Im Grundbuch ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts A und B GbR ... , bestehend aus den Gesellschaftern A und B eingetragen. Eingereicht wird nun eine Bewilligung für eine Dienstbarkeit, welche folgenden Passus enthält:
A und B, als Eigentümer des Grundstücks ... bewilligen und beantragen ...
Es folgt die Unterschriftsbeglaubigung von A und B.
M.E. dürfte das jedoch nicht ausreichend sein, da ja die Gesellschaft Eigentümer ist. Was meint ihr?
A und B sind nicht die Eigentümer. Hier hat schlicht der Falsche bewilligt.
Notariell beurkundet oder lediglich unterschriftsbeglaubigt und durch die Beteiligten selbst eingereicht?
Letzterenfalls kann der Notar nichts dafür, weil er bei bloßen Unterschriftsbeglaubigungen keinen Anlass hat, das Grundbuch einzusehen.
Lt. SV unterschriftsbeglaubigt. Wer es wohl vorbereitet und eingereicht hat? Das muß kein Notar verbockt haben (hielte ich sogar für die unwahrscheinlichere Variante).
ja, lediglich unterschriftsbeglaubigt und durch die Beteiligten selbst eingereicht
Kann die Bewilligung von der GbR genehmigt werden oder ist der Antrag zurückzuweisen? Ich habe noch einen Folgeantrag, der das gleiche Problem aufweist
Dazu, dass sich weder aus der Bewilligung noch aus dem Beglaubigungsvermerk der Wille ergibt, im fremden Namen handeln zu wollen -> vgl. BeckOK/Otto GBO § 29 Rn. 76 m.w.N. Durch Zustimmung des Berechtigten kann der Mangel mit Rückwirkung behoben werden.
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