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Thema: Ordnungsgeld und Raten

  1. #1
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    Ordnungsgeld und Raten

    Es ist ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 178 GVG ergangen. Zu zahlen sind 300 €, ersatzweise wurden 6 Tage Ordnungshaft angeordnet. Der Betroffene möchte jetzt Raten à 50 € zahlen. Geht das? Würde es im Beschluss heißen "50 € je ein Tag Ordnungshaft" hätte ich damit kein Problem, da dann ja je Rate, die nicht gezahlt würde, noch die entsprechenden Tage vollstreckt werden können. Hier kann man es aber auch als ganz (300 € in einer Summe) oder gar nicht (also Ordnungshaft) auslegen. Würde ich dann der Ratenzahlung zustimmen und es würde nur eine Rate gezahlt, könnte der Rest, weil "angezahlt" ja nicht mehr vollstreckt werden.

  2. #2
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    Für Zahlungserleichterungen, Unterbleiben der Vollstreckung der Ersatzhaft wegen Unbilligkeit, Verjährung s Art 7, 8 u 9 EGStGB (Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 179 GVG)

    M.E. hat die Zahlungserleichterung keine Auswirkung auf die ersatzweise Anordnung der Haft. Zahlt also der Schuldner nicht mehr in Teilbeträgen ab, ist die Zahlungserleichterung dahin und die ersatzweise Haft kommt (im vollen Umfang) zum Zug.

  3. #3
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    Das geht m.E. nicht. Wenn der Betroffene einen Teilbetrag gezahlt hat, der keinem vollen Tag Ordnungshaft entspricht, darf die Vollstreckung der Ordnungsamt nicht angeordnet werden.
    Ich poste diese Frage auch im Strafrechtforum, da ich auch in einer Strafsache ein Ordnungsgeld vollstrecken muss mit ähnlichem Tenor. Bei der Vollstreckung von Ordnungsgeldern unterscheiden sich Zivil- und Strafsachen (leider) in einigen Dingen.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Sersch Beitrag anzeigen
    Zahlt also der Schuldner nicht mehr in Teilbeträgen ab, ist die Zahlungserleichterung dahin und die ersatzweise Haft kommt (im vollen Umfang) zum Zug.
    Wenn dieser Fall eintreten sollte, würde ich im Hinblick auf den fehlenden Anrechnungsmaßstab die Akte vor der Vollstreckung der Ordnungshaft nochmals dem Richter vorlegen zur Entscheidung darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die geleisteten Teilzahlungen die Anzahl der Hafttage verringern.

  5. #5
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    Die Einleitung der Vollstreckung obliegt ja nunmal dem Richter und nichts anderes würde ich aus Art. 8 EGZPO, bzw. § 31 Abs. 3 RPflG ziehen, als der Richter bei Ausbleiben der Zahlung Haftvollstreckung anordnet und der Rechtspfleger anschließend vollzieht. Aber wenn der Richter nun schon den Tenor so gewählt hat, kann ich mir schwer vorstellen, dass er nachträglich hiervon abrückt, mithin hat ja die Zahlungserleichterung mit der ersatzweisen Haft m.E. nicht unbedingt etwas zu tun, als es nur die aufschiebende Wirkung der weiteren Vollstreckung mit sich bringt.

  6. #6
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    Bei Ersatzfreiheitsstrafe gibt es auch das Problem, dass bei Bewilligung von Raten, die nicht dem Tagessatz oder einem mehrfachen des Tagessatzes entsprechen, wegen der Reste die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht möglich ist. Ich war daher immer bemüht, die Raten so zu bewilligen, dass keine Reste zu erwarten waren.
    Vermutlich hätte ich statt der beantragten Ratenhöhe von 50 Euro Raten von 60 Euro bewilligt. Das geht natürlich nur dann, wenn ich selbst für die Bewilligung zuständig bin.

  7. #7
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    Zitat Zitat von ACUSTA Beitrag anzeigen
    Bei Ersatzfreiheitsstrafe gibt es auch das Problem, dass bei Bewilligung von Raten, die nicht dem Tagessatz oder einem mehrfachen des Tagessatzes entsprechen, wegen der Reste die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht möglich ist. Ich war daher immer bemüht, die Raten so zu bewilligen, dass keine Reste zu erwarten waren.
    Vermutlich hätte ich statt der beantragten Ratenhöhe von 50 Euro Raten von 60 Euro bewilligt. Das geht natürlich nur dann, wenn ich selbst für die Bewilligung zuständig bin.
    Bisher war es immer so, dass es hieß " je 50 € ein Tag Ordnungshaft". Dann habe ich auch nur entsprechende Raten bewilligt. Hier fehlt aber diese Aussage. Darum befürchte ich, dass der VU 50 € zahlt und dann nichts mehr. Dann sehe ich ein Problem, die Ordnungshaft zu vollstrecken, da der Betrag des Ordnungsgeldes ja "angezahlt" ist.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Sersch Beitrag anzeigen
    Für Zahlungserleichterungen, Unterbleiben der Vollstreckung der Ersatzhaft wegen Unbilligkeit, Verjährung s Art 7, 8 u 9 EGStGB (Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 179 GVG)

    M.E. hat die Zahlungserleichterung keine Auswirkung auf die ersatzweise Anordnung der Haft. Zahlt also der Schuldner nicht mehr in Teilbeträgen ab, ist die Zahlungserleichterung dahin und die ersatzweise Haft kommt (im vollen Umfang) zum Zug.
    Was machst Du dann aber mit den Raten, die der VU gezahlt hat? Doppelvollstreckung (auch nur teilweise) geht nicht. Erstattung des Ordnungsgeldeskommt m.e. auch nicht in Betracht.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Sersch Beitrag anzeigen
    Aber wenn der Richter nun schon den Tenor so gewählt hat, kann ich mir schwer vorstellen, dass er nachträglich hiervon abrückt, mithin hat ja die Zahlungserleichterung mit der ersatzweisen Haft m.E. nicht unbedingt etwas zu tun, als es nur die aufschiebende Wirkung der weiteren Vollstreckung mit sich bringt.
    Da der Richter nicht vollstreckt, ist ihm dieses Problem vielleicht gar nicht bewusst geworden.

  10. #10
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    ...sodass es in jedem Fall geboten scheint, ihn hierzu nochmals zu befragen, wie der Tenor zu verstehen sei.

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