Italienischen Titel in Deutschland vollstrecken mit PKH

  • Und zwar haben wir einen italienischen Vollstreckungstitel. Diesen sollen wir hier in Deutschland vollstrecken. Wir wissen, dass wir den Titel erst übersetzen lassen müssen und dann zusammen mit der Übersetzung bei Gericht beglaubigen lassen müssen bzw. eine Apostille drauf setzen lassen müssen.

    Unser Problem ist nun, dass die Mandantin kein Geld hat und noch nicht mal die Übersetzung zahlen kann, so dass wir PKH beantragen müssen. Bekommt man die PKH schon für die Übersetzung? Wenn ja wie beantrage ich die dann?

    Ich habe nämlich schon mit der Rechtspflegerin gesprochen und diese hat gesagt, dass sie für die Bewilligung auf jeden Fall einen Entwurf des ZV-Auftrages und die Übersetzung des Titels brauch. Aber die Übersetzung können wir nicht einholen da kein Geld vorhanden ist.

    Vielleicht weiß jemand eine Lösung. :confused:

  • Soll den eine Kontopfändung gemacht werden oder anderweitig vollstreckt werden?

    Bei einer Kontopfändung wäre das doch ein Fall für die neue vorläufige Kontopfändung (EuKoPfVO)
    (tritt bei uns aber erst am 18.01.2017 mit Änderung der ZPO in Kraft)


    Nach der Änderung der ZPO wäre nach § 946 (2) ZPO dann aber das Gericht im Ausland, welches
    den Vollstreckungstitel erlassen hat, zuständig.

  • Eine Apostille benötigst Du für die Zwangsvollstreckung in Deutschland nicht.

    Entscheidend ist hierbei,
    ob es sich um eine Unterhaltssache handelt,
    um welche Art von Vollstreckungstitel es sich hierbei handelt,
    wann der Schuldtitel erlassen worden ist,
    und ggfs. ob die Schuldnerpartei eine natürliche Person und ein Verbraucher ist.

    Diese Umstände sind dafür entscheidend, ob unmittelbar in Deutschland vollstreckt werden kann oder zunächst ein Vollstreckbarerklärungsverfahren durchzuführen ist.

    vergl. Infos des Amtsgerichts Warendorf:
    http://www.ag-warendorf.nrw.de/infos/eu/infos/zv/3/index.php

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