Ergebnis 1 bis 9 von 9

Thema: Aufgebot verstorbener Eigentümer § 927 BGB

  1. #1
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    18.03.2015
    Beiträge
    14

    Aufgebot verstorbener Eigentümer § 927 BGB

    Hallo,

    ich bin hier Dezernatsanfängerin und habe folgenden Fall:

    Mein Antragsteller (A) hat 1967 ein Flurstück (1) erworben, in der Annahme auch das Flurstück (2) erworben zu haben. Diese Flurstücke grenzen direkt aneinander und werden seit 1967 auch von ihm genutzt und bewirtschaftet.
    Jetzt hat die Gemeinde ihm aber mitgeteilt, dass er gar nicht Eigentümer des Flurstücks (2) ist sondern (B) Eigentümer ist. (B) ist allerdings bereits 1961 verstorben, Erbschein liegt mir vor. Erben seine nachverstorbene Ehefrau, eine Halbschwester, die Tochter des vorverstorbenen Halbbruders und die weiteren vier Kinder eines verstorbenen Halbbruders geworden.
    (A) versichert jetzt an Eides statt, dass er das Grundstück seit 1967 selbst nutzt und auch wurden in den letzten 30 Jahren keine Eintragungen im Grundstück vorgenommen. Weiterhin teilt die Gemeinde mit, dass (A) aber auch keine Grundsteuer oder Abgaben für das Flurstück gezahlt hat.

    Meine Fragen wären jetzt:

    Ist hier ein Aufgebotsverfahren möglich? Was ist mit den Erben, sollte ich hier erstmal versuchen zu ermitteln? Oder muss denen für das Verfahren ein Pfleger bestellt werden (hab ich mal irgendwo gelesen)?

    Über Antworten wäre ich erfreut:-)

  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Döner
    Beruf
    Diplom-Rechtspfleger (FH)
    Registriert seit
    23.07.2008
    Beiträge
    1.251
    Hallo!
    Das ist kein Fall von 927 BGB! Der Eigentümer ist nicht unbekannt, er ist lediglich verstorben und die Erben haben versäumt das GB berichtigen zu lassen. A muss die Anschriften der Erben des B selbst ermitteln und sich mit denen in Verbindung setzen und entsprechende notarielle Verträge schließen, wenn er Klarheit bezüglich dieses Grundstückes (Flurstück 2) haben will.

    Grüße Döner

  3. #3
    Noch neu hier
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    18.03.2015
    Beiträge
    14
    Heyho,

    das habe ich ihm zuerst auch gesagt. Und dann quengelte er, dass eine Erbenermittlung für ihn einfach nicht zumutbar wäre.

    1. BGB § 927 macht für den Fall, daß der im Grundbuch eingetragene Eigentümer verstorben ist, die Einleitung eines Aufgebotsverfahrens nicht davon abhängig, daß die Erben und Erbeserben des eingetragenen Eigentümers unbekannt oder nicht feststellbar sind. -> Gerade gelesen, finde aber die ganze Entscheidung nicht

  4. #4
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Mata
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    13.12.2006
    Ort
    Mitten in Niedersachsen
    Beiträge
    939
    Zitat Zitat von Döner Beitrag anzeigen
    Das ist kein Fall von 927 BGB! Der Eigentümer ist nicht unbekannt, er ist lediglich verstorben ...
    § 927 BGB setzt gerade nicht voraus, dass der (tatsächliche) Eigentümer unbekannt, sondern (u.a.) dass der eingetragene Eigentümer verstorben und seit mind. 30 Jahren keine entspr. Eintragung im Grundbuch erfolgt ist.

    Würde nach dem SV davon ausgehen, dass das Verfahren nach § 927 BGB zulässig ist. Wie das Verfahren durchzuführen ist, weiß ich leider nicht, da ich keine Aufgebote mache... Die Erben sind -m.W.- aber anzuhören/beteiligen. Wie man das umsetzen muss, weiß ich leider nicht, tut mir leid. Nachweis des Eigenbesitzes wäre mit Zahlung der Grundbesitzabgaben sicher auch einfacher.

  5. #5
    User
    Beruf
    Rechtspflegel
    Registriert seit
    28.04.2015
    Beiträge
    42
    § 927 BGB setzt 30-jährigen Eigenbesitz vorraus. Der Antragsteller hat 30-jährigen Eigenbesitz. Aufgebot erlassen und fertig. Hier ist niemand anzuhören, da keine Anschriften vorliegen. Es erfolgt keine Amtsermittlung. Wer sich als Erbe nicht um sein Grundstück kümmert (dazu gehört auch das Hinterlassen einer aktuellen Anschrift beim Grundbuchamt), hat Pech gehabt.

  6. #6
    Club 1.000 Avatar von Döner
    Beruf
    Diplom-Rechtspfleger (FH)
    Registriert seit
    23.07.2008
    Beiträge
    1.251
    Guten Morgen!

    A konnte das Grundstück Flurstück2 1967 gar nicht erwerben, da der eingetragene Eigentümer ja bereits 1961 verstarb. Daher finde ich es mit dem guten Glauben schon etwas weit hergeholt.

    Ich finde er muss erst mal seine Bemühungen glaubhaft machen, dass alle Erben, die auf dem Erbschein stehen, tatsächlich nicht ermittelbar sind.

    Möglicherweise wissen die Erben gar nichts von der Existenz dieses Grundstücks!

    Bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise von Mr.X wäre ich vorsichtig.

    Grüße Döner

  7. #7
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Dipl.-Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.09.2007
    Ort
    an der Havel
    Beiträge
    671
    Zitat Zitat von Döner Beitrag anzeigen
    Guten Morgen!

    A konnte das Grundstück Flurstück2 1967 gar nicht erwerben, da der eingetragene Eigentümer ja bereits 1961 verstarb. Daher finde ich es mit dem guten Glauben schon etwas weit hergeholt.

    Ich finde er muss erst mal seine Bemühungen glaubhaft machen, dass alle Erben, die auf dem Erbschein stehen, tatsächlich nicht ermittelbar sind.

    Möglicherweise wissen die Erben gar nichts von der Existenz dieses Grundstücks!

    Bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise von Mr.X wäre ich vorsichtig.

    Grüße Döner
    Auch ich hätte bei Mr. X Vorgehen Bauchschmerzen. Schließlich ist das Eigentum grundrechtlich geschützt. Natürlich ist es ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Und Ermittlungen zu den Erben sollten erfolgen. Sonst wäre es meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das GG.

    Der Eigenbesitzer erwirbt ja das Grundstück ohne zu zahlen. Das sollte man auch bedenken.
    How can I sleep with Your voice in my head?

  8. #8
    Noch neu hier
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    18.03.2015
    Beiträge
    14
    Hat jemand diese Entscheidung parat?

    LG Köln, Beschluss vom 29. August 1985 – 11 T 133/85 –, juris

    MittRhNotK 1985, 215-215 (red. Leitsatz 1 und Gründe)


    Finde zwar die Leutsätze aber den Langtext zur Entscheidung nicht....

  9. #9
    Club 1.000 Avatar von Silberkotelett
    Beruf
    Rechtsanwalt
    Registriert seit
    30.06.2012
    Beiträge
    1.539
    Was ist mit der dejure.org-Verlinkung auf das DNotI?
    Es wäre dumm zu versuchen, an Gesetzen des Lebens zu drehn. (Peter Cornelius in: Segel im Wind)
    The first thing we do, let's kill all the lawyers. (Shakespeare in: Henry VI)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •