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Thema: Versäumnisurteil und Auflassung

  1. #21
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Vorliegend ist niemand verurteilt worden, dem „Verkauf“ zuzustimmen, sondern es liegt ein Urteil auf Abgabe der Zustimmungserklärung zur „Veräußerung“ vor. Wenn unter „Veräußerung“ auch der „Verkauf“ zu verstehen wäre, dann hätte es z. B. der Regelung in § 12 Absatz 3 Satz 1 WEG nicht bedurft. Die Bestimmung lautet: „ Ist eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 getroffen, so ist eine Veräußerung des Wohnungseigentums und ein Vertrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche Zustimmung erteilt ist“.

    Zum Veräußerungsbegriff führt das DNotI im DNotI-Report 16/2011, 121/122
    http://www.dnoti.de/gutachten/index....8b?mode=detail
    aus (Hervorhebung durch mich): „Allgemein soll der Begriff der Veräußerung i. S. d. bürgerlichen Rechts ein Rechtsgeschäft bezeichnen, das unmittelbar zum Eigentumserwerb oder zum Erwerb eines dinglichen Rechts führt. Die Veräußerung betrifft also das Verfügungsgeschäft, nicht etwa die zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen wie Kaufvertrag oder Schenkung (vgl. Quack, in: Deutsches Rechtslexikon, Bd. 3, 3. Aufl. 2001, S. 4393; Creifelds, Rechtswörterbuch, 17. Aufl. 2002, S. 1442)..“

    Und da die Ersetzung der Zustimmung eines Eigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts nach § 7 Absatz 3 Satz 2 EbbauRG i. V. mit § 40 Abs 2 S 2, Abs 3 S 1, 3 und 4 und § 63 Abs 2 Nr 2 FamFG durch Beschluss geschieht, ist auch nicht davon auszugehen, dass ein solcher Fall vorliegt.

    Vielmehr ergibt die Auslegung ohne weiteres, dass das Urteil die Abgabe der Auflassungserklärung beinhaltet.

    Also ist dem Notar zur Erklärung der Auflassung eine Urteilsausfertigung nebst Nachweis der Rechtskraft vorzulegen; s. Gutachten des Deutschen Notarinstituts im DNotI-Report 7/2007, 49 ff oder (Dokumentnummer: 89615, letzte Aktualisierung: 10. November 2008) hier:
    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...GwvTHg&cad=rjt
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  2. #22
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    Die vorliegende Diskussion ist eine von vielen, die nur deshalb geführt werden muss, weil der Klägervertreter seinen Klageantrag nicht unter Verwendung der zutreffenden rechtlichen Begrifflichkeiten formulieren kann.

  3. #23
    Interessierter Avatar von Uldis
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    Wenn ich mich an dem orientiere, was der Richter Andreas H. auf meine Frage, wie denn seiner Ansicht nach die richtige Titulierung laute, geantwortet hat, ist der Unterschied zu dem Tenor in Nr. 1 dieses Threads aber keiner, der zur Anwendung des § 888 ZPO führen dürfte. Um das VU in diese Richtung auszulegen, tue ich dem Wortlaut des Urteils mehr Tort an als wenn ich den Fall unter § 894 ZPO subsumiere.

    Und dass hier bei dem Begriff "Veräußerung" ein Verkauf gemeint sein könnte, den das Grundbuchamt nicht zu interessieren hat, liegt noch ferner. Es sei denn, man will den Tenor bewusst missverstehen.

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