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Thema: Zuschreibung Grundstück zu Wohnungseigentum

  1. #1
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    Zuschreibung Grundstück zu Wohnungseigentum

    Hallo zusammen.

    Habe ein Grundstück, das einem gerade angelegten WEG als Bestandteil zugeschrieben wird.

    Wie formuliert Ihr das? Als Bestandteilszuschreibung, oder schreibt Ihr auch unter Bezugnahme auf die Urkunde was zur Bewilligung der Umwandlung von den normalen Miteigentumsanteile in WEG Anteile?

    Und wie ist das kostentechnisch zu bewerten? Bestandteilszuschreibung oder Veränderung von WEG mit 50 Euro pro Blatt.

    Dank an alle schon mal.

    Frohes neues Jahr

    Saubär
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  2. #2
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    Vorschlag:

    Das Grundstück Flst.Nr. … mit … qm aus Blatt …. hierher übertragen und dem Grundstück Flst.Nr. … mit … qm als Bestandteil zugeschrieben. Die Teilungserklärung ist auf das zugeschriebene Grundstück erstreckt.
    Unter Berichtigung von Spalte 4 eingetragen am

    Kosten würde ich nur für den Eigentumswechsel KV 14110 erheben, es sei denn, das Grundstück steht schon im Miteigentum der Wohnungseigentümer, dann KV 14160 Nr. 3.
    Es ist mE keine Änderung des Inhalts des Sondereigentums, sodass KV 14160 Nr. 5 hier nicht greift.

  3. #3
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    Ich hänge mich hier mal dran. Ein Wohnungseigentum, bestehend aus zwei Blättern, soll auf ein hinzuerworbenes Flurstück erstreckt werden. Das neue Flurstück ist bebaut mit einem Einfamilienhaus, an dem kein Sondereigentum begründet wird. Gemäß § 7 Abs. 4 WEG sind Bauzeichnungen für im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Gebäudeteile vorzulegen. Würdet ihr auch in diesem Fall Bauzeichnungen anfordern? Danke im Voraus für Antworten.
    Geändert von hase (14.02.2017 um 10:52 Uhr)

  4. #4
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    Ich denke, ich würde keine Zeichnungen verlangen, weil streng genommen kein Wohnungseigentum begründet wird, denn es fehlt ja das Sondereigentum an dem "neuen" Haus.
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  5. #5
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    Dankeschön Atlantik für deine Stellungnahme. Gibt es noch weitere Meinungen?

  6. #6
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Wie hier
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1057312
    ausgeführt, hat der amtliche Aufteilungsplan lediglich die Abgrenzung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum darzustellen. Wenn das auf dem zuzuschreibenden Grundstück befindliche Gebäude im Gemeinschaftseigentum verbleiben soll, dann bedarf es keiner Darstellung der Raumeigenschaft durch Ansichten und Schnitte, wie dies für das Sondereigentum erforderlich ist.

    Rapp führt dazu im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, in § 7 WEG RN 16 aus:

    „Unbedingt erforderlich sind deshalb Bauzeichnungen von allen Teilen des Gebäudes, auch vom Dachgeschoss, Grundrisse aller Stockwerke, des Kellers, Schnitt- und Ansichtszeichnungen (BGB-RGRK/Augustin Rn 13; BayObLGZ 1980, 220; DNotZ 1998, 377; OLG Düsseldorf ZWE 2000, 370; Bamberger/Roth/Hügel Rn 8; OLG Stuttgart BWNotZ 1973, 11; LG Lüneburg Rpfleger 1989, 314). Für Dachspitzböden (Speicher) gilt dies jedenfalls dann, wenn sie als Sondereigentum ausgewiesen werden sollen; soll ein solcher Gebäudeteil im Gemeinschaftseigentum verbleiben, so genügt ein Grundrissplan, wenn sich aus den sonstigen Plänen erkennen lässt, dass ein sinnvoller Mitgebrauch durch alle Wohnungseigentümer ausscheidet (BayObLG DNotZ 1996, 27 s hierzu § 5 Rn 27). Ein Grundriss genügt, wenn ein Gebäude, zB ein Garagengebäude, insgesamt gemeinschaftliches Eigentum werden soll (OLG Düsseldorf ZWE 2000, 370; BayObLG NJW-RR 1993, 1040).


    Die nähere Beschreibung des Gemeinschaftseigentums ist in solchen Fällen nicht geboten (s. Rz. 19 des Beschlusses des BayObLG vom 23.04.1993, 2Z BR 35/93 = NJW-RR 1993, 1040). Von der Bestimmung des § 7 Absatz 4 Satz 1 WEG: .. „sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich ist“ wird das selbständige, im Gemeinschaftseigentum verbleibende Gebäude nicht erfasst, denn in § 7 Absatz 4 Satz 1 WEG geht es um die Gebäudeteile, die innerhalb des Gebäudes, in dem sich die SE-räume befinden, im Gemeinschaftseigentum verbleiben.

    Allerdings führt Then in Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage 2017, § 7 RN 9 zu den selbständigen Garagenbauwerken aus: „…bildet ein selbständiges Garagenbauwerk gemeinschaftliches Eigentum bedarf es allerdings Ansicht und Schnitte nicht, wenn sich aus der Zeichnung Lage und Größe der Garage ersehen lässt43);
    43) BayObLG v. 23. 4. 1993 - 2 Z BR 35/93, NJW-RR 1993, 1040 = MittBayNot 1993, 215.

    Und die Größe lässt sich ja eigentlich nicht allein aus dem Grundriss entnehmen, weil dort die Darstellung des Gebäudes in seinem Umfang (Höhe) nicht enthalten ist.
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  7. #7
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    Vielen Dank Prinz für die zahlreichen Fundstellen. Ich werde mich da in Kürze mal "durchkämpfen".

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