Ungerechtf. Bereicherung - Anspruch aus nicht abgewohntem Wohnrecht durchsetzbar?

Maßgeblich für eine Anfechtung wäre der Zeitpunkt des damaligen Austauschgeschäfts. Wenn das richtig gelaufen ist, wurde der Wert des Wohnrechts anhsnd der maßgeblichen Sterbetabelke ermittelt, dann war der Austausch in Ordnung. Das zeigt sich im umgekehrten Fall schnell: Angenommen die alte Dame lebt 10 Jahre länger als geplant, dann können die Hauskäufer wüdoch auch keine Reduzierung des Kaufpreises durchsetzen.

Anders sieht es m.E. nur aus, wenn bei der Wertberechnung des Abzugs getrickst wurde (was durchaus vorkommt), z.B. wenn bei einer Frau mit Krebs im Endstadium noch die übliche Lebensdauer von 20 Jahren einer Gesunden angesetzt wird o.ä.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Ein Blick in den Medikamentenschrank kann da schon einen Hinweis liefern.

Generell sind solche Klauseln mit dem Wohnrecht ein Glücksspiel, mit dem Unterschied, dass das Ereignis in höchst abzählbarendlicher Zeit eintritt, mors certa hora incerta.

Zitat von LuckyLucky

Vielen Dank für die Info. Der schuldnerseits vormals ermittelte Wert des Wohnrechts wie auch der Verkehrswert der Immobilie wird derzeit durch uns überprüft. Tatsächlich war die Schuldnerin bereits im Jahre 2014 (Jahr der Beurkundung des KVs) bereits an Krebs erkrankt. Eine Heilung war nach Aktenlage auch nicht mehr gegeben. Wir prüfen nun, wann der erste Krebsbefund vorlag, denn die Insolvenztabelle enthält einen entsprechende Forderung einer Auslandskrankenversicherung im sechsstelligen Bereich, welche einen entsprechenden Schaden zur TAB angemeldet hat. Sofern der unheilbare Krebsbefund bereits vor der Beurkundung des KV vorlag, auf welcher Grundlage könnten wir dann den Anspruch gegen die Käuferinnen (Enkel) ggf. durchsetzen?

An sich gar nicht so schwer, nur aufwändig und im Ergebnis mit eingen Unsicherheiten:
Es würde sich um die Anfechtung einer teilunentgeltlichen Verfügung nach § 134 InsO handeln. Der teilunentgeltliche Anteil wird dadurch bestimmt, dass zunächst auf der Basis eines medizinischen Gutachtens die statistische Restlebensdauer der Krebskranken bestimmt wird und dann durch einen Wertgutachter der Wert des für diese durchschnittliche Restlebensdauer angemessenen Abzugs für das Wohnrecht. Die Differenz zum tatsächlich vereinbarten Wertabzug ist die Teilunentgeltlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von AndreasH

statistische Restlebensdauer der Krebskranken

Angesichts des unsicheren Zustandes der nachmaligen Verstorbenen bei Vertragsschluß - der aber bekannt sein müßte, um festzustellen, wo man für die Restlebenserwartung "ansetzt" - halte ich das für alle Fälle, die nicht wirklich im austherapierten Endstadium sind, für hoffnungslos.

Zu diesem Zustand müssen eben erst Feststellungen getroffen werden. Dazu gibt es Arztberichte u.ä. - falls die nun Verstorbene solche Sachen bei sich aufbewahrt hat. Die beteiligten Ärzte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, aber ev. gibt es noch Abrechnungen, Berichte bei Versicherungen, Zeugenaussagen etc.
Wenn man natürlich insgesamt nicht weiterkommt bei diesen Feststellungen, dann kann man sich die folgenden Gutachten auch sparen. Aber wenn ich bedenke, was sich alles an Informationen zusammen tragen lässt, wenn in einem Prozess zwischen Erben, Scheinerben etc. um die Testierfähigkeit / die geistige Gesundheit gestritten wird, dann muss man auch nicht vor den ersten Versuchen schon aufgeben.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

ich denke, hier ist ewas Feingefühl angebracht. Das ganze sieht wie eine vorweggenommene Erbfolge (was ja nix "unredliches" ist, aus). Möglicherweise haben sich die Enkel noch um die Großmutter gekümmert, was sich nunmal grundbuchrechtlich nicht abbilden lässt. So etwas schreit nach einem sorgsam geführten Gespräch, bevor hier versucht wird, irgendwelche Krankenakten (datenschutzrechtlich absulut ein no go !) heranzuziehen, und einem sauberem Deal !