Rast als Diktatstelle, Sehbehinderungen

  • Hallo,

    ich finde recht wenig zur Frage, wie mit Antragstellern umzugehen sein könnte, die versuchen, die Rechtsantragsstelle als Diktatstelle zu nutzen. Bekannt ist mir Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 496 ZPO, Rn. 3 der von einem Inhalts-, nicht Wortprotokoll spricht.

    Wie geht ihr mit Blinden und Analphabeten um? Den Antrag lese ich bei der Protokollaufnahme problemlos vor. Hier wurde jetzt bspw. (sprichwörtlich) verlangt, dass das PKH Formular samt Hinweisblättern (knapp 10 Seiten, wenn ich mich nicht irre) vorgelesen wird :gruebel:

    Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.

  • Zu Blinden ua gibt es Regelungen im GVG.

    Und wenn du etwas vorlesen willst, welche Passagen willst du denn weglassen?
    Wenn ich selbst lese, kann ich auch selbst entscheiden, was ich lese und was ich auslasse. Die Entscheidung entziehst du aber dem Blinden, wenn du nicht alles verliest.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

  • Auch wenn ein Beamter schnell und unbürokratisch handelt, kann eine amtliche Tätigkeit vorliegen.
    (LG Bielefeld, Urteil vom 28. Januar 2003 – 2 O 634/02 –, juris)

    Ein Narr ist viel bemüht; des Weisen ganzes Tun,
    Das zehnmal edeler, ist Lieben, Schauen, Ruhn.
    Angelus Silesius (1624 - 1677)

  • Zitat

    Und wenn du etwas vorlesen willst, welche Passagen willst du denn weglassen?

    Ich möchte die "Nebenschauplätze" gar nicht vorlesen, da dies nach meinem Empfinden Lebenshilfe ist und den Rahmen der Antragsaufnahme deutlich sprengt, gerade wenn der Gegenüber eher zur Gattung der Querulanten gehört und der Antrag ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat ... (bspw. bei Schadensersatz gegen den Deutschen Wetterdienst, weil es wider der Wettervorhersage doch regnete.

    Danke für die ZMV :)

    Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.

  • allgemein zu Querulanten bei Antragstellung: Die nehme ich dann nicht einfach so dran, sondern mache Termin mit ihnen aus - wenn das Anliegen nicht gerade tatsächlich eilbedürftig ist.

    Hier ist immer so viel los, da kann ich es mir nicht leisten, zwei Stunden mit offensichtlichem Quatsch zu verbringen, weil die nächsten drängeln.

    Bei Querulanten, die auf Antragsaufnahme bestehen, mache ich Termin aus, zu dem sie dann noch evtl. fehlende Unterlagen mitbringen sollen. Wichtig: ICH bestimmte Ort, Zeit und Dauer dieses Termins. Die Querulanten nutzen ja zunächst erst mal die Überrumpelungssituation auf der RASt aus. Diese Chance haben sie bei mir nicht.

    Man kann das Ganze ja nett verpacken: "In Ihrem speziellen Fall möchte ich mir Zeit für Sie nehmen. Sie haben sicherlich Verständnis, dass wir Ihr Anliegen hier nicht zwischen Tür und Angel besprechen, sondern" [es erfolgt bedeutungsschwerer Blick in den übervollen Terminkalender, erwartungsvolles Rascheln der Seiten und Einmerker, Zurechtrücken der Lesebrille auf die Nasenspitze und dann die erstaunte Verkündung eines kulanzweise dazwischengeschobenen Zeitfensters] "am xx.yy.zzzz, von ... bis ... Uhr. Da sehe ich gerade, bei Ihren mitgebrachten Unterlagen kämen wir heute ohnehin nicht weiter, bringen Sie das nächste mal noch bitte folgende Unterlagen (Passierschein A38:D) mit."

    Die Quote des Wiedererscheinens ist dann auch gar nicht mehr so hoch.
    Ich habe ja wirklich Verständnis für Antragsteller, die in welcher Weise auch immer Hilfestellung benötigen - gar keine Frage. Wenn sie ihre Behinderung oder andere Gebrechen aber nur vorschieben, um eine Vorzugsbehandlung zu erschleichen, dann bringt mich das auf die Palme. Es ist ja auch ein Schlag ins Gesicht der Behinderter, die ehrlich versuchen, kein Kapital aus Ihrer Behinderung zu schlagen und Hilfe nur da anfordern, wo sie sie auch echt benötigen.

  • allgemein zu Querulanten bei Antragstellung: Die nehme ich dann nicht einfach so dran, sondern mache Termin mit ihnen aus - wenn das Anliegen nicht gerade tatsächlich eilbedürftig ist.

    Hier ist immer so viel los, da kann ich es mir nicht leisten, zwei Stunden mit offensichtlichem Quatsch zu verbringen, weil die nächsten drängeln.

    Bei Querulanten, die auf Antragsaufnahme bestehen, mache ich Termin aus, zu dem sie dann noch evtl. fehlende Unterlagen mitbringen sollen. Wichtig: ICH bestimmte Ort, Zeit und Dauer dieses Termins. Die Querulanten nutzen ja zunächst erst mal die Überrumpelungssituation auf der RASt aus. Diese Chance haben sie bei mir nicht.

    Man kann das Ganze ja nett verpacken: "In Ihrem speziellen Fall möchte ich mir Zeit für Sie nehmen. Sie haben sicherlich Verständnis, dass wir Ihr Anliegen hier nicht zwischen Tür und Angel besprechen, sondern" [es erfolgt bedeutungsschwerer Blick in den übervollen Terminkalender, erwartungsvolles Rascheln der Seiten und Einmerker, Zurechtrücken der Lesebrille auf die Nasenspitze und dann die erstaunte Verkündung eines kulanzweise dazwischengeschobenen Zeitfensters] "am xx.yy.zzzz, von ... bis ... Uhr. Da sehe ich gerade, bei Ihren mitgebrachten Unterlagen kämen wir heute ohnehin nicht weiter, bringen Sie das nächste mal noch bitte folgende Unterlagen (Passierschein A38:D) mit."

    Die Quote des Wiedererscheinens ist dann auch gar nicht mehr so hoch.
    Ich habe ja wirklich Verständnis für Antragsteller, die in welcher Weise auch immer Hilfestellung benötigen - gar keine Frage. Wenn sie ihre Behinderung oder andere Gebrechen aber nur vorschieben, um eine Vorzugsbehandlung zu erschleichen, dann bringt mich das auf die Palme. Es ist ja auch ein Schlag ins Gesicht der Behinderter, die ehrlich versuchen, kein Kapital aus Ihrer Behinderung zu schlagen und Hilfe nur da anfordern, wo sie sie auch echt benötigen.

    :daumenrau :D Den kann man bei mir auch erwerben. Allerdings kommt bei mir erschwerend hinzu, dass die Antragsteller sich aufgrund meiner knapp bemessenen Dienst- und Sprechzeit auch noch kurz fassen müssen. :cool:

    Reines Vorlesen irgendwelcher Merkblätter oder Ausfüllhinweise hatte ich allerdings noch nicht.

    Ich mache keine Fehler ... ich erschaffe kleine Katastrophen.

  • allgemein zu Querulanten bei Antragstellung: Die nehme ich dann nicht einfach so dran, sondern mache Termin mit ihnen aus - wenn das Anliegen nicht gerade tatsächlich eilbedürftig ist.

    Hier ist immer so viel los, da kann ich es mir nicht leisten, zwei Stunden mit offensichtlichem Quatsch zu verbringen, weil die nächsten drängeln.

    Bei Querulanten, die auf Antragsaufnahme bestehen, mache ich Termin aus, zu dem sie dann noch evtl. fehlende Unterlagen mitbringen sollen. Wichtig: ICH bestimmte Ort, Zeit und Dauer dieses Termins. Die Querulanten nutzen ja zunächst erst mal die Überrumpelungssituation auf der RASt aus. Diese Chance haben sie bei mir nicht.

    Man kann das Ganze ja nett verpacken: "In Ihrem speziellen Fall möchte ich mir Zeit für Sie nehmen. Sie haben sicherlich Verständnis, dass wir Ihr Anliegen hier nicht zwischen Tür und Angel besprechen, sondern" [es erfolgt bedeutungsschwerer Blick in den übervollen Terminkalender, erwartungsvolles Rascheln der Seiten und Einmerker, Zurechtrücken der Lesebrille auf die Nasenspitze und dann die erstaunte Verkündung eines kulanzweise dazwischengeschobenen Zeitfensters] "am xx.yy.zzzz, von ... bis ... Uhr. Da sehe ich gerade, bei Ihren mitgebrachten Unterlagen kämen wir heute ohnehin nicht weiter, bringen Sie das nächste mal noch bitte folgende Unterlagen (Passierschein A38:D) mit."

    Die Quote des Wiedererscheinens ist dann auch gar nicht mehr so hoch.
    Ich habe ja wirklich Verständnis für Antragsteller, die in welcher Weise auch immer Hilfestellung benötigen - gar keine Frage. Wenn sie ihre Behinderung oder andere Gebrechen aber nur vorschieben, um eine Vorzugsbehandlung zu erschleichen, dann bringt mich das auf die Palme. Es ist ja auch ein Schlag ins Gesicht der Behinderter, die ehrlich versuchen, kein Kapital aus Ihrer Behinderung zu schlagen und Hilfe nur da anfordern, wo sie sie auch echt benötigen.

    Dass deine Antragsteller dich überhaupt so lange aussprechen lassen! Aber mal eine Überlegung - Hilfe beim Ausfüllen eines PKH Formulars weil man nicht lesen kann, da habe ich gar kein Problem mit. Wo soll ich die Leute denn sonst hinschicken. Aber dafür ist doch nicht der Rechtspfleger zuständig?

  • Es gibt diverse Stellen, die entsprechende Lebenshilfe leisten. In Berlin bspw. gibt es auch öffentlich finanzierte bzw. bei Behörden angesiedelte Stellen, die unterstützen und ganz unmittelbar für solche Fälle eingerichtet werden. Dafür müsste man Hilfe natürlich annehmen wollen ...

    Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.

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