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Thema: Versäumnisurteil und Auflassung

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  1. #1
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    Versäumnisurteil und Auflassung

    Mir liegt ein rechtskräftiges VU vor, in welchem der BEklagte verurteilt wurde, der Veräußerung des Grundbesitzes, verzeichnet im GB von Blatt zuzustimmen.
    M. E. beinhaltet diese Formulierung keine Auflassung, so dass ich die Eigentumsumschreibing nicht vornehmen kann -nur, wie setze ich diesen Anspruch durch????
    Vielen Dank für eure Hilfe

  2. #2
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    M.E. nach § 888 ZPO.

    (und ja, ich sehe darin auch noch keine Auflassung)

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  3. #3
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    Sehe ebenfalls keine Auflassung, dazu müsste der Tenor anders lauten.

    Daher wie AndreasH
    ...dafür haben wir kein Formular.


    Sämtliche Beiträge stellen keine Rechtsauskunft dar, sondern spiegeln lediglich die persönliche Meinung des Verfassers wider.




  4. #4
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    Auch wenn ich kein GB mache, ein 894er Tenor sieht anders aus.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  5. #5
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    Nachtrag:
    Oder handelt es sich um ein WEG-Objekt und ein Urteil nach §§ 18, 19 WEG? Ich meine, dass da der Tenor ungefähr hin käme.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  6. #6
    Stammgast
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    Nein, es handelt sich nicht um ein WEG-Objekt.

    Vielen Dank für eure Hilfe

  7. #7
    Interessierter Avatar von Uldis
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    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    M.E. nach § 888 ZPO.

    (und ja, ich sehe darin auch noch keine Auflassung)

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH
    Bei wörtlichem Verständnis wäre die "Zustimmung zur Veräußerung" eine Erklärung z. B. gem. § 185 BGB zur Veräußerung eines Dritten. Wenn das Versäumnisurteil aber eine Veräußerung inter partes meint (was spätestens das Grundbuchamt erkennen kann, dem der Titel vorgelegt wird), kann darin nichts anderes liegen als die Verurteilung zur Auflassung. Was denn sonst?

  8. #8
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    Dann soll der Kläger das so beantragen. Hat er ja in der Hand.

    Auch ein Titel wie "verpflichtet sich der Beklagte zur Zahlung" ist eben keine Verurteilung zu "zahlt an den Kläger", auch wenn der Kläger wohl das gemeint haben dürfte.

    Ich weise auf solche Probleme regelmäßig hin, so dass es auch zu einem sauber vollstreckbaren Urteil kommen kann. Aber beim VU, gerade im schriftlichen Verfahren, kann die Grenze zwischen zulässigem Hinweis und unzulässiger, d.h. einen Befangenheitsverdacht auslösender, Beratung sehr schmal sein. Daher verstehe ich es, wenn Kollegen dies in diesem Stadium beim Anwaltsprozess nicht tun. Und auch wenn ich das großzügiger sehe, gab es neulich mal einen Fall, in dem selbst ich vor einem Hinweis zurückgeschreckt bin, auch wenn völlig klar war, dass der Titel Mist wird. Hat der Anwalt bei einem Versendungskauf auf Gefahr des Lieferanten, bei dem die Sache nach Vorkasse bei der Sendung zerstört worden ist, ausdrücklich Zahlung (= Rückzahlung) Zug um Zug gegen Rückgabe des funktionstüchtigen (!) Gegenstands begehrt.


    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  9. #9
    Interessierter Avatar von Uldis
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    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    Dann soll der Kläger das so beantragen. Hat er ja in der Hand.

    Auch ein Titel wie "verpflichtet sich der Beklagte zur Zahlung" ist eben keine Verurteilung zu "zahlt an den Kläger", auch wenn der Kläger wohl das gemeint haben dürfte.

    Ich weise auf solche Probleme regelmäßig hin, so dass es auch zu einem sauber vollstreckbaren Urteil kommen kann. Aber beim VU, gerade im schriftlichen Verfahren, kann die Grenze zwischen zulässigem Hinweis und unzulässiger, d.h. einen Befangenheitsverdacht auslösender, Beratung sehr schmal sein. Daher verstehe ich es, wenn Kollegen dies in diesem Stadium beim Anwaltsprozess nicht tun. Und auch wenn ich das großzügiger sehe, gab es neulich mal einen Fall, in dem selbst ich vor einem Hinweis zurückgeschreckt bin, auch wenn völlig klar war, dass der Titel Mist wird. Hat der Anwalt bei einem Versendungskauf auf Gefahr des Lieferanten, bei dem die Sache nach Vorkasse bei der Sendung zerstört worden ist, ausdrücklich Zahlung (= Rückzahlung) Zug um Zug gegen Rückgabe des funktionstüchtigen (!) Gegenstands begehrt.


    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH
    Ich habe sogar schon vor dem Bundesarbeitsgericht einen Vergleich geschlossen mit der Formulierung "verpflichtet sich zur Zahlung". Im Urteil sollte das aber nicht stehen. - In vorliegendem Fall ist es aber eine Auflassung - was sonst? Nur auf der Grundlage mutwilligen Missverstehenwollens liest man hier andere Erklärungen heraus. Willst Du hier die Parteien etwa auf eine Feststellungsklage verweisen, wie der Titel zu interpretieren ist?

  10. #10
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    Falls der Beklagte alleiniger Eigentümer ist, könnte man in "Zustimmung" Verurteilung zur Mitwirkung bei der (erforderlichen) Auflassung sehen. In der Praxis muss dann der Erwerber samt vollstr. Ausfertigung beim Notar zur Beurkundung der Auflassung erscheinen. Das Urteil ersetzt die persönliche Mitwirkung/Anwesenheit des Beklagten beim Notar, nicht aber die Beurkundung der Auflassung/Einigung.

  11. #11
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    Zitat Zitat von Uldis Beitrag anzeigen

    Ich habe sogar schon vor dem Bundesarbeitsgericht einen Vergleich geschlossen mit der Formulierung "verpflichtet sich zur Zahlung". Im Urteil sollte das aber nicht stehen. - In vorliegendem Fall ist es aber eine Auflassung - was sonst? Nur auf der Grundlage mutwilligen Missverstehenwollens liest man hier andere Erklärungen heraus. Willst Du hier die Parteien etwa auf eine Feststellungsklage verweisen, wie der Titel zu interpretieren ist?
    Beim BAG - und in einem Vergleich. Das ist natürlich ein schlagendes Argument

    Aber im Ernst: Schon in der Referendarszeit wird einem eingepaukt, dass "wird verurteilt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten" nicht das gleiche ist wie "wird verurteilt zu zahlen". So wie "wird zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet" nicht das gleiche ist wie "wird verurteilt, folgende Willenserklärung abzugeben". In beiden Fällen wird eben eine Handlung, die Verpflichtung, tenoriert, und nicht das Ergebnis dieser Handlung. Natürlich kann man versuchen, sich über eine großzügige Auslegung darüber hinwegzusetzen. Und überall, wo nicht ernsthaft vollstreckt werden muss, spielt es ja auch keine Rolle. Aber wenn man den Grundsatz der vollstreckungsrechtlichen Bestimmbarkeit ernst nehmen will, dann ist es eben anders. Also baut der kluge Anwalt durch Stellung des richtigen Antrags vor - und der kluge Richter wirkt auf die Stellung des richtigen Antrags hin, damit es in der Vollstreckung eben keine vermeidbaren Probleme gibt und man ggf. nach § 888 ZPO vollstrecken muss.

    Und wieso Verweis auf Feststellunggsklage wegen des Inhalts? Wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO möglich wäre, und das ist sie auf jeden Fall - unsere Diskussion geht ja nur darum, ob es einer solchen Bedarf oder ob alleine durch das rechtskräftige Urteil die Willenserklärung bereits fingiert wird - dann wäre die Feststellungsklage kein anwaltlicher Glücksgriff. Fragen des Rechtsschutzbedürfnisses drängen sich auf.


    Zitat Zitat von uschi Beitrag anzeigen
    Falls der Beklagte alleiniger Eigentümer ist, könnte man in "Zustimmung" Verurteilung zur Mitwirkung bei der (erforderlichen) Auflassung sehen. In der Praxis muss dann der Erwerber samt vollstr. Ausfertigung beim Notar zur Beurkundung der Auflassung erscheinen. Das Urteil ersetzt die persönliche Mitwirkung/Anwesenheit des Beklagten beim Notar, nicht aber die Beurkundung der Auflassung/Einigung.
    Dem könnte ich noch zustimmen. Wenn man sowohl das schuldrechtliche Angebot zum Abschluss eines Übertragungsvertrags als auch das sachenrechtliche Angebot auf Erklärung der Auflassung (oder statt des Angebots die jeweilige Annahme) im Urteil haben will, dann muss man das am besten anders aufbauen. Schon die Trennung in zwei Erklärungen wäre hilfreich.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  12. #12
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    Zitat Zitat von uschi Beitrag anzeigen
    Falls der Beklagte alleiniger Eigentümer ist, könnte man in "Zustimmung" Verurteilung zur Mitwirkung bei der (erforderlichen) Auflassung sehen. In der Praxis muss dann der Erwerber samt vollstr. Ausfertigung beim Notar zur Beurkundung der Auflassung erscheinen. Das Urteil ersetzt die persönliche Mitwirkung/Anwesenheit des Beklagten beim Notar, nicht aber die Beurkundung der Auflassung/Einigung.
    AndreasH war etwas schneller. Trotzdem mein Statement zu Uschis Ausführungen:

    So ist es. Allerdings reicht nicht die vollstreckbare Ausfertigung aus, sondern es ist ein mit Rechtskraftvermerk versehener Titel erforderlich;
    s.hier:
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1048558
    und OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 21.03.2017, 34 Wx 22/17, Rz 16 mwN
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...105160?hl=true
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

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