Hallo,
hat jemand von euch schon mal das Ordnungsamt wegen der einfachen Zusendung eines Briefes um Amtshilfe gebeten? Wenn ja, wie und was kostet das?
Ich habe eine VKH-Partei die bzgl. der Ratenzahlung in Verzug ist. Mahnungen kommen zurück. EMA-Anfrage ergab, dass die Partei unter der von uns angegeben Adresse gemeldet ist. Ordnungsamt wurde beauftragt, vor Ort zu schauen, ob Name der Partei am Briefkasten steht. Dieser steht natürlich nicht am Briefkasten. Der Lebenspartner der Partei wurde jedoch angetroffen. Er verweigert die Anbringung des Namens und ein Bußgeld deswegen ist ihm Wurst, es sei nichts von ihm zu holen. Auch der Vermieter bestätigt, dass meine Partei da noch wohnt.
Das Ordnungsamt teilte mir telefonisch mit, dass die übrige Post vom Postboten auf die Treppe gelegt wird. Ist in diesem Mietshaus wohl üblich, da keiner seinen Namen am Briefkasten hat (sind laut Ordnungsamt alles zwielichtige Gestalten
).
Das macht unser Kurierdienst natürlich nicht und GV erst recht nicht. Treppe gilt ja auch nicht als zustellfähiger Ort.
Das Ordnungsamt meinte, dass andere Behörden das Ordnungsamt um Amtshilfe bei Zustellungen bitten. Die Mitarbeiter meines Gerichts haben davon bisher weder etwas gehört noch davon Gebrauch gemacht.
LG und schöne Restwoche