hallo,
der vorherige Betreuer weigert sich, seine Akten und Unterlagen der neuen Betreuerin zu bringen. handelt es sich um eine Hol- oder Bringschuld ? Kann das Amtsgericht ggfs. gegen den bisherigen Betreuer Zwangsgeld verhängen ?
hallo,
der vorherige Betreuer weigert sich, seine Akten und Unterlagen der neuen Betreuerin zu bringen. handelt es sich um eine Hol- oder Bringschuld ? Kann das Amtsgericht ggfs. gegen den bisherigen Betreuer Zwangsgeld verhängen ?
*hihi*
Jetzt machen wir schon den Kindergartencop-Job.
Ist nicht das Problem des Betreuungsgerichts. Die beiden Volljährigen sollen sich so wie welche Benehmen - können ja beim Betreuten die Sachen hinterlegen.
Wüsste nicht, wo da ein Zwangsgeld wirksam ansetzen könnte...
... danke, aber handelt es sich um eine Hol- oder eine Bringschuld ?
*hihi*
...
Wüsste nicht, wo da ein Zwangsgeld wirksam ansetzen könnte...
Irgendwann kommt schon ein Vergütungsantrag...
... danke, aber handelt es sich um eine Hol- oder eine Bringschuld ?
aber gut: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki…serkl.C3.A4rung
Holschuld. Sollen das Handbuch für Betreuungsrecht lesen und das Gericht nicht als Rechtsberatungsinstitution in eigenen Angelegenheiten missbrauchen.
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