Freispruch - Abtretung

  • Hallo zusammen,
    der Angeklagte, dem ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, wurde freigesprochen. Kosten und notw. Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.
    Der Verteidiger reicht die Wahlanwaltsgebühren zur Festsetzung unter Vorlage einer Abtretungserklärung hier ein.
    Muss ich dennoch seinen Verzicht auf die Pflichtverteidigergebühren verlangen?

  • Der Verzicht ist (abgesehen vom Fall des § 126 ZPO, der auch in Strafsachen Anwendung findet und zur Festsetzung auf den Namen des Anwalts und nicht auf den Namen des Freigesprochenen führt) zwingend notwendig, um die "andere" Partei (Staatskasse) vor Schaden zu bewahren. Auf die zu diesem Thema bereits umfassenden Ausführungen an anderer Stelle in diesem Forum und der dortigen Nachweise darf ich hinweisen (u. a. BVerfG).
    Man kann es aber auch ganz einfach selbst finden über eine Suche bei beck-online oder juris.

  • Der Verzicht ist (abgesehen vom Fall des § 126 ZPO, der auch in Strafsachen Anwendung findet und zur Festsetzung auf den Namen des Anwalts und nicht auf den Namen des Freigesprochenen führt) zwingend notwendig, um die "andere" Partei (Staatskasse) vor Schaden zu bewahren. Auf die zu diesem Thema bereits umfassenden Ausführungen an anderer Stelle in diesem Forum und der dortigen Nachweise darf ich hinweisen (u. a. BVerfG).
    Man kann es aber auch ganz einfach selbst finden über eine Suche bei beck-online oder juris.


    Ob im Falle einer Abtretung des Anspruches des Freigesprochenen an seinen Verteidiger ohne einen Verzicht des RA der Staatskasse Schaden drohen kann, halte ich für sehr fraglich. Selbst wenn gegen den Freigesprochenen aus anderen Verfahren Ansprüche der Justizkasse bestehen, kann eine Aufrechnung bezüglich der abgetretenen Forderung nicht erfolgen.

    (Übrigens habe ich § 126 ZPO in Strafsachen noch nie gesehen. Soweit ich weiß, setzt dieser die Bewilligung von PKH bzw. VKH voraus. Ein Pflichtverteidiger wird regelmäßig ohne diese beigeordnet.)

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!