Beratungshilfe mit dem Ziel eine Gesetzänderung herbeizuführen

  • Habe in der SUfu nichts dazu gefunden:

    ASt (Ehepaar) beide GRUSI - Empfänger wollen BerH haben um eine Änderung verschiedener SGB Vorschriften zu erreichen, mit dem Ziel, das Beiträge zur KK grundsätzlich nach der Höhe des Einkommens berechnet werden. Es gibt wohl einen Mindestsatz und der ist bei unteren Einkommen nicht prozentual zum Einkommen geregelt. Dies wäre sozial ungerecht und würde dem Grundgesetz widersprechen.
    Dazu wollen sie sich beraten lassen und eben auch klagen.

  • Berhi wird für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens bewilligt. Wenn also die Ast. ein Verfahren beim Sozialgericht wegen der Bemessung ihrer Beiträge führen wollen, können sie dafür Berhi erhalten. Aber nicht, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Denn damit würden sie für ALLE Beitragspflichtigen auftreten.

  • Ich sehe hier auch keine Wahrnehmung IHRER Rechte. Wenn sie Grundsicherung beziehen, zahlen sie da denn überhaupt KK-Beiträge? M. E. nicht. Also könnte man hier eine Mutwilligkeit unterstellen.
    Wenn sie mit einem Bescheid kämen, der sie persönlich betrifft und gegen den sie Widerspruch (mit fundierter Begründung, die einen Rechtsanwalt erfordert!) eingelegen wollen, hätte ich kein Problem mit Beratungshilfe. So aber würde ich wegen Mutwilligkeit zurückweisen. Mögen Sie Rechtsmittel einlegen gegen deine Entscheidung.

    Esra 7, Vers 25
    Du aber, Esra, setze nach der Weisheit deines Gottes, die in deiner Hand ist, Richter und Rechtspfleger ein, die allem Volk jenseits des Euphrat Recht sprechen, nämlich allen, die das Gesetz deines Gottes kennen; und wer es nicht kennt, den sollt ihr es lehren.

  • Sehe ich auch so.
    Die Antragsteller müssten den entsprechenden Rechtsweg beschreiten, inkl. BVerfG. Dies setzt natürlich zunächst einen anfechtbaren Bescheid voraus.

  • Wenn sie Grundsicherung beziehen, zahlen sie da denn überhaupt KK-Beiträge? M. E. nicht. Also könnte man hier eine Mutwilligkeit unterstellen.

    Das habe ich mich übrigens auch gefragt. Damit stellt sich noch deutlicher dar, dass sie nicht für sich, sondern für andere in den Kampf ziehen wollen. Dafür gibt es aber echte Interessenvertreter, z.B. den Sozialverband VdK.

  • Gut, so habe ich auch argumentiert, alles richtig gemacht und die AST auf den richtigen Weg verwiesen.


    Es ging in der großen Politik kürzlich genau um dieses Problem, ich habe dazu auf der Fahrt zur Arbeit vor einigen Tagen einen kurzen Bericht gehört. Aufhänger war, dass es so viele Beitragsschulden gibt bei den gesetzlichen Kassen. Der Beitrag zur KK ist einkommensabhängig, es gibt aber einen Mindestbeitrag. Heißt, wer weniger als Summe X Einkommen hat zahlt diesen Mindestbeitrag, das geht Selbstständigen, die nicht genug Einnahmen haben, auch so.

    Dies sei unsozial und nicht durch das Grundgesetz gedeckt, so die Argumentation im Rundfunkbeitrag. Angeblich sei man darüber her hier eine andere Regelung zu finden.
    Das waren auch die Worte meiner AST heute. Sie würden demnach prozentual viel mehr zahlen als jeder AN in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

  • Um eine Gesetzesänderung anzuregen/sich über Gesetze zu informieren oder zu beklagen, dafür gibt es den Petitionsausschuss des Bundestages. Rechtsanwaltliche Vertretung ist dabei nicht erforderlich, das ist sogar online möglich, über Google findet dies jeder Antragsteller.

    Beratungshilfe ist daher nicht erforderlich - nett drauf hinweisen, da fühlt sich der Antragsteller verstanden und nimmt den Antrag gern zurück.

  • Um eine Gesetzesänderung anzuregen/sich über Gesetze zu informieren oder zu beklagen, dafür gibt es den Petitionsausschuss des Bundestages. Rechtsanwaltliche Vertretung ist dabei nicht erforderlich, das ist sogar online möglich, über Google findet dies jeder Antragsteller.

    Beratungshilfe ist daher nicht erforderlich - nett drauf hinweisen, da fühlt sich der Antragsteller verstanden und nimmt den Antrag gern zurück.

    Der war gut - gab bei mir genügend Leute, die nach freundlichem Negativhinweis alles andere als verständnisvoll reagiert haben (aber off topic...).

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