Prüfung Prozessvollmacht ?

  • Liebe Forumsgemeinde, ich bitte um Hilfe:

    In einem Prozessvergleich wurde durch einen Anwalt im Rahmen des Prozessvergleichs eine Eigentümergrundschuld des Mandanten an die Gegenseite - ebenfalls vertreten durch einen Anwalt - abgetreten. Der neue Gläubiger will jetzt den Grundschuldbrief, den er schon erhalten habe - wegen Verlustes aufbieten lassen.
    Grundsätzlich sind die Vollmachten nach § 88 ZPO nicht zu prüfen. Genügt jedoch die normale Prozessvollmacht, um die Abtretung eines grundbuchlich gesicherten Rechtes wirksam vorzunehmen ? Denn die Wirksamkeit der Abtretung habe ich zu prüfen, weil sie im Grundbuch bisher nicht eingetragen ist.
    Ich kann einfach keine Rechtsprechung finden.

  • Nach Zöller ist die Prozessvollmacht im Anwaltsprozess Generalvollmacht und ermächtigt den Bevollmächtigten u. a. zur Abgabe und Entgegennahme rechtsgeschäftlicher empfangsbedürftiger Willenserklärungen materiell-rechtlichen Inhalts, soweit sie sich im Rahmen des Streitgegenstandes halten und der Erreichung des Prozessziels dienen (Rn. 1 und 10 zu § 81 ZPO).
    Sofern man also die Abtretung in den Rahmen des Streitgegenstandes packen kann und sie der Erreichung des Prozessziels diente, müsste sie ausreichen.

    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  • Ergänzung: Jedenfalls inhaltlich. Um eventuelle Formvorschriften (bei Abtretung von Grundpfandrechten fällt einem da immer der § 29 GBO ein - aber hier befinden wir uns ja im Aufgebotsverfahren) habe ich mir jetzt keine Gedanken gemacht.

    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  • Was willst Du denn mit der Vollmacht, Du hast doch den Vergleich, oder verstehe ich da was falsch? :gruebel:

    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

    K. Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"


    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!