Freigabe Bestattungskosten bei vorliegender Pfändung

Die unbekannten Erben treten in die Rechtsposition des Erblassers ein. Dieser hätte im Rahmen des Pfändungsfreibetrages über das Konto verfügen können. Soweit dieser noch nicht durch anderweitige Verfügungen verbraucht ist, kann der Beschluss erlassen werden.

P-Konto?

Zitat von AKoehler

Die unbekannten Erben treten in die Rechtsposition des Erblassers ein. Dieser hätte im Rahmen des Pfändungsfreibetrages über das Konto verfügen können. Soweit dieser noch nicht durch anderweitige Verfügungen verbraucht ist, kann der Beschluss erlassen werden.

Da der "Status" P-Konto an die Person des Schuldners gekoppelt ist, wird mit dem Tod das P-Konto zum normalen Girokonto, so dass es keinen Freibetrag für das Guthaben mehr gibt.

@winter: Danke für die schnelle Hilfe!

Wenn ess kein P-Konto-Privileg mehr gibt und auch keine Erben dies einfordern können, wüsste ich nicht, warum die Stadt bevorrechtigt sein sollte.
Im übrigen: Wieso kehrt die Bank an den Gläubiger dann nicht aus?

Dass der P-Konto-Status höchstpersönlich ist, wusste ich nicht. Daher nehme ich alles zurück. Ein Vorrecht der Stadt sehe ich ebenfalls nicht.

In meiner Stellungnahme zu einer einschlägigen Entscheidung des OLG Hamm FGPrax 2015, 47 (m. Anm. Bestelmeyer) habe ich darauf hingewiesen, dass beim Bestehen dinglicher Drittrechte keine Auszahlung auf Anordnung des Nachlassgerichts in Betracht kommt. Eine Verweisung auf diese Stellungnahme findet sich auch in meinem erst kürzlich erschienenen Erbrechts-Übersichtsaufsatz (Bestelmeyer Rpfleger 2016, 694, 710, Fn. 257).

Vielleicht sollte man die Fachzeitschriften im rechtspflegerischen Alltag nicht zur Gänze aus dem Auge verlieren.

Jetzt stellt sich mir nur noch die Frage, ob man nicht immer grundsätzlich den Beschluss über die Freigabe von Kontoguthaben mit dem Zusatz: „Dieser Beschluss ist im Falle bestehender dinglichen Rechte Dritter gegenstandslos.“ versehen sollte?

Und dann? Schlägt der Nachlasspfleger mit seinem Zauberstab auf die Akte und lässt Geld vom Himmel regnen, mit dem die Stadt befriedigt wird?

Zitat von Kerstin85

....

Alle bekannt gewordenen gesetzlichen Erben haben im Übrigen die Erbschaft ausgeschlagen.

Eher ein Fall für Staatserbrecht, wenn keine Erben mehr bekannt - und keine sonstiges Vermögensgegenstände mehr vorhanden - sind. Da frisst die Nachlasspflegschaft sonst nicht nur die paar Kröten auf, sondern die Vergütung ist auch aus der Staatskasse zu bezahlen. Aber wir drehen uns bei dieser Thematik - Auszahlungsanweisung etc. - immer wieder fröhlich im Kreis ;).

Zitat von AKoehler

Und dann? Schlägt der Nachlasspfleger mit seinem Zauberstab auf die Akte und lässt Geld vom Himmel regnen, mit dem die Stadt befriedigt wird?

Nein, stellt der NLP einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens, der wohl mM abgewiesen wird. Dann hat man einen schönen Beleg für die Akte...