Erhöhung der Pfändungsfreigrenze wegen Unterhalt für nicht leibliches Kind.

Soweit in der Entscheidung des LG Essen nicht aufgeführt, habe jetzt nicht geblättert, mal bei dem OLG Frankfurt, 24 U 146/07 vom 04.07.2008 schauen, welches § 850f ZPO für anwendbar gehalten hat.

M.E. sind die Unterhaltspflichten im BGB geregelt.
Hartz I kann weder Bordellbesuche als Unterhalt ansehen lasssen, genausowenig kann Harzt IV Unterhaltsansprüche generieren. Die Unzuträglichkeiten einer Sozialgesetzgebung sind vollstreckungsrechtlich irrelevant. Die moralische Unterhaltspflicht ist mir nur aus dem schweizerischen Vollstreckungsrecht bekannt. Diese wurde jedoch nicht in das deutsche Vollstreckungsrecht übernommen.

Und was ist mit der Unterhaltspflicht und Leistungen des leiblichen Vaters des Stiefkindes und evtl. Unterhaltsvorschuss? Dieses Problem wird sich ab 2017 ohnehin erledigen, weil es dann keine zeitliche Beschränkung auf das Alter des Kindes nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mehr gibt.

Zitat von ZVR

Und was ist mit der Unterhaltspflicht und Leistungen des leiblichen Vaters des Stiefkindes und evtl. Unterhaltsvorschuss? Dieses Problem wird sich ab 2017 ohnehin erledigen, weil es dann keine zeitliche Beschränkung auf das Alter des Kindes nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mehr gibt.

Meines Wissens bleibt es dabei, dass nur nicht verheiratete Mütter UVG bekommen. Es wäre viel zu teuer, wenn alle Kinder, deren Väter nicht zahlen, ihren Unterhalt vom Staat bekämen. Die Stiefkinderproblematik bleibt uns also erhalten.

Zitat von A.U.

Meines Wissens bleibt es dabei, dass nur nicht verheiratete Mütter UVG bekommen. Es wäre viel zu teuer, wenn alle Kinder, deren Väter nicht zahlen, ihren Unterhalt vom Staat bekämen..

Aber darum geht es ja gegenständlich:

Zitat von Elfriede77

Schuldner lebt seit mehreren Jahren mit Lebensgefährtin und deren Kind zusammen...

Wenn im Unterhaltsvorschussgesetz vom „Lebenspartner“ die Rede ist, dann ist damit die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gemeint.Wenn dagegen der Elternteil mit einem Lebenspartner in so genannter"wilder Ehe" zusammenlebt und der Partner kein Elternteil des Kindes ist, so ist dies kein Grund, die öffentliche Unterhaltsleistung zu versagen.

Zitat von ZVR

Und was ist mit der Unterhaltspflicht und Leistungen des leiblichen Vaters des Stiefkindes und evtl. Unterhaltsvorschuss? Dieses Problem wird sich ab 2017 ohnehin erledigen, weil es dann keine zeitliche Beschränkung auf das Alter des Kindes nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mehr gibt.

es mag mir eine Norm aus dem Unterhaltsrecht genannt werden, nach welcher eine materielle Unterhaltspflicht besteht !

Zitat von ZVR

Zitat von A.U.

Meines Wissens bleibt es dabei, dass nur nicht verheiratete Mütter UVG bekommen. Es wäre viel zu teuer, wenn alle Kinder, deren Väter nicht zahlen, ihren Unterhalt vom Staat bekämen..

Aber darum geht es ja gegenständlich:

Zitat von Elfriede77

Schuldner lebt seit mehreren Jahren mit Lebensgefährtin und deren Kind zusammen...

Wenn im Unterhaltsvorschussgesetz vom „Lebenspartner“ die Rede ist, dann ist damit die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gemeint.Wenn dagegen der Elternteil mit einem Lebenspartner in so genannter"wilder Ehe" zusammenlebt und der Partner kein Elternteil des Kindes ist, so ist dies kein Grund, die öffentliche Unterhaltsleistung zu versagen.

Dass hier UVG versagt werden könnte, war eigentlich nicht das Problem.

(Eine Rolle spielt es aber wohl auch bei der Entscheidung des Falls, ob UVG im Hinblick auf Bezugsdauer bzw. Altersgrenze für das Stiefkind noch gezahlt wird.)

Zitat von A.U.

Zitat von ZVR

Und was ist mit der Unterhaltspflicht und Leistungen des leiblichen Vaters des Stiefkindes und evtl. Unterhaltsvorschuss? Dieses Problem wird sich ab 2017 ohnehin erledigen, weil es dann keine zeitliche Beschränkung auf das Alter des Kindes nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mehr gibt.

Meines Wissens bleibt es dabei, dass nur nicht verheiratete Mütter UVG bekommen. Es wäre viel zu teuer, wenn alle Kinder, deren Väter nicht zahlen, ihren Unterhalt vom Staat bekämen. Die Stiefkinderproblematik bleibt uns also erhalten.

Schlechterstellung (ehemals) verheirateter Elternteile? Das ist doch sonst nicht der Fall.

Zitat von Elfriede77

Eure Unterhaltung ist ja ganz schön, hilft mir grundsätzlich erstmal nicht weiter. Leider.

Ich hatte genau den Fall mal vor ein paar Jahren. Ich habe hin und her überlegt und schließlich abgelehnt, weil es eben keine gesetzliche Unterhaltspflicht ist. Der Gesetzgeber kennt das Problem und ändert nichts daran. Dann fühle ich als Gericht mich tatsächlich auch nicht dazu berufen.

Zitat von Frog

Zitat von ZVR

Zitat von A.U.

Meines Wissens bleibt es dabei, dass nur nicht verheiratete Mütter UVG bekommen. Es wäre viel zu teuer, wenn alle Kinder, deren Väter nicht zahlen, ihren Unterhalt vom Staat bekämen..

Aber darum geht es ja gegenständlich:

Zitat von Elfriede77

Schuldner lebt seit mehreren Jahren mit Lebensgefährtin und deren Kind zusammen...

Wenn im Unterhaltsvorschussgesetz vom „Lebenspartner“ die Rede ist, dann ist damit die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gemeint.Wenn dagegen der Elternteil mit einem Lebenspartner in so genannter"wilder Ehe" zusammenlebt und der Partner kein Elternteil des Kindes ist, so ist dies kein Grund, die öffentliche Unterhaltsleistung zu versagen.

Dass hier UVG versagt werden könnte, war eigentlich nicht das Problem.

(Eine Rolle spielt es aber wohl auch bei der Entscheidung des Falls, ob UVG im Hinblick auf Bezugsdauer bzw. Altersgrenze für das Stiefkind noch gezahlt wird.)

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Aber wenn das Kind Unterhaltsvorschuss zu erhalten hat und auch erhält, warum sollte es dann auch noch vollstreckungsrechtlich zusätzlich beim nicht unterhaltsverpflichteten Lebensgefährten der Kindesmutter berücksichtigt werden, weil dieser, wie es hieß, "für sämtliche Ausgaben auch des nicht leiblichen Kindes aufkommen muss." Da beißt sich die Katze ja in den Schwanz.

Zitat von Maus

Zitat von Elfriede77

Eure Unterhaltung ist ja ganz schön, hilft mir grundsätzlich erstmal nicht weiter. Leider.

Ich hatte genau den Fall mal vor ein paar Jahren. Ich habe hin und her überlegt und schließlich abgelehnt, weil es eben keine gesetzliche Unterhaltspflicht ist. Der Gesetzgeber kennt das Problem und ändert nichts daran. Dann fühle ich als Gericht mich tatsächlich auch nicht dazu berufen.

Da wird Dir auch nix helfen. Denn das ist ein Fall, den Franz Beckenbauer so beschreiben würde: Das nicht leibliche Kind ist zu berücksichtigen. Es könnte aber auch sein, dass es nicht zu berücksichtigen ist ;).

Im Ernst: Du kannst es nur "falsch" machen. Ich persönlich finde es ein Unding des Gesetzgebers, dass er den "neuen" Lebenspartner mit diesen Problemen alleine lässt. Seine neue Familie kriegt keine Sozialleistungen, weil er ein ausreichendes Einkommen hat. Aber im Vollstreckungsrecht werden ihm dann diese aufgedrückten Unterhaltspflichten nicht berücksichtigt. Insofern kann man ja schon fragen, ob die "gesetzlichen Unterhaltspflichten" nicht auch diese Personen sind.

Ich hatte lange nicht mehr solche Fälle. Ich hatte es beim letzten mal wie Maus entschieden, aber ich glaube, das würde ich jetzt nicht mehr so machen, denn man wälzt das gesetzliche Problem einfach auf den Schuldner ab.

@ Mosser: Da gebe ich dir grundsätzlich recht, aber dann sollte man halt den Weg des Rechtsmittels gehen. Der Gesetzgeber wälzt schließlich in erster Linie auf die Gerichte ab. Möge das LG im Sinne des Schuldners entscheiden.

Zitat von Maus

@ Mosser: Da gebe ich dir grundsätzlich recht, aber dann sollte man halt den Weg des Rechtsmittels gehen. Der Gesetzgeber wälzt schließlich in erster Linie auf die Gerichte ab. Möge das LG im Sinne des Schuldners entscheiden.

Das stimmt. Das habe ich in den letzten beiden Entscheidungen denen ausdrücklich gesagt. Leider kam nix. War denen wohl nicht so wichtig . Oder sie hatten Angst, ein Rechtsmittel einzulegen.
Ich hatte jetzt überlegt, einfach anders herum zu entscheiden und den InsoVerwalter um Rechtsmittel zu bitten. Dann muss ja was vom LG kommen...

Zitat von Mosser

Das stimmt. Das habe ich in den letzten beiden Entscheidungen denen ausdrücklich gesagt. Leider kam nix. War denen wohl nicht so wichtig . Oder sie hatten Angst, ein Rechtsmittel einzulegen.
Ich hatte jetzt überlegt, einfach anders herum zu entscheiden und den InsoVerwalter um Rechtsmittel zu bitten. Dann muss ja was vom LG kommen...

...oder der Schuldner ist überfordert, weil er von der Materie keine Ahnung hat.
Ein Schuldner hat bei mir einen entsprechenden Antrag gestellt. Als Anlage zu dem Antrag wurde ein Bewilligungsbescheid eines Jobcenters vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass der Schuldner ausdrücklich zur Antragstellung (§ 850 f ZPO) beim Vollstreckungsgericht aufgefordert wird und er die Antragstellung nachzuweisen hat. Der daraufhin vom Schuldner beim Gericht eingereichte Schriftsatz (§ 850 f ZPO) ist offensichtlich nicht von ihm geschrieben sondern lediglich unterschrieben worden.

MfG

Zitat von Pittys29

Zitat von Mosser

Das stimmt. Das habe ich in den letzten beiden Entscheidungen denen ausdrücklich gesagt. Leider kam nix. War denen wohl nicht so wichtig . Oder sie hatten Angst, ein Rechtsmittel einzulegen.
Ich hatte jetzt überlegt, einfach anders herum zu entscheiden und den InsoVerwalter um Rechtsmittel zu bitten. Dann muss ja was vom LG kommen...

...oder der Schuldner ist überfordert, weil er von der Materie keine Ahnung hat.
Ein Schuldner hat bei mir einen entsprechenden Antrag gestellt. Als Anlage zu dem Antrag wurde ein Bewilligungsbescheid eines Jobcenters vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass der Schuldner ausdrücklich zur Antragstellung (§ 850 f ZPO) beim Vollstreckungsgericht aufgefordert wird und er die Antragstellung nachzuweisen hat. Der daraufhin vom Schuldner beim Gericht eingereichte Schriftsatz (§ 850 f ZPO) ist offensichtlich nicht von ihm geschrieben sondern lediglich unterschrieben worden.

MfG

Das ist ja interessant. Ich weise diese Anträge trotzdem zurück. Bis mein LG oder der BGH was anderes sagt.