Reisekosten zu Präsenzveranstaltungen im Studium

Da wäre ich streng, insbesondere werden KFZ Kosten nur ersetzt, wenn die Strecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu bewältigen ist. Daher würde ich erst mal prüfen, ob das mit dem Auto tatsächlich sein musste und falls nicht würde ich maximal die Kosten einer Monatsfahrkarte für die Strecke ansetzen. Man könnte auch nach OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Januar 2006 – 6 WF 12/06 5,20€ pro Kilometer mit einer Beschränkung auf 40 km (also höchstens 208,00€) ansetzen. Damit wäre ich aber etwas vorsichtig, ist zumindest umstritten, eventuell sogar eine Mindermeinung.

Außerdem: Wenn er die Kosten 2016- Anfang 2017 hatte, ist das egal. Maßgeblich ist, was er aktuell an Fahrtkosten hat.

Keine Beschränkung auf 40 km, BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - XII ZB 291/11:

a) Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden.

b) Die Pauschale von monatlich 5,20 € je Entfernungskilometer deckt nur die Betriebskosten einschließlich Steuern ab. Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 21 mwN).

Wenn er kein eigenes Auto besitzt, würde ich keine PKW-Fahrtkosten berücksichtigen. Als Student kann er zu verbilligten Preisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Diese Möglichkeit muss er nutzen.

Zitat von Mitch23

Keine Beschränkung auf 40 km, BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - XII ZB 291/11:

a) Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden.

b) Die Pauschale von monatlich 5,20 € je Entfernungskilometer deckt nur die Betriebskosten einschließlich Steuern ab. Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 21 mwN).

Die Entscheidung des BGH betrifft die Fahrtkosten eines Arbeitnehmers. Ein Student ist kein Arbeitnehmer.