Kann Gerichtsvollzieher schriftliche Kommunikation mit Schuldner verweigern?

Gegen Schuldner liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag + Antrag zur Abgabe der Vermögensauskunft vor. Es ergeht eine entsprechende Ladung durch den Gerichtsvollzieher.

Einige Tage vor dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wendet der Schuldner sich schriftlich an den Gerichtsvollzieher und bittet um Ratenzahlung. Seinem Schreiben fügt er eine schriftliche Zusage des Gläubigers bei, dass dieser mit einer Ratenzahlung grundsätzlich einverstanden ist, die konkreten Modalitäten aber mit dem Gerichtsvollzieher geklärt werden sollen. Der Schuldner versäumt den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft, weil aus seiner Sicht eine Einigung mit dem Gläubiger vorliegt und er nur noch auf die Mitteilung der konkreten Ratenzahlungsmodalitäten wartet.

Ohne vorherigen Hinweis, dass eine schriftliche Kommunikation insoweit nicht statthaft ist, ergeht eine Anordnung auf Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, weil der Schuldner den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft versäumt hat.

Wäre ein Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung begründet?

[Mir gegenüber hat der Gerichtsvollzieher heute geäußert, dass er auf eine derartige schriftliche Ratenzahlungsbitte sowie nie eingeht. Wer nicht bei ihm persönlich erscheint, hat die Konsequenzen zu tragen. Dies konnte der Schuldner aber nicht wissen, zumal andere Gerichtsvollzieher zumindest darauf hinweisen bzw. auch schriftlich kommunizieren.]

Zitat von Soenny

hätte der Schuldner sich dann mal bewegen müssen

Hat er doch; er hat sich mit dem Gläubiger in Verbindung gesetzt (dieser hat Ratenzahlung grundsätzlich zugestimmt) und hat dies dem Gerichtsvollzieher auch noch ein paar Tage vor dem Termin zusammen mit einem konkreten Ratenangebot schriftlich mitgeteilt.

Ist wahrscheinlich alles ziemlich doof gelaufen, aber um einen Schuldner, dem alles immer nur egal ist, handelt es sich gerade nicht.

Aber das beißt sich doch die Katze in den Schwanz .

Gläubiger sagt, dass Ratenzahlung für ihn grundsätzlich okay ist.

Gerichtsvollzieher ignoriert das, so dass der Schuldner aufgrund der Weigerung des Gerichtsvollziehers im Extremfall nie eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen kann. Er bekommt aber eben auch keine Information, was er dafür stattdessen noch tun muss.

Mir geht es hier auch eher darum, dass der Schuldner - auch irrig - geglaubt hat, dass die Sache erledigt ist. Hätte ich heute nicht beim Gerichtsvollzieher angerufen, wäre niemanden aufgefallen, wo eigentlich das Problem liegt. Ein Anruf des Gerichtsvollziehers, "eh Du musst trotzdem vorbeikommen", hätte die Sache doch total entspannt.

Noch frecher finde ich jetzt, dass die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vorgenommen werden wird, weil der Schuldner, der ein Viertel der Forderung (mehr als die angebotene Rate) beglichen hat, bis zu dem entsprechenden Stichtag beim Gerichtsvollzieher nicht mehr vorstellig werden kann. Dieser ist erst nach dem Stichtag wieder aus dem Urlaub zurück.

@ Soenny:

Der Mandant bemüht sich, seinen Altverbindlichkeiten nachzukommen und kümmert sich aktiv darum. Ihm ist, im Gegensatz zu unseren üblichen Kandidaten, eben nicht egal, dass die letzten Altgläubiger ihr Geld bekommen. Vereinbarungen, welche er trifft, hält er immer ein. Jetzt mal ganz ehrlich, wieso muss ich ihn behandeln, wie diejenigen Leute, denen am Ende alles rotzegal ist. Klar kann man sagen, er hätte es doch wissen müssen. Aber andere Gerichtsvollzieher schicken in derartigen Fällen eben ein Schreiben, wo drin steht, wie viele Raten noch gezahlt werden müssen. Fertzsch. Sehe ich in meinen täglichen Akten immer wieder. Ich habe jetzt schon kapiert, dass ein Gerichtsvollzieher das so durchziehen kann. Aber ganz ehrlich. Hier trifft es einfach den Falschen.

Zitat von Soenny

Außerdem dürfte doch bekannt sein, unter welchem Druck die GV landesweit stehen und dann sollen sie sich auch noch um jeden einzeln in der von dir angeregten Form kümmern?

Es kann sein, dass Gerichtsvollzieher jetzt wieder mehr zu tun haben (die haben vor einigen Jahren hier mal gejammert, dass sie aufgrund Bevölkerungsrückgangs und immer mehr fruchtlosen Pfändungen immer weniger Vollstreckungsaufträge bekommen). Aber ganz aus der Verantwortung können sie sich auch nicht ziehen. Im Übrigen dürfte die Ausfertigung der Eintragungsanordnung etc. wahrscheinlich sogar mehr Arbeit machen, als eine kurze Mitteilung, welche Raten zu zahlen sind.

Zitat von Soenny

Wie lange sollen denn dann die Verfahren noch dauern, ist ja jetzt schon dem Mandanten kaum vermittelbar

Dann frage ich Dich mal etwas anderes: Wie willst Du dem Mandanten vermitteln, dass er aufgrund des Verhaltens des Gerichtsvollziehers letztendlich leer ausgeht. Nehmen wir mal an, Schuldner hat weder pfändbares Einkommen, noch andere pfändbare Habe. Um die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis zu verhindern, bietet er seinem Gläubiger trotzdem Ratenzahlung an. Eine entsprechende Vereinbarung scheitert am beschriebenen Verhalten des Gerichtsvollziehers. Nachdem die Eintragung erfolgt ist, nimmt der Schuldner sein Ratenzahlungsangebot zurück. Er meint, dass er nunmehr ohnehin nicht mehr zu verlieren hat. Die Erkenntnis, dass ich meine Forderung abschreiben kann, trifft mich zwar ziemlich zügig, ich wäre aber trotzdem stocksauer.

Aber wir kommen vom Thema ab.

Ich werde Mandanten raten, Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung einzulegen.

Mir fällt da noch § 802 b Abs. 1 ZPO ein: Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein.

Das verstehe ich schon, sehe aber bei einem Schreiben des Schuldners "Ich zahle die kommenden fünf Monate zu einem bestimmten Datum jeweils EUR 100,00 und im Übrigen hat der Gläubiger dem generell schon zugestimmt" wenig Klärungsbedarf.

Ich finde, der Gerichtsvollzieher macht sich die Sache auch etwas einfach. Seine Aussage war, dass er derartige Post immer und generell ignoriert.

Ich frage jetzt einfach mal, weil mir das Verfahren, genau wie meinem Mandanten :(, eben auch nicht klar ist.

Ich sehe im Rahmen der Insolvenzanfechtung immer nur die Kommunikation, die meine Insolvenzschuldner mit den für sie zuständigen Gerichtsvollziehern führen. Da ist mit Anrufen des Gerichtsvollziehers "zahl mal wieder" (der Gerichtsvollzieher ist mit der etwas hemdsärmeligen Methode sogar relativ erfolgreich) bis zu rein schriftlicher Kommunikation alles dabei. Gibt es dafür feste Regeln oder ist das reine Geschmackssache, wie der Gerichtsvollzieher aus seiner Sicht am Besten "fährt".

Noch ein Aspekt. Ein Richter hätte insbesondere gegenüber einem nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten eine Fürsorgepflicht, nach der diesen auf erkennbar übersehene Aspekte hinweisen muss. Gibt es eine solche Pflicht für Gerichtsvollzieher eventuell auch. Dann wäre der Schuldner darauf hinzuweisen gewesen, dass schriftliche Kommunikation nicht möglich ist.