Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren für einen neuen Zeitraum

Das JA kann entweder RM einlegen. Dann geht die Sache zum OLG (mit m.E. wenig Aussicht auf Erfolg). Oder das JA beantragt einen Mahnbescheid oder stellt einen neuen Antrag auf Festsetzung beim FamG (m.E. ist ein vereinfachtes Verfahren diesbezüglich aber nicht mehr zulässig).

§ 240 FamFG, wobei ich nicht verstehe, warum nicht gleich der Unterhalt mit festgesetzt wurde, § 237.

Ich hätte da erst einmal eine Zwischenverfügung erlassen und den Ast darum gebeten darzulegen, dass die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegen, andernfalls erst ab einem späteren Zeitpunkt der Unterhalt tituliert werden kann.

Unsere schönen Formulare bieten leider zu manch notwendigen Erklärungen oder Angaben keine Möglichkeit. Insoweit habe ich so einige bemängelt, als es um die Vorschläge der neuen vereinfachten Erklärungen für die Antragsgegner ging; aber es wird wie immer sein: Man kann schreiben was man will, am Ende wird es so festgelegt, als hätte man das nicht gelesen oder verstanden.

Zitat von Wobder

§ 240 FamFG

Eine Abänderung ist doch nur für künftige Beträge möglich. Hier geht es doch aber um Rückstände.

Sicher? vgl. Keidel, 16.A., Rdn. 12.

Für den hier diskutierten Fall ist m.E. davon auszugehen, dass die Monatsfrist des § 240 Abs. 2 FamFG bereits länger verstrichen ist. Es wurde dem JA ja schon eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Damit wäre die Abänderung nach § 240 Abs. 2 S. 2 FamFG erst für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags zulässig, womit für die Rückstände nichts mehr zu retten wäre.

Zitat von Wobder

Sicher? vgl. Keidel, 16.A., Rdn. 12.

Ja, es ist auch für rückständigen Unterhalt möglich, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Geltendmachung vorgelegen haben. Unter Umständen würde ich mich als Unterhaltsschuldner gegen die Kosten wenden, die dadurch entstanden sind, dass der Unterhalt nicht sogleich einheitlich geltend gemacht wurde, es sei denn, dafür gäbe es einen triftigen Grund. § 240 bestimmt ja nur Fristen und Zeitpunkte für den Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts.

Abs. 2: Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags...

Erhöhung ohne Frist mgl.

Verdammt! Man, da stand ich aber echt auf dem Schlauch!

(Liegt vermutlich daran, dass mir ein Antrag auf Erhöhung bisher nicht untergekommen ist.)