BGB verstößt, ist im GB-Verfahren grundsätzlich nicht zu prüfen. Otto führt dazu im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Stand: 01.10.2014, § 29 RN 79 aus:

„Allerdings ist der Prüfungsumfang, bedingt durch das System des Grundbuchs und die Funktion des Grundbuchamts, auch hier nach allgemeinen Grundsätzen eingeschränkt (Zimmer 2014, 338). Insbes die Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und formularmäßig erteilter Vollmachten nach den §§ 305-310 BGB erfordert idR eine wertende Beurteilung unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände, zu der das Grundbuchamt im Eintragungsantragsverfahren grds nicht in der Lage ist. Insoweit bleibt die Inhaltskontrolle auf offensichtliche Unwirksamkeitsgründe beschränkt (BayObLG RNotZ 2003, 183; OLG München MittBayNot 2010, 129; zT anders Beck OK Hügel/Holzer § 19 Rn 16 und Rn 53 - 57)“

Vorliegend stellt sich allerdings die Frage, ob die dem Bauträger in den einzelnen Kaufverträgen offenbar inhaltsgleich erteilten Vollmachten dem Bestimmtheitsgebot genügen. Dazu habe ich am 21.01.2010 an anderer Stelle ausgeführt, dass nach überwiegender Ansicht der teilende Eigentümer (Bauträger) eine Teilungserklärung anhand einer Vollmacht nur dann ändern kann, wenn in der Vollmacht konkret beschrieben ist, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang vorgesehen ist, die Teilungserklärung zu ändern (Armbrüster, ZMR 2005, 244/250; Kolb, MittRheinNotK 1996, 254/258; Krause, NotBZ 2002, 11/13; alle zitiert bei Böttcher „Änderungsvollmachten beim Wohnungseigentum“, ZNotP 8/2007, 298/302 Fußn. 41). Inzwischen hat das OLG München allerdings auch eine im Außenverhältnis unbeschränkt erteilte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung bis zur Grenze des evidenten Vollmachtsmissbrauchs anerkannt und einen Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB verneint, wenn eine hinreichende Beschränkung im Innenverhältnis vorliegt (OLG München, B. vom 7. 11. 2012 - 34 Wx 208/12 = RNotZ 2013, 122.

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal…true#focuspoint

Die Schriftleitung der RNotZ führt dazu aus:

„Weiterhin führt das OLG München aus, dass die konkret vorliegende Vertragsgestaltung nicht offensichtlich gegen § 308 Nr. 4 BGB (Änderungsvorbehalt) verstoße, da eine hinreichende Beschränkung im Innenverhältnis vorliege (vgl. zu dieser Frage auch Reetz, Beck'sches Notarhandbuch, 5. Aufl. 2009, F. I. Rn. 15). Der Senat lässt dabei jedoch die Frage, ob die §§ 305 ff. BGB auf Grundbuchvollmachten überhaupt anwendbar sind, ausdrücklich offen (vgl. zu dieser Frage umfassend Basty, Der Bauträgervertrag, 7. Aufl. 2012, Rn. 200 ff.).

Die Aufnahme einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung in einen (Bauträger-) Kaufvertrag über Wohnungs- bzw. Teileigentum in der vorliegenden Form hat sich in der Praxis eingebürgert (Rapp, Beck'sches Notarhandbuch, 5. Aufl. 2009, A III. Rn. 154). Die Entscheidung des OLG München zeigt insoweit jedoch, dass bei der Vertragsgestaltung auf eine hinreichend genaue Formulierung der Einschränkungen der nach außen unbeschränkten Vollmacht im Innenverhältnis zu achten ist. ..“

Wenn dies in Deinem Fall beachtet wurde, sehe ich keinen Anlass, an der Verwendungsfähigkeit der Vollmacht zu zweifeln.