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Thema: Ordnungsgeld und Raten

  1. #1
    Club 1.000-Anwärter
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    Ordnungsgeld und Raten

    Es ist ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 178 GVG gegen den VU ergangen, den ich als Gericht zu vollstrecken habe. Zu zahlen sind 300 €, ersatzweise wurden 6 Tage Ordnungshaft angeordnet. Der Betroffene möchte jetzt Raten à 50 € zahlen. Geht das? Würde es im Beschluss heißen "50 € je ein Tag Ordnungshaft" hätte ich damit kein Problem, da dann ja je Rate, die nicht gezahlt würde, noch die entsprechenden Tage vollstreckt werden können. Hier kann man es aber auch als ganz (300 € in einer Summe) oder gar nicht (also Ordnungshaft) auslegen. Würde ich dann der Ratenzahlung zustimmen und es würde nur eine Rate gezahlt, könnte der Rest, weil "angezahlt" ja nicht mehr vollstreckt werden.

  2. #2
    Club 4.000
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    Ich schlage vor, die bereits im Zivilbereich eingestellte Frage ggf. dort zu beantworten...
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  3. #3
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    (Astrid Lindgren)



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