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Thema: Drittschuldnererklärung zu Abtretung/Pfändung

  1. #1
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    Drittschuldnererklärung zu Abtretung/Pfändung

    Ich habe noch mal eine Frage zur Drittschuldnererklärung. X hat den Herausgabeanspruch von Y gegenüber der Hinterlegungsstelle gepfändet. Angeben muss ich in der Erklärung nach § 840 ZPO ja auch, ob die Forderung an jemand anderen abgetreten wurde. Gemeint ist damit doch ausschließlich die Abtretung (oder auch Pfändung) des Herausgabeanspruchs gegenüber der Hinterlegungsstelle?

    Z.B haben

    a) die Gläubigerin eines Grundpfandrechts ihren Anteil aus einer Zwangsversteigerung für mehrere Berechtigte hinterlegt, weil er ihr nicht mehr zusteht. Ungewiss ist, wem er stattdessen zusteht, da z.B. Y vor der Versteigerung seine möglichen Ansprüche am Grundpfandrecht abgetreten hat.

    b) das Vollstreckungsgericht wegen Uneinigkeit der Vorbesitzer hinterlegt, wobei der Miteigentumsanteil von Y gepfändet worden war.

    c) der Arbeitgeber von Y wegen Gläubigerungewissheit hinterlegt, weil u.a. das Arbeitseinkommen durch Y abgetreten ist.

    (Mir geht es hier nicht um die Hinterlegungsgründe oder ob die Herausgabe erfolgen kann.)


    Solche Abtretungen ist damit doch nicht gemeint, also auch in der Erklärung nach § 840 ZPO nicht anzugeben?

  2. #2
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    Richtig. Gemeint sind alle Abtretungen, die sich auf die Forderung beziehen, die im PfÜB gepfändet ist (Auszahlungsanspruch), die also theoretisch von der HL-Stelle erfüllt werden könnten.

  3. #3
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    Also kann ich dann bei bei meinen Beispielen guten Gewissens die Frage mit nein beantworten . Der Herausgabeanspruch von Y gegenüber der Hinterlegungsstelle wurde ja nicht gepfändet oder abgetreten. Und wenn der Herausgabeanspruch des weiteren Berechtigten W vorab schon gepfändet wurde, ist das für die Angaben bzgl. Y ja auch egal, richtig? Also angeben: jeweils keine Vorpfändungen und Abtretungen?

  4. #4
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