Lö-Bew. durch Inso-Verw. , Inso-Verf. später beendet

Da der Titel durch einen Prozessstandschafter erwirkt wurde, wäre als Titelgläubiger der Prozessstandschafter einzutragen gewesen (BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 13.09.2001, V ZB 15/01; KG Berlin 1. Zivilsenat, Beschluss vom 06.03.2001, 1 W 8009/00; OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 23.04.2010, 34 Wx 19/10, OLG Köln 11. Zivilsenat, Beschluss vom 21.03.2014, 11 U 223/12 mwN in Rz. 46).

Wilsch führt dazu im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.06.2016, Sonderbereiche Zwangssicherungshypothek , RN 135, aus: „Dabei hat die Eintragung ohne den Zusatz „als Insolvenzverwalter“ zu erfolgen, weil Vertretungszusätze oder Hinweise auf Verfahrensstandschaften grundsätzlich nicht Eingang in das Grundbuch finden können (OLG München NZI 2012, 688 = Rpfleger 2012, 687; vgl auch § 15 GBV).“

Der Umstand, dass dieser Zusatz im Eintragungstext vorliegend enthalten ist, ändert nach Ansicht des OLG München, Beschluss vom 02.02.2016, 34 Wx 20/16, nichts daran, dass als Gläubiger der Insolvenzverwalter anzusehen ist. Das OLG führt in Rz. 12 aus (Hervorhebung durch mich):

„Wird aber dennoch eine Person mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit des Anspruchs zu einer bestimmten Vermögensmasse (einem bestimmten Insolvenzverfahren) eingetragen, ändert dies an der Wirksamkeit der Eintragung nichts (siehe auch Senat vom 26.2.2008; Meikel/Böttcher Vor GBV Rn. 57 und 163). Denn die Identität der eingetragenen Person als Gläubiger der Hypothek bleibt gewahrt. Allein der überflüssige Zusatz mit dem Hinweis auf die Eigenschaft als Insolvenzverwalter verlangt auch keine Klarstellung. Soweit der Beteiligte damit argumentiert, durch den Zusatz werde eine zusätzliche Hürde aufgebaut, weil die Löschung der Eintragung die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger verlange, ist dem entgegen zu halten, dass dies nicht von der gewählten Eintragungsform abhängt. Denn die Löschung würde in der einen wie in der anderen Eintragungsvariante nur die Bewilligung des ausgewiesenen Gläubigers verlangen. Dessen Identität ist aber durch die Form der Eintragung nicht berührt.“

Also hat nach dieser Ansicht auch der Insolvenzverwalter die Löschungsbewilligung zu erteilen. Das hat er vorliegend auch getan. Diese Bewilligung bzw. die materiell-rechtliche Aufgabeerklärung, die idR konkludent die Löschungsbewilligung enthält (s. Kohler im Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 875 RnN 9 mwN in Fußn. 20), ist mit der Übersendung an den Grundstückseigentümer wirksam geworden. Dieser ist auch empfangsberechtigt (s. Gursky im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 875 RN 52). Mit der Übersendung ist nach § 875 Absatz 2 BGB Bindungswirkung eingetreten (Staudinger/Gursky, RN 58). Da der Grundstückseigentümer die Löschungsbewilligung vorgelegt hat, ist davon auszugehen, dass sie ihm vom Gläubiger übersandt wurde (MüKo/Kohler, § 873 BGB RN 83). Wenn der Eigentümer der Löschung auch zugestimmt hat (bzw. den Löschungsantrag in der Form des § 29 GBO gestellt hat), steht demnach dem Vollzug des Antrags nichts entgegen. Auf die Frage, ob die Insolvenz noch besteht oder nicht kommt es dann nach der vorstehenden Ansicht nicht an.

Also das muss ich jetzt mal sagen: Prinz, ich lese alle deine Beiträge immer mit Interesse und lerne dabei stets viel dazu.

Na, hoffentlich stimmt´s dann auch:D

Wenn Titelgläubiger der Prozessstandschafter selbst ist und (nach Ansicht des OLG München) der „überflüssige Zusatz mit dem Hinweis auf die Eigenschaft als Insolvenzverwalter ..auch keine Klarstellung“ verlangt, dann kann es auch nicht darauf ankommen, dass der Titelgläubiger zum Zeitpunkt der Abgabe der Löschungsbewilligung seine Eigenschaft als Insolvenzverwalter nachweisen muss.