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Thema: Verrechnung GK bei PKH mit Raten?

  1. #1
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Verrechnung GK bei PKH mit Raten?

    Hallo,
    bin mir gerade mit den KBs etwas uneins.
    Bekl hat PKH mit Raten, es wurde ein Vergleich geschlossen mit Kostenaufhebung.
    Wird jetzt der GKV der Klägerseite mit dem von der Beklagtenseite zu tragenden Betrag verrechnet oder nicht? Bei PKH ohne Raten wird nichts verrechnet, das weiß ich auch, aber: macht es einen Unterschied bezüglich der Verrechnung, ob die Beklagtenseite PKH mit Raten oder ohne Raten hat?

  2. #2
    Club 4.000
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    Habs inzwischen selbst rausgefunden
    Die Verrechnung hängt nicht von der Frage PKH ohne oder mit Raten ab, sondern ob der Vergleich die Bedingen des § 31 GKG erfüllt.

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